beck-blog | 21. Oktober 2011 — ... , §§ 36, 37 JGG zu konkretisieren. § 36 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Satz wird angefügt: „Richter auf Probe und Beamte auf Probe dürfen im ersten Jahr nach ihrer Ernennung nicht zum Jugendstaatsanwalt bestellt werden; sie dürfen in die…
SPIEGEL ONLINE | 20. Oktober 2011 —Feuerwehrleute und Pfleger, Ärzte und Polizisten - diese Berufe genießen das höchste Ansehen in der deutschen Bevölkerung, wie eine neue Umfrage des Beamtenbundes zeigt. Beamte schneiden mäßig ab. Ein noch größeres Imageproblem haben Managern, Werbemenschen und Versicherungsvertreter.…
Kanzleien im Internet | 14. Oktober 2011 — Feuerwehrbeamte, die in den letzten Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die Dienstzeit, die über die Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden hinausgeht, einen vollen Freizeitausgleich verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.09.2011 entsc…
Kanzleien im Internet | 11. Oktober 2011 — ... . Schlangen vor den Schaltern. Ein Beamter blafft gerade einen älteren Herrn ... 3 Reisenden abgefertigt wurden, trat der Beamte vor und sperrte den Durchgang. ... hierher geschickt wurde, reagierte der Beamte nicht. Die letzten drei Reisenden ... es ewig nicht vorwärts. Ein Beamter am D…
Terrorismus in Deutschland | 7. Oktober 2011 — Schon gestern waren im “Buback-Prozess” zwei ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen geladen. Im Jargon der Verfassungsschützer waren sie Anfang der 1980er Jahre “Auswerter” und “Beschaffer” beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Linksterrorismus. Das Geric…
sueddeutsche.de | 6. Oktober 2011 —Mit Messer und Schusswaffe randaliert ein 30-Jähriger nahe des Oberhausener Rotlichtviertels. Die alarmierten Polizisten versuchen, ihn zu überwältigen - zwei Beamte werden niedergestochen. …
SPIEGEL ONLINE | 6. Oktober 2011 —In Oberhausen sind zwei Polizisten bei einem Einsatz angegriffen und verletzt worden. Ein 30-Jähriger randalierte zunächst und lieferte sich dann einen Schusswechsel mit den Einsatzkräften. Bei seiner Festnahme verletzte der Mann zwei Beamte mit einem Messer.…
SPIEGEL ONLINE | 5. Oktober 2011 —Dem deutschen Haushalt geht es besser als erwartet, davon sollen auch Angestellte im öffentlichen Dienst profitieren: Soldaten, Beamte und Richter erhalten ab 2012 doppeltes Weihnachtsgeld. Die Erhöhung war eigentlich erst für 2015 vorgesehen.…
SPIEGEL ONLINE | 30. September 2011 —Das Verbot der Frankfurter Hells Angels wurde seit Langem akribisch vorbereitet, nur wenige Beamte waren eingeweiht. Sollte es tatsächlich Bestand haben, eröffnet es den Behörden ganz neue Möglichkeiten im Kampf gegen die Rocker - und die Kriminalität, für die sie verantwortlich sind.… (+8)
FOCUS Online | 30. September 2011 —21 Jahre nach der Wiedervereinigung leistet sich die Bundesregierung weiter zwei Regierungssitze. 60 Prozent der Deutschen wollen laut einer FOCUS-Umfrage den Bonner Standort auflösen. Die Regierung sieht das anders - und will neue Beamte in Bonn einstellen. …
FOCUS Online | 30. September 2011 —21 Jahre nach der Wiedervereinigung leistet sich die Bundesregierung weiter zwei Regierungssitze. 60 Prozent der Deutschen wollen laut einer FOCUS-Umfrage den Bonner Standort auflösen. Die Regierung sieht das anders - und will neue Beamte in Bonn einstellen. …
sueddeutsche.de | 9. September 2011 — ... Entwicklungshilfe nach dem Motto "Die können's nicht": Weil Griechenlands Behörden mit der Lösung der Finanzkrise überfordert seien, will EU-Kommissar Oettinger dem Land die Kontrolle entziehen. Beamte aus anderen europäischen Ländern sollen dort die Verwaltung übernehmen, Firmen privat…
sueddeutsche.de | 7. September 2011 — In Mannheim hat ein 37-Jähriger aus dem Fenster eines Wohnhauses heraus Brandsätze auf die Polizei geworfen und einen Polizisten schwer verletzt. Als ein Sondereinsatzkommando dann die Wohnung des Mannes stürmt, entdecken die Beamten seine Leiche. …
FOCUS Online | 7. September 2011 —Nach einem Schusswechsel mit der Polizei fanden Mannheimer Beamte einen Mann tot in dessen Wohnung auf. Der 37-Jährige hatte einen Polizisten zuvor mit einem geworfenen Brandsatz schwer verletzt. …
SPIEGEL ONLINE | 1. September 2011 —Eigentlich dürfen Staatsdiener nicht für eine Demo die Arbeit sausen lassen. Doch seit ein europäisches Gericht das Streikverbot für Beamte lockerte, werden auch deutsche Richter milde. Zwei Lehrern in Hessen wurde nun ein Streik rückwirkend erlaubt - was den Lehrerverband gar nicht freut. …
LohnPraxis-Weblog | 15. Juni 2010 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat Beamten, die vor ihrer Pensionierung ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten, in einer Reihe von ähnl…
JuracityBlog | 18. März 2010 — Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für di…
JuracityBlog | 2. Juli 2009 — Man muss schon verdammt mutig sein, wenn man sich mit Beamten anlegt. Bekanntlich klagen Beamte eher als andere Beschäftigte, vermutlich, weil …
Anwalt bloggt | 27. Dezember 2009 — Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, nachdem er ohn…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Januar 2009 — BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008, Az. 2 C 121.07 - Nach den Skandalen des jahres 2008 schloß die Telekom standesgemäß mit einem internen Streit: …
Steuerpraxis | 21. Dezember 2009 — Das Existenzminimum ist steuerfrei. Dieses Verdikt des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Kran…
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…
Streitsache / Blog | 3. April 2005 —Insbesondere in problembehafteten Stadtteilen Berlins sieht sich die Polizei zunehmend mit offenem Hass und Widerstand konfrontiert. Der Gewerkschaft …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2010 — Arbeitnehmer haben einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nur bei öffentlichen Ehrenämtern als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter. Di…
