• Befristung: Auswahl an Top-Meldungen
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Betriebsrat Blog | 3. Juni 2011 — Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschä…

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Arbeitsrecht | 11. April 2012 — I. Einleitung Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) wurde bereits einigen Arbeitgebern zum Verhängnis, da das Gesetz eine Reihe von Fallstricken enthält und somit detaillier…

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Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden

rechtsportlich.net | vor 28 Stunden — ... , so ist das unwirksam. Konkret führt das Amtsgericht Köln in einem aktuellen Urteil aus: “Die Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist als ... : Diese Grundsätze gelten nicht bei allen Gutscheinen. Es…

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... Umstände zu berücksichtigen. Für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle nach § 307 ... Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen abgesehen – daraufhin zu überprüfen ist, ob ... Lebensplanung abhängen. Dies…

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“Also doch lebenslänglich……. “
“Also doch lebenslänglich……. “

Jus@Publicum | 8. Mai 2012 — ... es nach einer Scheidung für befristet Dauer noch Unterhaltsansprüche geben. Fälle, in denen keine Befristung mit dem noch zu gewährenden Unterhaltsanspruch verbunden werden, sind mit der Lupe zu ... gewendet. Er will keinen Unterhalt zahlen bzw. seine Verpflichtung auf einen angemessen…

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Kettenarbeitsverträge über mehrere Jahre sind nach dem EuGH kein Problem

Arbeitsrecht | 7. Mai 2012 — ... 1 Nr. 3 TzBfG vorsieht, dass ein sachlicher Grund zur wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers ... des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit in geänderter Fassung geregelten, die Befristung eines Arbeits…

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Befristet oder nicht befristet, dass ist hier die Frage!

Arbeitsrecht | 11. April 2012 — ... . 2 (Auszug) Satz 1 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines ... befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Satz 2 Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht ... gilt der Grundsatz, dass eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist, wenn zuvor ein .…

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Befristeter Arbeitsvertrag: Befristet oder nicht befristet, dass ist hier die Frage!

Arbeitsrecht | 11. April 2012 — ... . 2 (Auszug) Satz 1 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines ... befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Satz 2 Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht ... gilt der Grundsatz, dass eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist, wenn zuvor ein .…

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Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht | 11. April 2012 — ... es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt entsprechend dem Beschäftigungsförderungsgesetz.” 3 ... beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Befristung seines Arbeitsverhältnisses angegriffen. Die Parteien ... , dass die Parteien eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S…

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Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht | 11. April 2012 — ... beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Befristung seines Arbeitsverhältnisses angegriffen. Die Parteien ... des Senats kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz ... es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt entsprechend dem Beschäftigungsförderungsgesetz.” 3…

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Arbeitsvertrag: Naht das Ende der Befristung auf das Regelrentenalter?
Arbeitsvertrag: Naht das Ende der Befristung auf das Regelrentenalter?

CMS Hasche Sigle | 11. April 2012 — ... auf den Zeitpunkt des Erreichens des Rentenalters zu befristen. Arbeitsrechtliche Berater empfehlen Arbeitgebern eine solche Altersgrenze, ... Nr. 5 AGG wider, denn diese Norm erlaubt Befristungen, die an eine Rentenberechtigung anknüpfen. Ob sich ... Änderungen sollen 2013 in Kra…

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BGH: Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
BGH: Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil

Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — ... .: 12 ZR 108/09) ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, wenn ehebedingte Nachteile bestehen. Eine Befristung trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile komme nur ... Frage des Bundesgerichtshof war diejenige, ob eine Befristung des Unterhalts i…

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Das Kind hat einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel

beck-blog | 19. März 2012 — Der barunterhaltspflichtige Vater ließ den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind durch Jugendamtsurkunde titulieren - allerdings befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das OLG Hamm (Beschluss v. 28.10.2011 - 8 WF 160/11) gewährte dem Kind Verfahrenskostenhilfe für einen Abände…

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Die abgebrochene Gärtnerin

beck-blog | 8. März 2012 — ... daraus für sie einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 358 €. Er erstrebt insbesondere eine Befristung des Unterhalts an. Abgelehnt: Die Antragsgegnerin hat während der Ehe und auch ... - erzielen kann. Diese ehebedingten Erwerbsnachteile rechtfertigen die vom Amtsgericht abgelehnte zei…

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Frage nach Schwerbehinderung zulässig?

Szary Blog | 22. Februar 2012 — ... aber im befristeten Arbeitsverhältnis problematisch, weil der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Befristung oder Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. Der besondere Kündigungsschutz greift bei Auslaufen der Befristung nämlich nicht. Deshalb kann es dann…

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13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein
13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein

Der Energieblog | 20. Februar 2012 — ... zu sorgen, dass Missbräuche durch aufeinanderfolgende Befristungen nicht vorkommen. Daher wollte das ... in einem Vorabentscheidungsverfahren wissen, ob eine Befristung zur Vertretung auch dann wirksam ... vorlagen, insbesondere der bei der letzten Befristung zugrunde liegende Vertretun…

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Vorhergehendes Ausbildungsverhältnis steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen

beck-blog | 20. Februar 2012 — Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund nur zulässig, wenn der ... S. des Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 II 2 TzBfG. ... Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 II 2 TzBfG.…

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Wichtiger Hinweis
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Befristung an der Hochschule: Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vom Bundestag verabschiedet

JuracityBlog | 4. Februar 2007 — Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (de…

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BAG: Zur Schriftform der Befristung im Arbeitsvertrag - Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06

Arbeitsrecht-Blog.de | 15. Juni 2007 — Nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2007 kann nach der Arbeitsaufnahme als unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem schriftlichen Arbeitsvertrag …

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Schriftformerfordernis für befristete Mietverträge

Rechtslupe | 14. April 2009 — Bei einem schriftlich abgeschlossenen, befristeten Mietvertrag können Formmängel einer nachträglich vereinbarten Vertragsänderung zur Unwirksamke…

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Frische Entscheidung des BGH zur Befristung von Ehegattenunterhalt

scheidungsfix | 11. November 2010 — Heute wurde eine sehr instruktive Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt veröffentlicht (Az.: X…

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Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil

beck-blog | 29. Juli 2010 — Die Parteien hatten 1986 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos und wurde 1997 geschieden. Seit dem zahlt der Ehemann nachehelichen Unterhalt, zulet…

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Befristung: Auf den Dienstplan kommt es nicht an..

JuracityBlog | 29. August 2008 — Ein angestellter LKW - Fahrer hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 30.09.2007. Mündlich war ihm vom unmittelbaren Vorgesetzten sowie de…

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befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. November 2009 — befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich? Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen A…

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Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Neuregelung des Befristungsrechts an der Hochschule

JuracityBlog | 22. April 2007 — Das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen u.a. mit Wissenschaftlern und studentischen Hilfskräften an Hochschulen und Forschungseinrichtungen…

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In Entfristung “hineinarbeiten” gelingt nicht immer - LAG BW zur Vereinbarung der Beurkundung eines Arbeitsvertrages

JuracityBlog | 29. Dezember 2006 — Das LAG Baden Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2006 - 4 Sa 28/06 - mit einem Klassiker des Befristungsrechts befaßt - dem Schrif…

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Unterhalt wegen Krankheit: Zeitliche Befristung (BGH)

Rechtsanwalt News | 29. Mai 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 -zu er Frage Stellung genommen, inwieweit ein wegen Krankheit zu zahlender nachehelicher …

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