Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 24. August 2011 — Vor wenigen Tagen hatten wir über den Aufruf des Datenschutzbeauftragten von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, berichtet, der am Freitag alle Webseiten-Anbieter aufgefordert…
Internet-Law | 1. März 2012 — Lese gerade bei Richard Gutjahr einen Blogbeitrag über Direktmarketing und Adresshandel in Deutschland. Was Richard dort beschreibt, ist alles überhaupt nicht neu, aber andere…
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Internet-Law | 18. Mai 2012 — Detektor.fm berichtet darüber, dass der FC Bayern München von den Besuchern des morgigen CL-Finales die Angabe von Personen- und Anreisedaten gefordert hat, mit Verweis darauf, dass dies von der UEFA und den örtlichen Polizeibehörden verlangt würde. Das entsprechende Schreiben des Clubs ist b…
Onlinespielerecht | 16. Mai 2012 — Am 8. und 9. Mai fand der 13. Datenschutzkongress in Berlin statt. Als Redner waren prominente Datenschützer, wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar, sowie d…
Onlinespielerecht | 14. Mai 2012 — ... , ob die nachfolgenden Anforderungen auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Checkliste zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics: Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Google (§ 11 BDSG – Vertrag) abschließen. Anonymisierung der IP-Adressen durch das _anonymizeIp()-Too…
Internet-Law | 7. Mai 2012 — ... Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG muss man als Webseitenbetreiber eigentlich ... die materiellen Anforderungen des § 11 BDSG nicht erfüllen kann und damit ... EU überhaupt nicht von § 11 BDSG umfasst ist. Auch wenn der ... Auftragsverhältnis im Sinne von § 11 BDSG erfo…
Internet-Law | 26. April 2012 — Das OVG Münster hat entschieden (Beschluss vom 23.04.2012, Az.: 13 B 127/12), dass ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen behördliche Warnungen bestehen kann. Das gilt zumindest dann, wenn Äußerungen einer Behörde gegenüber Medien wie ein Verbot wirken sollen und die Behörd…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 — ... ausgegangen, dass - trotz Verbreitung von Werbeanzeigen - der Anwendungsbereich des § 29 BDSG eröffnet ist. Soweit es um den Namen, die Adresse und den ... oder Nutzen nach § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BDSG grundsätzlich zulässig ist. Allerdings ist mit dem Bundesgerichtshof (a.a.O ... ist die …
Datenschutzbeauftragter Online | 17. April 2012 — Stellen Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar? Diese von Rechtsprechung und juristischer Literatur unterschiedlich beantwortete Frage haben wir hier in einem eigenen Beitrag untersucht. Zum Beitrag “Der Datenschutz als Marktverhaltensregel“ …
Internet-Law | 27. März 2012 — ... lückenlos getrackt wird und damit Bewegungsprofile erstellt werden. Die Zustimmungserklärung, die Facebook versucht den Nutzern unterzujubeln, entspricht ohnehin nicht den Anforderungen von § 4a BDSG. Das bedeutet, dass kein deutscher Nutzer von Facebook den Datenschutzbestimmungen in …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... Verstoß gegen § 28 Abs. 4 BDSG, nach welchem der Verbraucher über ... Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtlich geltend zu machen. Dem ... Werbung” nach § 28 Abs. 3 BDSG und auch nach Wettbewerbsrecht grundsätzlich ... zu Recht hingewiesen -, dass das BDSG eigene Kontro…
Datenschutzbeauftragter Online | 13. März 2012 — ... Arbeit zu unterstützen. US-Focus: „Data Breach Notifications“ Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Ausführungen zum Thema “Data Breach Notifications” (in Deutschland über § 42a BDSG bekannt als Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten durch Dritte). In den USA ex…
Internet-Law | 9. März 2012 — Das hier vor einigen Tagen bereits erwähnte Urteil des Landgerichts Berlin mit dem der Facebook FreundeFinder als wettbewerbswidrig und verschiedene Bestimmungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen als unwirksam qualifiziert wurden, liegt mittlerweile im Volltext vor, weshalb eine genauere…
Internet-Law | 6. März 2012 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) entschieden, dass der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Daetnschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2012 — ... seinen Persönlichkeitsrecht sei. § 28 Abs. 4 BDSG enthalte datenschutzrechtliche Regelungen betreffend die ... ausfindig zu machen. § 28 Abs. 4 BDSG konstituiert eine Belehrungspflicht des Verwenders ... Notwendigkeit, über § 28 Abs. 4 BDSG Verbraucherschutzverbänden eine Klagebefug…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. März 2012 — ... an. Kollisionsnorm Keineswegs findet das BDSG auf alle Online-Aktivitäten deutscher ... Nutzers aus. Die Anwendbarkeit des BDSG zu begründen dürfte den deutschen ... die EU-Datenschutzrichtlinie und das BDSG. Verantwortlichkeitsprinzip Konkretisierend enthält § 1 Abs ... . Fazit…
Internet-Law | 1. März 2012 — ... Das Listenprivileg ist eine von Lobbyisten durchgesetzte Ausnahmeregelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die es ermöglicht, listenmäßig zusammengefasste personenbezogene Daten zu Zwecken ... . 3 S. 2 und § 29 Abs. 2 S. 2 BDSG verankert. Die Bundesregierung wollte dieses Listenprivileg…
Internetrecht München | 30. März 2010 —Zum 01.04.2010 tritt eine weitere Stufe der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Gegenstand der Neuregelungen sind unter anderem die…
Das Blog für IT-Recht | 14. September 2009 — Am 01. September 2009 ist die BDSG-Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie ist Teil eines ganzen Gesetzgebungspakets zur …
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…
Internetrecht München | 7. Juli 2009 — Endlich wurde sie beschlossen, die lange erwartete Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ob sich das lange Warten jedoch gelohnt hat, sol…
IP4IT Law Blog | 3. Juni 2009 — In Anbetracht der Vielzahl von Werbemöglichkeiten und der potentziellen Verletzungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht, ist es für den heutig…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. September 2009 — Durch die BDSG-Novelle II wurde unlängst § 11 BDSG geändert. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern die neu gefasste Vorschr…
Internet-Law | 10. August 2010 — Dass Google den Start des Street View Dienstes noch für dieses Jahr angekündigt hat, erregt die Gemüter. Deshalb gibt es auch den Google Street V…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 26. August 2009 — Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 die so genannte Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. Das neue Datenschutzrecht tritt bere…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2010 — Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein “Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht” vorgestell…
Internet-Law | 13. Juli 2010 — Der bereits vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes aus dem Hause des Bundesinnenministers ist vielfach …