Internet-Law | 29. November 2011 — Die Grünen im bayerischen Landtag berichten über weitere Details zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners. Interessant ist u.a., dass der Einsatz des Trojaners, insbesondere auch …
Internet-Law | 17. Oktober 2011 — Im Auftrag der Piratenpartei Bayern habe ich heute Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenmins…
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Internet-Law | 29. November 2011 — Die Grünen im bayerischen Landtag berichten über weitere Details zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners. Interessant ist u.a., dass der Einsatz des Trojaners, insbesondere auch mit der Screenshot-Funktion, in mindestens einem Fall auch noch nach dem Beschluss des Landgerichts Landshut fortgeset…
Datenschutzbeauftragter | 25. November 2011 — ... auch eine Online-Durchsuchung durchführen kann. Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Einsatz des Bayerntrojaners Trotz dessen und unter Außerachtlassung der Tatsache, dass der amtsgerichtliche Beschluss die ... LKA-Präsidenten und anderer an der Anordnung und Durchführung des Einsa…
Internet-Law | 16. November 2011 — ... die Piratenpartei Bayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister, den LKA-Präsidenten sowie weitere Personen erstattet, die an der Anordnung und Durchführung des Einsatzes des sog. Bayerntrojaners beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I hat, im Ergebni…
Internet-Law | 17. Oktober 2011 — Im Auftrag der Piratenpartei Bayern habe ich heute Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts erstattet. Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass der gezielte Einsatz des Behörde…
Internet-Law | 12. Oktober 2011 — In der aktuellen Diskussion um den Einsatz eines “Staatstrojaners” durch Landeskriminalämter verschiedener Bundesländer wird seitens der Sicherheitsbehörden immer damit argumentiert, dass man lediglich eine sog. Quellen-TKÜ durchführe, die richterlich genehmigt worden sei. Was hat es also mit…
Internet-Law | 10. Oktober 2011 — ... . Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit ... Menschen berührt. Die bayerische Staatsregierung hatte aber bereits eingeräumt, dass mithilfe des B…
Internet-Law | 10. Oktober 2011 — ... nicht eingesetzt werden. Dass die Rechtspraxis ganz anders aussieht, beweist der Einsatz des Bayerntrojaners durch das bayerische LKA. Man muss jetzt nur eins und eins zusammenzählen, um ... Bundestag statt. Das wäre in Bayern freilich nach dem Bekanntwerden des Einsatzes des Bayerntro…
Internet-Law | 9. Oktober 2011 — Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde der Quellcode des sog. Behördentrojaners zugespielt, den man aus der öffentlichen Diskussion als Bundestrojaner und aus der Strafrechtspraxis auch als Bayern-Trojaner kennt. Die Analyse des CCC ist ebenso erschreckend wie vorhersehbar. Das Tool ermöglic…
Datenschutzbeauftragter Online | 2. Juli 2011 — ... . Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bayerntrojaner, Master-Studiengang, Privacy Matters, Stromzähler, VoIP, Cloud-Anbieter, Geldwäscheprävention). ... Weit häufiger als bislang angenommen hat die Polizei den so genannten “Bay…
