RSS
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Im Verfahren gegen das Land Hessen hat das BVerwG den bisher für 26.4.2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf Donnerstag, den 28. Juni 2012. Im Verfahren geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeiti…
Jus@Publicum | 3. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Hessen geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist. Sie erhält daher Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr…
Rechtslupe | 7. Dezember 2011 — Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstückshandel, wenn er innerhalb von fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Bebauung ein…
Rechtslupe | 17. August 2011 — Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer zusätzlichen Altersrente sind als Einkünfte aus nic…
Rechtslupe | 18. April 2011 — Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. kann die nach Vol…
Rechtslupe | 15. März 2011 — ... gemäß § 55 BeamtVG anzurechnen. Trifft eine Beamtenversorgung mit einer gesetzlichen Rente zusammen, ... die Alimentationsaufgabe des ruhenden Teils der Beamtenversorgung. Diese Ruhensregelung ist gemäß § 1587 g ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Versorgungsausgleich und Be…
Rechtslupe | 28. Januar 2011 — Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten bzw. des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nu…
Rechtslupe | 29. Oktober 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten zu entscheiden und hat dabei in allen drei Fällen dem jeweiligen Lebenspa…
Rechtslupe | 20. August 2010 — Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die ve…
Rechtslupe | 20. August 2010 — ... prägenden und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsatz der Beamtenversorgung gehört, das Ruhegehalt unter Wahrung des Leistungsprinzips ... Art. 33 Abs. 5 GG bei der Beamtenversorgung Berücksichtigung finden muss, bleibt bei einer Festsetzung ... Belastungen der Staatsfinanzen rechtf…
Rechtslupe | 4. August 2010 — ... tatsächlich geleisteten Beiträgen “fiktive” Beiträge zur Beamtenversorgung zu berücksichtigen sind. Gegen eine solche ... fiktiven Beiträge des Klägers aufgrund seiner Beamtenversorgung bei deren Anwendung zu berücksichtigen. ... Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten Versorgung…
Rechtslupe | 26. März 2010 — Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne …
Schlosser Aktuell | 16. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß, wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, eine Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten …
Rechtslupe | 6. Januar 2010 — ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung Reform des Versorgungsausgleichs Versorgungsausgleich im öffentlichen Dienst …
Rechtslupe | 26. März 2010 — Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesv…
Schlosser Aktuell | 16. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß, wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zei…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht, nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlic…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht, nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlic…