Bbg

Rechtslupe | 10. Mai 2012 — ... ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB). Gemäß § 51 Abs. 1 BBG wird die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), s…

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Juraexamen.info | 16. Februar 2012 — In seinem Beschluss vom 08.02.2012 (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung zulässig ist. Dem lag folgender sachverhalt zugrunde: Der Anbieter wirbt im Internet mit dem Slogan: “Erste legale Hausverlosung dieses…

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sozialrechtsexperte | 18. November 2011 — ... im Gegensatz zu Kindern, die im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen sind – nicht regelmäßig und damit planbar vorkommen (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 23.3.2010 – B 14 AS 81/08 R; LSG Berlin-Bbg., Urt. v. 25.2.2010 – L 34 AS 24/09; LSG NW, Urt. v. 17.9.2008 – L 12 AS 57/0…

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Bank- und Kapitalmarktrecht | 4. November 2011 —Wie jedes Jahr war unsere Kanzlei Ende Oktober wieder auf der DKM – Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit einem eigenen Stand im Themenpark Recht & Steuern in Halle 5 vertreten. Die Veranstalterin bbg Betriebsberatungs GmbH zählte insgesamt 19.142 Messeteilnehmer und 12.707 Fachb…

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swissblawg | 1. November 2011 — ... erforderlich. Konkret ging es um eine privatrechtliche Stiftung in der Rolle eines Berufsbildungsfonds iSv BBG 60, den Verband Zahntechnischer Laboratorien der Schweiz (VZLS) . Zu prüfen war ... auf den vorliegend relevanten, früheren Zeitraum lehnt das BGer aber ab. Aus dem BBG selbst konnt…

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iusmapsBLOG | 19. Januar 2011 —Die Neuregelung des § 283 UGB durch das BBG (BGBl. I Nr. 111/2010) führt zu einer deutlichen Verschärfung ... Zeitpunkt verhängt werden kann. Es kann nämlich nach dem Inkrafttreten des BBG gar keine Säumnisperiode „anschließen“, weil eine einmal eingetretene Säumnis quasi als ... insoweit erübrigt…

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Rechtslupe | 9. Dezember 2010 — ... zu gewähren, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des BBG bereits erreicht hatte. In dem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Rechts…

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Rechtslupe | 16. September 2010 — Die Haftung nach § 75 BBG für abhanden gekommene Kassenbeträge setzt eine lückenlose Kontrolle und Nachweisbarkeit ... eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ist nach § 75 Abs. 1 BBG, das der betreffende Beamte die ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich ... ist. Für das Vorliegen einer o…

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Vergabeblog | 27. Mai 2010 — ... mittleren Unternehmen (KMU) an den Vergaben der Bundebeschaffung (BBG) in Österreich betrug laut einer parlamentarischen Beantwortung aus ... Kleinstunternehmen sogar nur auf 2,2 %. Daher hat die BBG nun eine eigene KMU Strategie entwickelt. Diese sieht ... von Losgrößen sowie Eignung…

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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2010 — ... sind regelmäßig und finden nicht kurzfristig und überraschend statt. Für Arbeitnehmer des Bundes gilt insoweit § 89 Abs. 3 BBG entsprechend; für Tarifbeschäftigte, die Mandatsträger in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes sind, gilt § 89 a BBG sinngemäß von Marcus Bodem Fachanwal…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2009 — ... NW, also die Mitarbeit im Rat, ein. Die Ausführungen sind auf den §29 KreisO NW zu übertragen, gelten also gleichsam für die Mitarbeit im Kreistag. Beamte haben spezielle Regelungen, etwa im §89 BBG oder §101 LBG NW, gleichsam Angestellte im öffentlichen Dienst (§52 BAT, §29 BMT-G) und wer…

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Rechtslupe | 22. April 2009 — ... des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für ... („gespaltene Rentenformel“). Die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, sind einerseits nicht mit ... ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der BBG bere…

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BVerfG | 1. September 2008 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG - soweit sie über § 46 DRiG auch Richtern eine Anzeigepflicht im Hinblick auf schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit auferlegt - mit Verfassungsrecht vereinbar ist.…

BVerfG | 20. Februar 2008 — ... für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld, insbesondere die ihm zugrunde liegende raumordnungsrechtliche Standortentscheidung in der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 28. Oktober 2003 (LEP FS 2003; GVBl Bbg II S. 594, GVBl Bln…

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JuracityBlog | 27. November 2007 — Der Beamte hat im Zwangspensionierungsverfahren das Recht, angehört zu werden. Während z.B. § 44 Abs. 2 BBG und § 47 Abs. 1 LBG NW schlicht die Möglichkeit vorsehen, Einwendungen erheben zu können, vermittelt § 55 Abs. 2 Satz 2 NBG einen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das VG Hannover befaßt…

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