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Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... § 16 Abs. 1 Satz 3 BEEG die Zeit der Mutterschutzfrist nach ... Anschluss daran Elternzeit nach § 15 BEEG genommen und das Arbeitsverhältnis damit ... nicht. Abs. 1 Satz 1 BEEG ist daher richtlinienkonform auszulegen. Die ... . § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann richtlinienkonform fortgebi…
Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... gearbeitet. Von Januar 2005 bis Dezember 2010 nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit wurde im April 2006 ihre zweite Tochter geboren. Die Klägerin hatte gemäß § 15 Abs. 2 BEEG mit Einverständnis ihres Arbeitgebers den nicht verbrauchten Anteil an Elternzeit nach der Geburt de…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... geltend: Die Einkommensermittlung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen. ... , seien sie nicht als Einkommen iS des § 2 BEEG zu berücksichtigen. Bedenken gegen eine Verfassungsmäßigkeit diese…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentäti…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentäti…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — ... Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentäti…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — ... Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentäti…
Jus@Publicum | 18. März 2012 — ... dort im Wesentlichen geltend: Die Einkommensermittlung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen. Da steuerfreie ... keine Einkünfte darstellten, seien sie nicht als Einkommen iS des § 2 BEEG…
Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... genau wissen, denn er ist der Meinung: Bei der Einkommensermittlung gelte nach dem BEEG das steuerrechtliche Zuflussprinzip. Daher seien die streitigen Zahlungseingänge als während der Bezugszeit erzieltes ... zu berücksichtigen. Eine andere Handhabung würde ua der Regelung des § 2 Abs 8…
Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... genau wissen, denn er ist der Meinung: Bei der Einkommensermittlung gelte nach dem BEEG das steuerrechtliche Zuflussprinzip. Daher seien die streitigen Zahlungseingänge als während der Bezugszeit erzieltes ... zu berücksichtigen. Eine andere Handhabung würde ua der Regelung des § 2 Abs 8…
Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... genau wissen, denn er ist der Meinung: Bei der Einkommensermittlung gelte nach dem BEEG das steuerrechtliche Zuflussprinzip. Daher seien die streitigen Zahlungseingänge als während der Bezugszeit erzieltes ... zu berücksichtigen. Eine andere Handhabung würde ua der Regelung des § 2 Abs 8…
Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... genau wissen, denn er ist der Meinung: Bei der Einkommensermittlung gelte nach dem BEEG das steuerrechtliche Zuflussprinzip. Daher seien die streitigen Zahlungseingänge als während der Bezugszeit erzieltes ... zu berücksichtigen. Eine andere Handhabung würde ua der Regelung des § 2 Abs 8…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum BEEG (Richtlinien) in der Nr 2.7 ... sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des BEEG, also der Entwicklung des Gesetzentwurfs ... stützen. § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG hat seine endgültige Fassung aufgrund ... des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG vere…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlung…
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — ... Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig und hat verbunden mit ... 2 Buchst d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geltend. Der Senat hat das ... Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG in der Fassung des Gesetzes ... Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG verfassungswidrig. Zwar dürfe der Gesetzgebe…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 18. August 2008 — Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer nimmt 2 Jahre Elternzeit in Anspruch und beantragt zugleich bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elter…
recht verständlich | 26. Mai 2008 — Mit dem Urlaub und der Elternzeit verhält es sich so: Wenn wegen einer Elternzeit noch ein Anspruch auf Resturlaub bestand, so muss der Arbei…
Meyer-Köring v.Danwitz | 5. Januar 2009 — Während der Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG (vormals § 18 BErzGG). Der Sonderkündigungsschutz setzt die wirksame Inanspr…
LohnPraxis-Weblog | 27. Mai 2008 — Hat einer Ihrer Mitarbeiter den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, müssen Sie ihm den Re…