Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden
rechtsportlich.net | vor 28 Stunden — Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich
grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem
Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate oder 1 bzw. 2 …
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Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
beck-blog | 1. Juli 2011 — Pressemitteilung des BGH zu Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR
157 /09: Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit
zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters …
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
RECHTSAUSKUNFT | 30. Juni 2011 — ... einen langfristigen Mietvertrag geschlossen
habe. Geschützt sei also nicht generell das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts, sondern vor allem das Vertrauen als
Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig zu machen sind. Einsortiert unter:Familienr…
BGH: Betreuungsunterhalt kann nach § 1578 b BGB zwar nicht befristet, jedoch der Höhe nachbegrenzt werden.
Fokus Familienrecht | 22. Juni 2011 —Erst letztes Jahr hatte der BGH
entschieden, dass Betreuungsunterhalt einer Begrenzung nach § 1578 b BGB nicht zugänglich ist. Diese Rechtsprechung ... der
anderen aus. Das gelte allerdings nicht für eine Begrenzung des Unterhalts der Höhe nach. Diese sei grundsätzlich ... § 1578 b
BGB noch nicht …
Ermittlung und Befristung eines konkreten nachehelichen Aufstockungs- und Erwerbslosigkeitsunterhalt
RECHTSAUSKUNFT | 12. Januar 2011 — ... geltend gemachten Unterhalt nicht in Frage
gestellt, hat aber die Höhe des Bedarfs bestritten und eine Begrenzung des Unterhalts geltend gemacht. Das Berufungsgericht ist
von einem konkret zu bemessenden Unterhaltsbedarf der ... des Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB zu finden. Filed u…
Ehebedingter Nachteil und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
RECHTSAUSKUNFT | 12. Januar 2011 — ... vorgenommenen Feststellungen rechtfertigen
die Ablehnung einer Begrenzung nach § 1578 b BGB nicht. ... Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein
zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch ... und Beweislast hinsichtlich der für eine Begrenzung sprechenden Tatsach…
OLG Karlsruhe: Auch Kinder, die vorehelich geboren werden, lösen " ehebedingte Nachteile" aus.
Fokus Familienrecht | 12. Januar 2011 —Wer ein gemeinsames Kind betreut und
dadurch ehebedingte Nachteile erleidet, muss sich eine Kürzung seines Unterhalts nach § 1578 b BGB auch dann nicht gefallen
lassen, wenn in dieses Kind bereits vor der Ehe geboren wurde, der Nachteil also nicht innerhalb der Ehe und damit eigentlich
nicht " ehebe…
BGH - Auch im Verfahren zur Begrenzung des Unterhalts wird keine schmutzige Wäsche gewaschen
Fokus Familienrecht | 22. November 2010 —Im Verfahren auf Begrenzung des
Ehegattenunterhalts gibt es keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens. Es spielen nur objektive Gesichtspunkte eine Rolle. Das
hat der BGH jetzt aktuell klargestellt. Im Urteil XII ZR 53/09 ging es um die Frage, ob der Ehemann die nachehelichen Zahlungen
an seine F…
BGH zu § 1578 b BGB: Liegen dauerhafte ehebedingte Nachteile vor, kommt eine Befristung des Unterhalts nicht infrage
Fokus Familienrecht | 17. November 2010 —Wer sich ehebedingt auf Dauer
finanziell schlechter stellt, als er ohne Ehe dastehen würde, der kann nun damit rechnen, dauerhaft wenigstens einen reduzierten
Unterhalt zu bekommen - Leistungsfähigkeit des Ex-Ehepartners vorausgesetzt. Das hat der BGH jetzt neu entschieden. In seinem
Urteil XII ZR …
BGH: Betreuungsunterhalt kann nicht nach § 1578 b BGB befristet werden.
Fokus Familienrecht | 2. November 2010 — ... geben, weshalb der zu zahlende
Unterhalt zugleich wegen "Unbilligkeit" nach § 1578 b BGB zu begrenzen sein soll. Denn der Billigkeit-Maßstab sei bei beiden
Vorschriften der gleiche. Man könne nicht Unterhalt nach der einen Vorschrift zusprechen und nach der anderen dann wieder
begrenzen. Fokus…
OLG Köln zur Frage, wann ein Anspruch auf Befristung des Unterhalts verwirkt
Fokus Familienrecht | 27. September 2010 — ... des OLG Köln incidenter hervor.
Bei dem Sachverhalt, den das OLG mit Beschluss vom 23.08.2010, Az. 4 UF 81/10 zu entscheiden hatte, waren das aber nicht der
Fall. Der die Begrenzung des Unterhalts begehrende Ehegatte hatte seine Klage erst Ende 2008 anhängig gemacht, also ein knappes
Jahr nach…
BGH: Die Aufzählung der Billigkeitsgründe in § 1578 b BGB ist nicht abschließend
Fokus Familienrecht | 9. September 2010 — ... Gründe aufgeführt, die für oder
gegen eine Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts sprechen können. Das ... § 1578 b BGB immer dann zu begrenzen, wenn
von dem im Gesetz aufgeführten ... dazu führen können, dass der nacheheliche Ehegattenunterhalts zu begrenzen ist beziehungsweise
se…
BGH Begrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1578 b BGB
Fokus Familienrecht | 30. August 2010 — ... bedeutet aber nicht, dass
Krankheitsunterhalt nun regelmäßig wegen Fehlens eines ehebedingter Nachteil zu begrenzen wäre. Eine Regel lässt sich
grundsätzlich nicht aufstellen. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. ... auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt wurde, nicht
aus, den Unterhalt no…
BGH zur Begrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1578 b BGB
Fokus Familienrecht | 19. August 2010 — ... erkrankten Ehegatten
festgeschrieben. Dieser Aspekt ist bei der Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB besonders zu ... . Beispielsweise fällt
eine lange Ehedauer bei der Begrenzung von Krankheitsunterhalt stärker ins Gewicht als bei der Begrenzung von
Aufstockungsunterhalt. Je länger die…
BGH: Lange Dauer der Ehe hindert die Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. grundsätzlich
nicht.
Fokus Familienrecht | 19. August 2010 —Mit dieser Entscheidung vom 12.4.2006,
Az. XII ZR 240/03 läutete der BGH den Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht ein. Die Klägerin machte nachehelichen Unterhalt
geltend. Die Ehe war nach knapp 16 Jahren geschieden worden. Kinder waren aus ihr nicht hervorgegangen. Im Zeitpunkt der
Scheidung war d…
