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Rechtslupe | 8. März 2012 — ... ein solches Mitglied ein zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes minderjähriges Kind gesetzlich vertritt ... zudem, generell minderjährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Hinweis auf die ... aus Eltern und Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft: Wenn hingegen die Parallelitä…
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — ... mit seiner Mutter, der Klägerin zu 1 in einer Bedarfsgemeinschaft. Er bezieht Unterhaltsvorschuss und die Klägerin zu 1 für ... II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers zu 2 abzuziehen. Ebenso wenig ... der Versicherungspauschale, wenn d…
Rechtslupe | 7. Dezember 2011 — ... Gesamtbedarf der aus mit dem Antragsteller bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ... eines Mitglieds der auf Sozialleistungen angewiesenen Bedarfsgemeinschaft zu einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen ... selbst – sowie gegeben…
hartzviernachrichten | 26. November 2011 — ... 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kann jedenfalls nicht über § 38 ... Eine Verschuldenszurechnung unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kommt vielmehr nur in den ... , dass das vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kenntnis vom…
Rechtslupe | 25. November 2011 — ... der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – jedenfalls soweit die Bedarfsgemeinschaft aus Mitgliedern der Kernfamilie besteht – ... Erteilung der Niederlassungserlaubnis mit Rücksicht auf seine Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach ... von Bedeutun…
sozialrechtsexperte | 19. November 2011 — ... 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft jedenfalls nicht über § 38 SGB ... Eine Verschuldenszurechnung unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kommt vielmehr nur in den ... , dass das vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kenntnis vom Verhalte…
Andere Ansicht | 27. Dezember 2010 — ... mysteriösen Gesetzestextes nichts beigetragen, sondern in den in den Materialien … lediglich den ersten Halbsatz wiederholt und den zweiten so wiedergegeben: “ist jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf an der Hilfebedürftigkeit betei…
Roßkopf & Langhans | 14. Juni 2010 — ... . Dies auch deshalb, weil die Konstellation Bedarfsgemeinschaft einerseits und Leistungen nach dem Bafög ... sichert. Daher ist Bafög in die Bedarfsgemeinschaft einzurechnen, wobei 20% als für ausbildungsbedingte Zwecke nicht in die Bedarfsgemeinschaft einfließen. Dieser Prozentsatz, so…
Schlosser Aktuell | 24. März 2010 — ... aktuell entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkommen eines Ehepartners auch ... von der Klägerin und ihrem Ehemann gebildeten Bedarfsgemeinschaft haben zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nac…
anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — ... den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur “temporären Bedarfsgemeinschaft” einen erhöhten Wohnraumbedarf anzuerkennen. Nach Auffassung ... in welchem Umfang bei Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft weiterer Wohnflächenbedarf anzuerkennen ist, nicht pauschal ... den Wohnfläc…
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — ... R entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkommen eines Ehepartners auch dann ... von der Klägerin und ihrem Ehemann gebildeten Bedarfsgemeinschaft haben zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach…
Rechtslupe | 1. September 2009 — ... dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. In ... voller Höhe den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu erbringen, da diese ansonsten ... ist. Die mitbetroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden ansonsten faktisch für …
Rechtslupe | 1. September 2009 — ... dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. In ... voller Höhe den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu erbringen, da diese ansonsten ... ist. Die mitbetroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden ansonsten faktisch für …
Recht & Mediation | 13. Juli 2009 — ... das an den Vater gezahlte Kindergeld anteilig während der temporären Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter abzuziehen sei. Das Bundessozialgericht hat die ... dei Kinder während des Aufenthalts bei der Mutter mit dieser eine Bedarfsgemeinschaft bildeten. Das an den nicht zur Bedarfsgemein…
Jus@Publicum | 24. Juni 2009 — ….dachte und fragte mich jemand, der diese Arbeit Broken World von mir entdeckte. Und der von mir auf seine Frage, wann ich das Bild gemacht hätte, die Antwort “Anfang 2005″ erhalten hatte. Nun – ein anderer als ich würde das winzige Detail HEUTE vielleicht als bewusst, als gezielt,…
Mord ist mein Beruf | 17. August 2006 — Mit dem seit 01. August 2006 in Kraft getretenen "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" werden die Vorschriften f…
anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum…
Rechtslupe | 1. September 2009 — Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Perso…
Rechtslupe | 22. Juni 2009 — Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläu…