Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juli 2011 — In der Tat, der BGH kann es bzw. er macht im Strafverfahren auch mal richtige gebührenrechtliche Entscheidungen. Der Beweis ist das heute auf der Homepage des BGH veröffentlic…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. September 2011 — Ich habe ja gerade unter der Überschrift “Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig” über den LG Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10 berichtet. Um das Gleichgewicht herz…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. März 2012 — Einfache Frage zu einer gebührenrechtlichen Konstellation, die da gerade ein Kollege an mich gerichtet hat. © Gina Sanders - Fotolia.com Da heißt es in der Mail: “…..in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Amtsgericht ………..hatte ich die Angelegenheit vor dem Hauptverhandlungstermin …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. September 2011 — Ich habe ja gerade unter der Überschrift “Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig” über den LG Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10 berichtet. Um das Gleichgewicht herzustellen , hier dann der LG Aurich, Beschl. v. 11.08.2011 – 12 Qs 113/11, der zwar “anwaltsfreundlich” aber leider “f…
beck-blog | 22. Juli 2011 — Der BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dann anfallen kann, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juli 2011 — ... ist es nämlich, dass die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV nicht anfällt, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung ... in Betracht kommenden neuen Hauptverhandlung der Normzweck der Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG wiederum zur Entfaltung gelangen (vgl. OLG Bamberg, ... ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2011 — so könnte man über die Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 schreiben, in der der BGH zu der im Vergütungsrecht umstrittenen Frage Stellung genommen hat, ob der Rat des Verteidigers die Voraussetzungen für die Annahme von “Mitwirkung” i.S. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG erfüllt, Stel…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — ... Urteil entscheiden, da ein Urteil ud damit eine Hauptverhandlung nach § 79 Abs. 5 Satz 2 OWiG nur zulässig sind, wenn auch das AG durch Urteil entschieden hat (so LG Verden, Beschl. v. 07.04.2008 – 1 Qs 218/07 - ja ist schon etwas alt; habe ich erst jetzt bei den Arbeiten für die 3. Aufl. d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Dezember 2010 — ... in seinem Beschl. v. 30.09.2010 – 2 Ws 431/10: 1. Der Anfall der Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG setzt im Fall der Revisionsrücknahme zumindest voraus, dass die Revision ... Allein durch das Abraten, Revision einzulegen, entsteht die Gebühr nicht. Zu 1: Das entspricht einem Teil …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. November 2010 — Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 Vv RVG ist den RSV m.E. ein besonderer Dorn im Auge, denn: Es handelt sich ume “zusätzliche Gebühr”, die nur ungern gezahlt wird. Das hat man bei der Frage, ob die Nr. 4141 VV RV bei Übergang vom Strafverfahren ins Bußgeldverfahren entsteht, gesehen, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. November 2010 — ... geht davon aus, dass es sich bei der Befriedungsgebühr Nr. 5115 VV RVG um eine Festgebühr handelt, die immer nach der Mittelgebühr anzusetzen sei. Dabei übersieht es aber, dass gerade die 1. große Strafkammer des LG Leipzig (vgl. AGS 2010, 19) anderer Auffassung gewesen ist. Mit deren Auff…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Oktober 2010 — ... ja ggf. eine Terminsgebühr), dass ihm eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 5 VV RVG zusteht. So auch das LG Düsseldorf im ... . 30.07.2010, 061 Qs 65/10, mit den Leitsätzen: Nach Abs. 1 Nr. 5 der Anm. zu Nr. 5115 VV RVG entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr, wenn das Gericht…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2010 — ... zurücknimmt. Dazu hatte das LG Dresden vor einiger Zeit (vgl. LG Dresden RVGprofessionell 2010, 27 = RVGreport 2010, 69 = VRR 2010, 239) entschieden, dass die Frist in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 VV RVG teleologisch dahingehend reduziert werden müsse, dass sie nur auf die Rücknahme de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. August 2010 — ... . 4100, 4104 VV RVG auch die Nr. 4141 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG in Rechnung stellen. Schließlich ist das Verfahren durch meine “Mitwirkung” nicht nur vorläufig eingestellt ... .E. ist der Ansatz der Nr. 4141 VV RVG gegenüber der Mandantin möglich. Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV…
