RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durc…
WK LEGAL Online Blog | 2. Februar 2012 — ... , dass der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses erlischt, sondern bei fortbestehendem Sicherungsbedürfnis auch danach noch geltend gemacht ... einen Anspruch auf Leistung der zu Unrecht nicht entrichteten Kaution auch n…
WK LEGAL Online Blog | 9. Dezember 2011 — ... er diese in den zu der Mietwohnung gehörenden Briefkasten. Die “offizielle” Abnahme der Wohnung erfolgte aufgrund einer Absprache der Vertragsparteien am 1. Oktober. Da nicht die Beendigung des Mietverhältnisses, sondern die Besitzerlangung durch den Vermieter Voraussetzung für den Beginn …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2011 — ... am eigenen Bild (§ 22 KUG) zu. Dieses Recht ist ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht, in welches der Beklagte vorliegend durch die Weiterverwendung der Fotos auf seiner Internetseite nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ohne rechtlichen Grund eingegriffen hat. Er kann sich nicht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2011 — ... In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der für die vorliegende Auktion maßgeblichen Fassung heißt es unter anderem: “Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 18. November 2010 — ... entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ... in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der vertraglichen ... wie häufig - im Anschluss an die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einer Zeugnisau…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. November 2010 — ... Selbstbestimmung. Dem Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber, der die Personalakte fortführte, im Arbeitszeugnis mangelnde Loyalität vorgeworfen. Die begehrte und vom Arbeitgeber mit Verweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelehnte Einsicht in die Personalakte gewährte das Bund…
Datenschutzbeauftragter Online | 16. November 2010 — ... , so das BAG, dass ein Beschäftigter auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einsicht in seine Personalakte nehmen dürfe. ... . Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. ... Personalakte zu gew…
Hamburger Mietrechtsblog | 25. Januar 2010 —Es gibt Fragestellungen, die im Rahmen der Täigkeit als Mietrechtler immer wieder auftauchen. Oft dabei: “der Nachmieter”. Tatsächlich spielt der Nachmieter seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 (generelle Kündigungsfrist bei Wohnraum: 3 Monate) und der darauffolgenden Änderung hinsichtlich der Kü…
Rechtsanwalt Salewski | 11. Januar 2010 — ... sowie der Berechnung der Kündigungsfrist und der Vergütungsforderung bis zur Beendigung des Vertrages veröffentlicht. Leitsatz (nicht amtlich) Die Tatsache, dass es ... schuldig. (digitalfingerprint: 488a2c2997e0fa961f4d48961ca3dc38 (74.125.44.136) ) Tags: Beendigung, bgb, Fitnessstu…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... in eine Schieflage, werden häufig rechtliche Schritte erwogen, bis hin zum Rücktritt vom Vertrag. Ein solches Vorgehen birgt jedoch hohe Risiken: Neben der regelmäßig unwiderruflichen Beendigung der wirtschaftlichen Beziehungen drohen Schadensersatzforderungen der Gegenseite für den Fall, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 5 W 39/09 § 12 BGB, §§ 14, 15 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die vorübergehende Auflösung einer Musikgruppe nicht dazu führt, dass deren Rechte an dem von der Musikgruppe verwendeten Namen erlöschen. Vorausgegangen war ein Streit übe…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 24. März 2009 — Vor knapp 2 Monaten habe ich beschrieben wie die Neuseeländer gegen ein Gesetz kämpften, das Personen, welche online wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen haben, vom Netz nehmen wollte. Die von der Creative Freedom Foundation auf Seiten der Künstler und User angeführte Bewegung hat mit…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 24. März 2009 — Vor knapp 2 Monaten habe ich beschrieben wie die Neuseeländer gegen ein Gesetz kämpften, das Personen, welche online wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen haben, vom Netz nehmen wollte. Die von der Creative Freedom Foundation auf Seiten der Künstler und User angeführte Bewegung hat mit…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 9. Februar 2009 — In den letzten Monaten ist die „three strikes and you are out“-Regel fast überall ein heiß diskutiertes Thema. Hier in Neuseeland wird sie nun (unausgegorenes) Gesetz und führt zu großer Entrüstung. Im folgenden werde ich diese Regel erklären und anhand des Beispiels Neuseeland aufzeigen, wel…
Hamburger Mietrechtsblog | 25. Januar 2010 —Es gibt Fragestellungen, die im Rahmen der Täigkeit als Mietrechtler immer wieder auftauchen. Oft dabei: “der Nachmieter”. Tatsächlich spielt der Nach…