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Rechtsstreit um Springer und ProSiebenSat.1 geht weiter – Medienwächter wenden sich erneut ans Bundesverwaltungsgericht

Geschichten aus dem Gericht | 19. April 2012 —„Bild Dir Deine Meinung.“ So wirbt Deutschlands auflagenstärkste überregionale Tageszeitung, ein Blatt der Axel Springer AG (Vorstandsvorsitzender: Mathias Döpfner). Die hatte im Sommer 2005 Großes vor. Geplant war nämlich, die ProSiebenSat.1 Media AG – einst Bestandteil des riesigen und zusammengeb…

Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient
Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient

Jus@Publicum | 11. April 2012 — Hope © Liz Collet ………Nach diesem Fall, haben Sie es sich verdient. Für Ihren Feierabend. Keine Bange. Ich habe darauf geachtet: auch dort geht es um eine Kapelle für Sie und um jede Menge LIZtiges zum Konflikt im Nebeneinander und Miteinander von Kirche und Staat. Versprochen. Quasi Ab…

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Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient
Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient

Jus@Publicum | 11. April 2012 — Hope © Liz Collet ………Nach diesem Fall, haben Sie es sich verdient. Für Ihren Feierabend. Keine Bange. Ich habe darauf geachtet: auch dort geht es um eine Kapelle für Sie und um jede Menge LIZtiges zum Konflikt im Nebeneinander und Miteinander von Kirche und Staat. Versprochen. Quasi Ab…

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Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern
Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern

Jus@Publicum | 11. April 2012 — ... des Volkes. Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück ... …und die Klischees…. Quelle: Mitteilung des BayVGH mit / zu Bayerischer Ve…

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Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern
Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern

Jus@Publicum | 11. April 2012 — ... des Volkes. Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück ... …und die Klischees…. Quelle: Mitteilung des BayVGH mit / zu Bayerischer Ve…

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SssssSsummmm……Hey Honey……….. und jetzt Revision zum BVerwG?

Jus@Publicum | 30. März 2012 — Mandelhonig © Liz Collet Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Verfahren nunmehr entschieden: Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen ... vom 27. März 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Kläger ... die Revision…

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SssssSsummmm……Hey Honey……….. und jetzt Revision zum BVerwG?

Jus@Publicum | 30. März 2012 — Mandelhonig © Liz Collet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Verfahren nunmehr entschieden: Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen ... vom 27. März 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Kläger ... die Revision…

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München und die Bettensteuer

Rechtslupe | 26. März 2012 — ... Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt München, die im ... ist nun Berufung eingelegt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vorangegangene Entscheidung ... gewesen, ob die Regelung mit bayerischem Landesrecht zu vereinbaren ist. Das ... bundesrech…

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Hey Honey,……BayVGH

Jus@Publicum | 16. März 2012 — ... seinen Preis und Konsequenzen, wenn Sie Ihnen folgen, den süssen Versuchungen.... ] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, bei dem ich einst einige ... Gerichtshofs ein neues Gesetz nötig mache – auf bayerischer, deutscher, wahrscheinlich sogar europäischer Ebene. Und ... der BR hier…

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Hey Honey,……BayVGH

Jus@Publicum | 16. März 2012 — ... seinen Preis und Konsequenzen, wenn Sie Ihnen folgen, den süssen Versuchungen.... ] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, bei dem ich einst einige ... Gerichtshofs ein neues Gesetz nötig mache – auf bayerischer, deutscher, wahrscheinlich sogar europäischer Ebene. Und ... der BR hier…

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BayVGH: Grundsatzurteil zum Schächten aus religiösen Gründen
BayVGH: Grundsatzurteil zum Schächten aus religiösen Gründen

Jus@Publicum | 25. Juli 2011 — ... der Verhandlung vpm 18.7.2011 ergangenen Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass dem Kläger, einem Metzger, das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen ... , dass dafür sein Schlachtbetrieb auch über die entsprechenden Kapazitäten verfüge. …

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Zoo-Akten als Umweltinformation

Rechtslupe | 27. Mai 2011 — ... in die Unterlagen zur Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger Zoo. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab damit einer Tierschutzorganisation Recht, ... zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen dieses ... , für die da…

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Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

LawBike.de | 3. Mai 2011 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08. ... erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist. Für Radwege, die diese Anforderung ... an sich zu schmal sind, darf nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerich…

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Fahrradweg muß auch dann benutzt werden, wenn er nicht den Mindestanforderungen entspricht

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. April 2011 — ... Mindestanforderungen somit nicht genügt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Radfahrer sich dagegen ... eine Breite von zwischen 0,72 und 1,29 Metern. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sieht ...…

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Tabakfreies Shisha-Café

Rechtslupe | 12. April 2011 — ... Raucherkneipe sozusagen. Die Antragstellerin des vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Verfahrens betreibt ein ... nach dem Gesundheitsschutzgesetz zulässig ist. Der Bayerische Verwaltunsgerichtshof gab der Antragstellerin nun ... ebenfalls interessieren: Saarländi…

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