Geldstrafe für geflohenen Häftling
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 5
Tagen — ... Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro. Das milde Urteil begründete das Gericht damit, dass die Beamten
hätten wachsamer sein müssen. Gegen die Beamten verhängte das Justizministerium Geldstrafen und Beförderungssperren. ( Quelle:
HNA online vom 10.05.2012 ) Autor des Beitrags…
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Beamter soll Rentner angefahren haben
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22.
Mai 2012 — Vor dem Amtsgericht Dresden muss sich ein 57-jähriger Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter
Nötigung verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll der Beamte bei der Suche nach einem Parkplatz einen Rentner angefahren haben.
Das mutmaßliche Opfer habe einen Parkplatz freiha…
Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... fest, dass der Eintritt eines Beamten in den Ruhestand
sein Arbeitsverhältnis ... Bestimmungen nicht entgegensteht, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf ... dem in den
Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben ... , zu entscheiden, ob sie den Beamte…
Lehrer bei sexuellen Übergriffen vom Dienst suspendieren
rechtsanwalt.com | 25. April 2012 — ... sexuell
missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr 1964 geborener, verbeamteter Lehrer an einem seiner
minderjährigen Schülern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass dem Beamten gekündigt werden muss. Abgesehen
davon, dass es sich bei dem Opfer um e…
kostenlose Überstunden
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. April 2012 — ... landläufiger Auffassung kommt
dies auch bei Beamten vor. Eine verbeamtete Grundschullehrerin hatte ... einen ein finanzieller Ausgleich für von Beamten zuviel
geleistete Arbeitszeit nur auf ... hier jedoch fehle. Zudem müsse der Beamte nach der neuesten Rechtsprechung des ... für
Zuvielarbei…
Kein bezahlte Mehrarbeit des Beamten ohne Antrag
Schlosser Aktuell | 23. April 2012 — ... Verwaltungsgericht Koblenz, ein
finanzieller Ausgleich für von Beamten zuviel geleistete Arbeitszeit nur auf der ... welche hier jedoch fehle. Zudem müsse der
Beamte nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seinen ... nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der
Beamte…
Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf…
Rechtslupe | 20. April 2012 — ... Landesregierung bestimmt werden, dass die Beamten
außerdem anlässlich bestimmter Personalmaßnahmen beurteilt ... . 2 Beurteilungsverordnung (Allgemeine Vorschriften) werden Beamte
außer in regelmäßigen Zeitabständen vor ... Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten resultiert. D…
Ist die Aufforderung an Beamten zur Dienstfähigkeitsuntersuchung durch bestimmten Arzt ein Verwaltungsakt?
Jus@Publicum | 2. April 2012 — Balance © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in
einem Verfahren gegen die Polizeidirektion Oldenburg als Beklagter die Frage, ob eine an einen Beamten gerichtete Aufforderung,
sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit einer Untersuchung durch einen bestimmten Arzt zu unterziehen, e…
OVG Koblenz: Sexuelle Handlung eines beamteten Lehrers an Schüler ist grundsätzlich Dienstvergehen
Jus@Publicum | 12. März 2012 — ... , dass sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und
minderjährigen Schülern grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst führen und unabhängig vom Alter der Schüler
sexuelle Beziehungen ... Disziplinarmaßnahme angemessen sei, hänge deshalb nicht davon ab, ob das Verhalten des B…
BVerwG: Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
Jus@Publicum | 5. März 2012 — Altersgrenze © Liz Collet Das BVerwG hat in dem hier
vorweg berichteten Verfahren am 23.2.2012 entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in
das Beamtenverhältnis als Lehrer mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar ist. Aufgrund einer Ent…
„Porno-Polizist“ scheitert erneut vor Gericht
Betriebsrat Blog | 2. März 2012 — Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So
entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ( ... Richter wiesen damit die Berufung des Beamten gegen eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... betätige und strafrechtlich auffalle. Der Beamte könne auch kein Restvertrauen beansp…
Werden Beamte diskriminiert?
Arbeitsrecht Chemnitz | 17. Januar 2012 —Es gibt viele Witze über Beamte,
aber auch im wahren Leben - insoweit kann die Frage beantwortet werden - könnte es passieren, das Beamte diskriminiert werden und
zwar in unzulässiger Art und Weise. Eine 1953 geborene und in einer niedersächsischen Stadt tätige Beamtin bewarb sich bei einer
Gemeinde…
Das Beamtenverhältnis und der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — ... zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf
Lebenszeit ernannt wird und er ... den Dienstpflichten sonstiger im aktiven Dienst stehender Beamter auf Lebenszeit
unterscheiden. Von ihren ... begründete enge Verbindung zwischen Staat und Beamten – und nicht die Weisungsgebundenhei…
«Social Media»-Leitfaden für Bundesbeamte
Rechtsanwalt Martin Steiger | 8. November 2011 — In meinem kürzlichen
«Aiciti»-Referat über «Social Media und Recht» verwies ich unter anderem auf das «Nutzungsreglement für E-Mail, Internet und
Soziale Medien» von Nils Güggi. Das Reglement diente dabei auch als Beispiel für die mögliche Nutzung einer Creative
Commons-Lizenz. Ein weiteres…
OVG NRW: Kein Hinausschieben des Ruhestandes von Beamten zum beabsichtigtem Ü-Stundenausgleich
Jus@Publicum | 26. Oktober 2011 — ... bleiben nach Eintritt des Ruhestandsalters und
statt Ruhestandsbezügen Dienstbezüge bei Überstundenausgleich ? Ob der Beamte nix tut, weil er in Ruhestand ist oder weil er
Überstunden ausgleicht, ... die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. …
