LSG NRW: Keine bedarfsmindernde Anrechnung „Abwrackprämie“ auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)
Jus@Publicum | 23. Juli 2010 — ... ist die sog. „Abwrackprämie“ (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV ... jeweils individuell zu bestimmenden Freibetrag nicht übersteige, nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Der Entscheidung im Beschwerdeverfahren lag…
