Oberverwaltungsgericht NRW: grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am SG Duisburg
Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — Gewusst wie ……..? © Liz Collet Das Oberverwaltungsgericht
hat zu dem hier vorab bereits mitgeteilten Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim SG Duisburg mit Beschluss vom
heutigen Tag die vom Justizministerium des Landes beabsichtigte Ernennung eines Richters am Lande…
Da sind wir wieder…….
Jus@Publicum | 3. Mai 2012 — Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am
Vorbeisegeln….. in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde,
nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wi…
Anklage nach Schießerei mit einem SEK
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24.
April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen 52-jährigen Mann wegen versuchtem Totschlag, Bedrohung und
unerlaubtem Waffenbesitz erhoben. Laut Anklage habe der Mann sich im Juni 2011 eine Schießerei mit einem Spezialeinsatzkommando
(SEK) geliefert. Dabei sollen insgesamt über 100 Schüs…
Geldstrafe für „Angriff“ auf Polizisten
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14.
April 2012 — ... . Zudem soll er die Beamten übel beleidigt und bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine
Geldstrafe für den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung, Beleidigung und
Bedrohung. Dem schloss sich das Gericht an. ( Quelle: Gießener Allgem…
Kindesentziehung: Bewährungs- und Geldstrafe
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18.
März 2012 — Vor dem Amtsgericht Ahaus musste sich eine 38-jährige Frau wegen Beihilfe zur Kindesentziehung verantworten. Ihr
wurde vorgeworfen, dem leiblichen Vater eines sechsjährigen Jungen dabei geholfen zu haben, sein Kind außer Landes zu bringen.
Der Mann wurde in seiner Abwesenheit zu einer Bewähru…
Eigentlich ist ja noch keine Segelsaison……….
Jus@Publicum | 12. März 2012 — Erinnnern Sie sich noch an die Mitarbeiterin, die
während ihres behaupteten Burnouts u.a. Segeln ging? Ob sie das derzeit auch grad tut? Und DESWEGEN Terminverlegung beantragte?
Des Termins für 15.3.2012. Der notwendig wurde, weil ihre Ärztin letztens nicht erschienen war. Um für den attest…
Wind aus den Segeln
Jus@Publicum | 2. März 2012 — Erinnnern Sie sich noch an die Mitarbeiterin, die während
ihres behaupteten Burnouts u.a. Segeln ging? Kurzer Prozess. Wind aus den Segeln. So die Quintessenz jetzt erst mal des Ausgangs
diesen Verfahrens.In welchem sie mit der dort geschilderten Begründung 420.000 € eingeklagt hatte. Da…
OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPO
RA Dr. Böttner | 28. Februar 2012 — ... richtet sich die Revision
des Angeklagten. In den zwei verbundenen Anklagten wurden dem Anprotokollgeklagten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in
Tateinheit mit Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung sowie Körperverletzung vorgeworfen. Ausweislich des
Hauptverhandlungsprotokolls w…
420.000 € – und das Leben und Segeln im Burnout ist luxuriös gesichert, oder?
Jus@Publicum | 27. Februar 2012 — Erinnnern Sie sich noch an die Mitarbeiterin, die
während ihres behaupteten Burnouts u.a. Segeln ging? Und danach erst mal frei wie der Wind hätte sein können, weil ihr
Arbeitgeber ihr alle Freiheit wiederschenkte? Vor allem frei vom Vertrag – man kann es auch Kündigung nennen. Hat er auch. D…
Taxifahrer von OLG zu 3 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
rechtsanwalt.com | 26. Februar 2012 — ... sich in
psychatrische Behandlung begeben. Entscheidung des OLG: Freiheitsstrafe für unverständliche Tat Das Gericht hatte das Strafmaß
für den Täter festzusetzen. Es berücksichtigte, dass Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorliegen.
Das wiederum hat für da…
BGH: Unzureichende Begründung des Tötungsvorsatzes
RA Dr. Böttner | 23. Februar 2012 — ... .: 1 StR 179/11 Das
Landgericht München II hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in
weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten
verurteilt. Hierge…
Mehrjährige Freiheitsstrafe für Hamburger Taxifahrer
RA Dr. Böttner | 11. Februar 2012 — ... Stunden in den Kofferraum
seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren und zehn ... nicht entzogen, da dies der Ordnungsbehörde vorbehalten sei. Körperverletzung / Freiheitsberaubung /
Be…
Hausärzte und Gerichtstermine……….
Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — Wer segelt, kann nicht an Burnout erkrankt sein,
geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ist dann vorgetäuscht, also Kündigung. Die auf diesen Nenner gebrachte Schlussfolgerung war
Anlass für ein hier vorweg berichtetes Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, das eigentlich am heutigen 26.01.2012 nicht…
LAG Düsseldorf: Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... hat das Gericht die emotionale Ausnahmesituation
der Klägerin berücksichtigt. Nach Befragung mehrerer Zeugen ist das Gericht außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die
behaupteten Bedrohungen nicht vollumfänglich bewiesen seien bzw. objektive Anhaltspunkte für deren Ernsthaftigkeit und Na…
2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung
Hamburger Mietrechtsblog | 4. Dezember 2011 — Die fristlose Kündigung
wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl
für den Mieter wie auch den Vermieter möglich. Allerdings ist eine unmittelbare fristlose Kündigung in diesen Fällen eher die
Ausnahme, meist geh…