Beeinflussung

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 11. August 2011 — Gemäß § 7 Abs.1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. In einem aktuell vom BGH entschie…

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Anwalt bloggt | 27. Oktober 2010 — ... 2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Gel…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. September 2010 —BGH Urteil vom 31.03.2010 I ZR 75/08 Ohne 19% Mehrwertsteuer UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei …

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BERLIN BLAWG | 4. Juni 2010 — ... zu verzichten, wenn in der Apotheke die Möglichkeit hierzu bestünde. Gerade eine solche Beeinflussung soll das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG verhindern, ohne ... in der Werbung verwendete Testergebnis objektiv oder sachlich richtig wäre.” Schlagworte: Arzneimittel, Arzt, Beei…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2009 — ... alle bei der Beklagten getätigten Umsätze erhielten. Das Ziel des HWG, eine unsachliche Beeinflussung beim Absatz von Heilmitteln bzw. Medizinprodukten zu verhindern, werde umgangen, wenn ... werde. Durch die Hochwertigkeit der Prämien bestehe vorliegend die Gefahr einer unsachlichen Bee…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. August 2009 — ... . Im konkreten Fall sah das Gericht jedoch die Gefahr, dass eine mittelbare unsachliche Beeinflussung von Verbrauchern stattfinden könne. Obwohl ein Verbraucher sich bewusst sei, dass ein Reisebüro ... für die das Reisebüro zuständig ist, so große Vergünstigungen verspricht, dass eine massi…

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Presserecht aktuell | 10. August 2009 — ... Insbesondere ist es ihnen untersagt, durch Werbung Entscheidungen des Wählers zu beeinflussen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Frage, ob die damalige Bundesregierung ... geeignet sind, der Wahlwerbung zu dienen oder den Wahlkampf zu beeinflussen; es spielt dabei keine Rolle, ob d…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. August 2009 — ... zu werten, noch sei darin eine unangemessene unsachliche Beeinflussung zu erkennen. Geklagt hatte der Verein für lauteren ... , da die Bewertung als unlauter keine Eignung zur Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verkehrskreise erfordere; sie sei ... habe das Ber…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juli 2009 — ... ZR 31/06 Jeder 100. Einkauf gratis UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den…