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RA Dr. Böttner | 17. März 2012 — BGH, Beschluss vom 05.10.2011, Az.: 4 StR 401/11 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu ei…
Mit Fug und Recht | 1. März 2012 — Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Um…
Jus@Publicum | 1. März 2012 — Bundesverfassungsgericht © Liz Collet © click Kleiner Batsch vom BVerfG für Hanseatische Urteile der Vorinstanzen und für die Ochsenknecht-Söhne: Wer Image von “Jungen Wilden” öffentlich kommerziell ausbeutet, muss auch mit dem Öffentlichkeitsinteresse der Medien leben und kann sich zumin…
it-recht-deutschland | 7. Februar 2012 — Durch ein Geschmacksmuster können zwei- bzw. dreidimensionale Muster geschützt werden. Geschützt werden sog. ästhetische Formschöpfungen, so dass insbesondere ein bestimmtes Design geschützt werden kann. Nach § 2 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmG) muss das zu schützende Design zum Zeitpu…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Durch ein Geschmacksmuster können zwei- bzw. dreidimensionale Muster geschützt werden. Geschützt werden sog. ästhetische Formschöpfungen, so dass insbesondere ein bestimmtes Design geschützt werden kann. Nach § 2 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmG) muss das zu schützende Design zum Zeitpu…
Recht am Bild | 5. Dezember 2011 — Um den Artikel einzuleiten, folgender fiktiver Fall: Ein Fotograf möchte Bilder (mit Photoshop etc.) bearbeitet haben. Er gibt diese Bilder an einen Fachmann und bestätigt auf Anfrage seine Urheberschaft. Der Bearbeiter macht sich dann auch direkt an die Arbeit und merkt plötzlich (bspw. anha…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Oktober 2010 —BGH Urteil vom 15.04.2010 I ZR 145/08 Femur-Teil UWG § 4 Nr. 9 lit. a und b, § 4 Nr. 11; MPG § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1; HWG § 3 Satz 2 Nr. 1, § 6 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eige…
Mit Fug und Recht | 5. August 2010 — Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist kein Witz, ich wartete wirklich – auf den Ohren ein paar Bügelkopfhörer und lauschte der Musik, als neben mir eines dieser blau-silbernen Fahrzeuge mit der Rundumleuchte auf dem Dach hielt un…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juni 2010 — Bei der Recherche/Materialsammlung für den “Ludovisy/Eggert/Burhoff” bin ich auf eine schon etwas ältere Entscheidung des LG Löbau gestoßen, die vom Sachverhalt her recht interessant ist (vgl. Urt. v. 17.02.2009 – 1 Cs 430 Cs 17307/08). Nach dem kurz mitgeteilten Sachverhalt hatte der Angekla…
Presserecht aktuell | 11. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass eine identifizierende Berichterstattung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Namensnennung der Mörder des bekannten Volksschauspielers Walter Sedlmayer …
beck-blog | 11. Dezember 2009 — Die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers muss das von ihr mit ihrem Ehemann bewohnte Haus (zunächst) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. Das entschied am 24.11.2009 das Kammergericht Berlin und hob die Vorentscheidung damit auf (8 U 144/09). Die Vorinstanz ha…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Mai 2009 — Alkohol am Arbeitsplatz oder wie viel darf man trinken? Mann könnte nun denken, was soll die Frage, wer Alkohol am Arbeitsplatz trinkt, dem wird das Arbeitsverhältnis außerordentlich und meistens fristlos gekündigt und damit ist der Fall erledigt. Stimmt aber so nicht, wie die Juris…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 4 U 192/07 § 6 TDG, § 5 TMG, Art. 7 Abs. 5 UGP-RL Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Das O…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Mai 2009 — Alkohol am Arbeitsplatz oder wie viel darf man trinken? Mann könnte nun denken, was soll die Frage, wer Alkohol am Arbeitsplatz trinkt, dem w…