BVerwG: Keine zusätzlichen Parkplätze für Urlauber der Nordseeinseln Norderney und Juist

rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — ... aus der gesetzgeberischen Absicht hervor. Der Außenbereich soll grundsätzlich von solchen Vorhaben freigehalten werden. Die Stadt Norden hat zudem andere Pläne mit seinem schon festgesetzten Bebauungsplan “Hafen”. Eine Offshore-Firma soll sich dort ansiedeln. Das Bauvorhaben, das die Werft …

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Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan

Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ... Sinn und Zweck der Festsetzung. Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war ein Bauantrag für die Einrichtung einer Spielhalle und die ... aller Arten von Vergnügungsstätten sp…

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Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Rechtslupe | 22. April 2012 — ... gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe ... Oberverwaltungsgericht in Lüneburg – entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Hannover (Antragsgegnerin), der die ... . Das …

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Bioaerosole, Bebauungsplan und das Bundesverwaltungsgericht
Bioaerosole, Bebauungsplan und das Bundesverwaltungsgericht

Jus@Publicum | 19. April 2012 — ... Lüneburg bestätigt. Die Antragsteller, die den Bebauungsplan angreifen, wohnen ca. 500 Meter ... eingesetzt werden. Im Übrigen verweist der Bebauungsplan die Konfliktlösung in das nachfolgende ... Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bebauungsplan nicht gegen den sog. T…

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Das befangene Gemeinderatsmitglied und die Beschlussfassung über den Bebauungsplan

Rechtslupe | 16. April 2012 — ... , wenn bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ein wegen Besorgnis der Befangenheit nach ... gegen einen im Jahr 2009 erlassenen Bebauungsplan für die Errichtung eines internationalen ... Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Bebauungsplan unwirksam, weil bei der Besc…

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Die Erweiterung einer Spielhalle

Rechtslupe | 16. April 2012 — ... vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen ... die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung hat ... Spielhallen gehörten, in den Grenzen des Bebauungsplans ausschließe. Durch di…

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Weiterer Rückschlag für E.ON bei den Kohlekraftwerken Datteln und Shamrock/Herne
Weiterer Rückschlag für E.ON bei den Kohlekraftwerken Datteln und Shamrock/Herne

Der Energieblog | 2. April 2012 — ... .2009 hatte das OVG Münster den Kraftwerksneubau in Datteln gestoppt. Der bisher geltende Bebauungsplan – planungsrechtliche Grundlage für das geplante Steinkohlekraftwerk – sei nichtig, so die Verwaltungsrichter. ... 4 fristgemäß ans Netz geht, so die Verwaltungsrichter. Ende 2006 habe wed…

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EEG aktuelll: Deutscher Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

LEXEGESE | 29. März 2012 — ... Es gab eine Enthaltung. Mit modifizierten Übergangsfristen versucht der Gesetzentwurf, Investoren Planungssicherheit zu geben. Dem Zeitpunkt der Aufstellung des die Baufreiheit schaffenden Bebauungsplans kommt dabei maßgebliche Bedeutung für die anwendbare Übergangsfrist zu. …

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Bebauungsplan für Paulauner-Gelände: Hoch hinaus am Isarhochufer
Bebauungsplan für Paulauner-Gelände: Hoch hinaus am Isarhochufer

sueddeutsche.de | 2. März 2012 — Ab 2018 sollen 1500 Wohnungen auf dem heutigen Gelände der Paulauner-Brauerei in der Au entstehen, viel Grün soll bleiben. Manchem Anwohner ist der aktuelle Bebauungsplan dennoch ein Dort im Auge: Schörghuber denkt über Bauten mit bis zu zehn Stockwerken nach. …

“Reparatur” einer Baugenehmigung durch Änderung eines Bebauungsplans

Rechtslupe | 1. März 2012 — ... eines Gemeinderats bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann dadurch unzulässig eingeschränkt sein, ... Baden-Württemberg gegen die Änderung des Bebauungsplans einen Normenkontrollantrag gestellt, über den ... an: Möglicherweise sei die Änderung des Bebauungsplans fehlerhaft, weil die – …

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Nachbarn gegen Kinderspielplatz

Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... von 1.960 m². Der Platz befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Links der Aarstraße“ und war schon wiederholt Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Am ... gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. Der Spielplatz Schillerstraße fügt sich in das fes…

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Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch

Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und ... Rede. Umsetzungsprobleme bezüglich der im Bebauungsplan vorgesehenen Entwässerungslösung bestehen faktisch allein ... zu können, als jetzt im Bebauungsplan vorgesehen. Auch drängt sic…

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Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

Rechtslupe | 6. Januar 2012 — ... Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk Neustadt- ... dem Normenkontrollantrag statt. Zwar verstoße der Bebauungsplan nicht gegen die Ziele der…

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Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

Weblog Kosmidis & Partner | 28. Dezember 2011 —In Griechenland bietet das Gesetz 4014/2011 den Eigentümern von Schwarzbauten oder mit Bauverstößen behafteten Immobilien die Möglichkeit, solche ungenehmigten Immobilien und Baumaßnahmen gegen Entrichtung einer entsprechenden Geldbuße nachträglich zu regulieren und für 30 Jahre zu legalisieren.…

Bebauungsplan mit Ermittlungsdefizit

Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... beachtlichen Informationen vorgelegen haben, ist der Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt- ... in diesem Fall entschieden. Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk Neustadt- ... Normenkontrollantrag statt. Zwar verstoße der Bebauungsplan nicht gegen die Ziele…

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Wichtiger Hinweis
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Massenhafte Verstöße gegen eine Bebauungsplan

Rechtslupe | 1. Februar 2011 — Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwend…

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Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

Rechtslupe | 9. Juli 2009 — Mit der Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundst…

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