Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2011 — § 88 StVOllzG erlaubt als eine besondere Sicherungsmaßnahme auch die Fesselung des Strafgefangenen. Allerdings nur unter besonderen Umstände, wenn nämlich “nach seinem Verhalt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juni 2011 — “Nette” Begründung (?) zur Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge kann man in BGH, Urt. v. 27.04.2011 -2 StR 631/10 lesen. Da heißt es kurz und knapp: “Die Verfahrensrügen der V…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com Der mir von einem Kollegen zur Verfügung gestellte LG Erfurt, Beschl. v. 23.04.2012 – 7 Qs 101/12 - ist in doppelter Hinsicht interessant. Hier zunächst der erste Aspekt: Mal wieder nicht ausreichende Begründung einer amtsgerichtlichen Durchsuchungsanordnung. Dazu da…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 – hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässigkeit eines Klageerzwingungsant…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Das OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässig…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. April 2012 — “Nette” Formulierung im BGH, Beschl. v.13.03.2012 – 5 StR 411/11 -, in dem der BGH eine Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft als unzulässig zurückweist. “1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrüge, mit der sie die Verletzung des § 257c Abs. 3 StPO beanstandet, ist bereits un…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. April 2012 — “Nette” Formulierung in BGH, Beschl. v.13.03.2012 – 5 StR 411/11 -, in dem der BGH eine Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft als unzulässig zurückweist. “1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrüge, mit der sie die Verletzung des § 257c Abs. 3 StPO beanstandet, ist bereit…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. April 2012 — Es gab man eine Zeit, da rasselte es nur so von Entscheidungen des BVerfG zu Durchsuchung und Beschlagnahme, insbesondere zu den Anforderungen an die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses. Dazu hört man in letzter Zeit aus Karlsruhe weniger, was m.E. dafür spricht, dass die wegen Art. 13 Ab…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2012 — Mal wieder mit der nicht ausreichenden Begründung von Verfahrensrügen befasst sich der BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 1 StR 647/11, und zwar im wesentlichen mit der Begründung der Verfahrensrügen, mit denen die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen gerügt wird. Der BGH hat sie als unzulässig…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. März 2012 — Ein Beispiel, wie schwer es ist bzw. wie schwer es ggf. die Revisionsgerichte den Verteidigern häufig auch machen, eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) auf die Reihe zu bekommen ist der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 – 4 StR 552/11. In dem heißt es zur Verfahrensr…
RA Dr. Böttner | 23. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 18.05.2011, Az.: 1 StR 179/11 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 – hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2012 — Sehr schön untersucht der KG, Beschl. v. 03.11.2011 – 4 Ws 96/11 - im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde das Merkmal “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StPO und wägt alle maßgeblichen Umstände ab. Ergebnis, keine Fluchtgefahr, da zu alt, zu krank, zu sozial gebunden, ke…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2012 — Was auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO von den Revisionsgerichten vom Verteidiger für einen für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge ausreichenden Vortrag verlangt wird, ist viel. Das macht das ausreichende Begründen einer Verfahrensrüge schwer. Dem ein oder anderen wird mancher …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — BPatG, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 26 W (pat) 47/10 § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG, § 71 Abs. 4 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass in einem Widerspruchsverfahren dem Widersprechenden aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn dieser seinen Wide…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — BPatG, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 26 W (pat) 47/10 § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG, § 71 Abs. 4 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass in einem Widerspruchsverfahren dem Widersprechenden aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn dieser seinen Wide…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — BPatG, Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 29 W (pat) 13/06§ 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Deutsche Paten…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literatur und Rechtsschutzv…
Rheinrecht | 13. Mai 2010 — Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander fo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. April 2010 — Nicht selten beherrschen bestimmte Themen die Rechtsprechung eine Zeit lang und dann versinken sie wieder in der Vergessenheit. So werden wir es …