Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro…
beck-blog | 23. Februar 2012 — Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückve…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. April 2012 — ... bekommen habe. Ablehnung der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte, dazu gibt es viele ... Messgerätes die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung ab: “Die Bedienungsanleitung ist vorliegend nicht ... hierzu auch kein Recht gehabt. Die Bedienungsanleitung der Firma Vitr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. April 2012 — ... bekommen habe. Ablehnung der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte, dazu gibt es ... Messgerätes die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung ab: “Die Bedienungsanleitung ist vorliegend nicht ... hierzu auch kein Recht gehabt. Die Bedienungsanleitung der Firma Vitro…
Schadenfixblog | 30. April 2012 — ... Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09. ... Urheberrecht des Messgeräteherstellers und darauf verwiesen, die Bedienungsanleitung bei dem Hersteller für € 129,- ... gegen eine Ferti…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... des Urheberrechtsgesetzes für die Bedienungsanleitungen und die Zulassungen ihrer Geräte ... zur Verfügung gestellt. Eine Vervielfältigung der Bedienungsanleitungen und Zulassungsscheine ist der Niedersächsi ... können daneben Einsicht in die Bedienungsanleitung und den Zulassungssche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... des Urheberrechtsgesetzes für die Bedienungsanleitungen und die Zulassungen ihrer Geräte ... zur Verfügung gestellt. Eine Vervielfältigung der Bedienungsanleitungen und Zulassungsscheine ist der Niedersächsi ... können daneben Einsicht in die Bedienungsanleitung und den Zulassungssche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... mit der Frage der Überlassung von Bedienungsanleitungen u.a. an Verteidiger befasst. ... des Urheberrechtsgesetzes für die Bedienungsanleitungen und die Zulassungen ihrer Geräte ... Verfügung gestellt. Eine Vervielfältigung der Bedienungsanleitungen und Zulassungsscheine ist der…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. März 2012 — ... der Akteneinsicht im OWi-Verfahren,- Stichwort: Bedienungsanleitung -, die das AG nicht gewährt. ... sich in NRW zumindest für die Bedienungsanleitung aufgrund der geänderten Erlasses des ... bei Ordnungswidrigkeiten, welche auf den Bedienungsanleitungen basieren und die rechtlich und …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. März 2012 — ... der Akteneinsicht im OWi-Verfahren,- Stichwort: Bedienungsanleitung -, die das AG nicht gewährt. ... sich in NRW zumindest für die Bedienungsanleitung aufgrund der geänderten Erlasses des ... bei Ordnungswidrigkeiten, welche auf den Bedienungsanleitungen basieren und die rechtlich und …
beck-blog | 16. März 2012 — Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04.02.2012 - 4 OWi 989/11, die eine Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung nicht gestattet hat, zu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2012 — Über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Umfang und Art und Weise – habe ich ja schon oft berichtet. Ist wirklich ein Dauerbrenner, wie mir auch die vielen Entscheidungen, die mir von Kollegen übersandt werden, zeigen. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank. In die Schar derjenigen, die A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — ... ein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes bejaht und davon ... Verteidiger im Zweifel eine Kopie der Bedienungsanleitung zu übersenden ist. Man soll nun ... Verteidigers auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung feststellen, wird je…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — ... ein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes bejaht und davon ... Verteidiger im Zweifel eine Kopie der Bedienungsanleitung zu übersenden ist. Man soll ... Verteidigers auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung feststellen, wird jedoc…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — ... orientiert zu haben. Anstatt den Einspruch zurückzunehmen, bestand ich auf einen Hauptverhandlungstermin. Die sichtlich genervte Richterin lauschte meiner Fragestunde und meinen anschließenden Ausführungen zur Bedienungsanleitung des Geräts, standardisierten Messverfahren usw., meinte ab…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — ... die Messung in Übereinstimmung mit der Bedienungsanleitung erfolgt ist. Diese sieht allerdings ... Strahl auf Karosserieteile gerichtet schränkt die Bedienungsanleitung den Messbereich auf 30 bis ... die Messung in Übereinstimmung mit der Bedienungsanleitung erfolgt. Die Urteilsgründe we…
beck-blog | 23. Februar 2012 — Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung ... 11.12.2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 gefunden hier. Zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen und andere Messunterlagen: Krumm, Verkehr…
