Rechtslupe | 5. Juli 2011 — Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bund…
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Schlosser Aktuell | 23. April 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Überlassung von Draisinen an Gäste auch dann eine Vermietungs- und keine Beförderungsleistung darstellt, wenn für die Fahrt eine Begleitperson gestellt wird. Das Finanzgericht hat diese Frage bejaht, was bedeutet, daß die…
Anwalt bloggt | 26. März 2012 — Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Das Amtsgericht Lüdinghausen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 – 19 OWi-89 Js 2034/11-277/11 – damit befasst, wie dieser Vorteil bei der Überladung ein…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschut…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — Da bleibt einem das Brötchen im Halse stecken – wenigstens mir – wenn man liest, wie “sensibel” die DB mit Überlebenden der Costa Concordia Havarie” umgegangen ist. Man lässt sie im Fernbahnhof Frankfurt stehen, berichtet die Tagespresse (vgl. z.B. hier). Die Bahn hat sich entschuldigt. Die M…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Nach dem Abbruch eines Auswahlverfahrens darf eine neue Stellenausschreibung nur erfolgen, wenn die Gründe für den Abbruch des ersten Verfahrens hinreichend dokumentiert wurden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster jetzt das Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für…
Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Januar 2012 — Dass auch die Richter des Bundesgerichtshofes gelegentlich mit harten Bandagen gegeneinander antreten, kann nicht verwundern und ist auch keine schlechte Nachricht: Wer den Weg in einen Strafsenat des BGH gefunden hat, dürfte über ein ausreichendes Maß an Ehrgeiz und Selbstbewußtsein verfüge…
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf di…
Rechtslupe | 18. November 2011 — Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein können. Der Entscheidung über die Verga…
Rechtslupe | 14. November 2011 — Befindet sich ein Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, ist eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung des Beamten anzunehmen. In dem hier vorliegenden Fall des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begehrt der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnun…
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — Einer Beamtin steht gegen ihren Dienstherrn ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu, wenn sie in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie in ihrer im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen dienstlichen Beurt…
Rechtslupe | 9. September 2011 — Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit di…
Rechtslupe | 23. August 2011 — Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beförderungsranglistensyste…
Rechtslupe | 5. Juli 2011 — Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beför…
Jus@Publicum | 29. Juni 2011 — click „Lieber einfach auf ‘s Kind freuen, Baby“, ist – salopp formuliert, die Devise offenbar bei Sony. Weil das jedenfalls unwiderlegt vermutet im Fall einer Mitarbeiterin so war, kann sich diese wenigstens nach nunmehriger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin, der man das so ähnl…
Rechtslupe | 24. Juni 2011 — Bewirbt sich ein Beamter auf eine andere Stelle, so ist eine wesentliche Grundlage bei der Bewerberauswahl durch den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung, die der Bewerber von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Was aber, wenn sich dieser (Erst-)Bewerter ebenfalls auf die Stelle bewirbt? D…
Rechtslupe | 6. Juli 2009 —Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehin…
Schlosser Aktuell | 16. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß, wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zei…
Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Das Bundeskabinett hat heute eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht sind vielfältig: 1. …
Rechtslupe | 5. März 2010 — Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes …
Rechtslupe | 6. Juli 2009 —Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens …
Rechtslupe | 27. Mai 2010 — Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurtei…
Rechtslupe | 19. April 2010 — Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben ber…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Es ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in de…