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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Beurteilung zugänglich sind. Bei der neu aufgenommenen ... Nutzung als Sex-Shop mit Filmvorführungen war bauplanungsrechtlich ein eigener Betriebstyp im Sinne des § 1 ... in einem Bebauungsplan u…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen…
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit …
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland…
Rechtslupe | 22. April 2012 — Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, obwohl sich in 500 m Entfernung ein Wohngebiet befindet. Mit dieser Begründung ha…
LEXEGESE | 10. April 2012 —● Von Prof. Dr. Wolfgang Köck und Dr. Jana Bovet, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig ● Die sog. „Energiewende“ bewirkt in Deutschland einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für den Ausbau der Windenergie wird insbesondere die Offshore-Nutzung, das Repowering von…
Rechtslupe | 10. April 2012 — Eine Kapelle ist kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben. Es zählt vielmehr zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich und ist dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt. …
Juraexamen.info | 24. März 2012 — ... einen Nachbarn), wobei der Bordellbetreiber Beigeladener (§ 65 Abs. 2 VwGO) im Verfahren war. In materiellrechtlicher Hinsicht ging es schwerpunktmäßig um die Auslegung der bauplanungsrechtlichen Norm des § 8 BauNVO. Derartige Fragestellungen finden sehr sehr häufig Eingang in Examensk…
Rechtslupe | 24. Februar 2012 — Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ob die durch ein Außenbereichsvorhaben…
Rechtslupe | 23. Februar 2012 — ... im jeweiligen Sachzusammenhang zum Tragen kommt. In der Regel ist unter dem Begriff des Grundstücks das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne zu verstehen. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung wird regelmäßig auf das Baugrundstück abzustellen sein. Dem liegt die Vorstellung zugrun…
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Eine wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage bedarf des baurechtlichen Einvernehmen der jeweiligen Standortgemeinde. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schwimmsteganlage am Goldkanal für Segelboote in Elchesheim-…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — ... nur auf die Einhaltung von Vorschriften des Bauplanungsrechts bezieht, nämlich als erteilt, wenn es nicht ... ausdrücklich noch konkludent, dass das Einvernehmen aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt worden ist. Das ausgefüllte Formblatt ... Versagung des Einvernehmens entscheidet…
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... , das geprägt ist von werktätiger Geschäftigkeit. Das schließt es nicht aus, dass die Beklagte das betroffene Gebiet im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit überplant und so eine bauplanungsrechtliche Grundlage für das zwischenzeitlich errichtete Kremato…
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellt. Dieser blieb ohne Erfolg. Die Genehmigung, so das Verwaltungsgericht Koblenz, verletze dem Nachbarn gegenüber nicht das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Besonnung, Belichtung od…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwer…
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühn…
Rechtslupe | 6. Januar 2010 — Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb di…
Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Nachbarn können eine geplante landwirtschaftliche Gerätehalle für einen Winzerbetrieb nicht verhindern, da diese im Regelfall nicht zu unzumutbar…
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwend…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Die Ausweisung als Gewerbegebiet hindert nicht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Moscheebaus in diesem Gebiet. So hat jetzt das Verwal…
Rechtslupe | 9. November 2009 — In einem allgemeinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag für 39 Tauben eine allgemein zulässige Nebenanlage. Dies entschied jetzt das Niedersächsisch…
Rechtslupe | 7. Januar 2010 — Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbunde…
Rechtslupe | 20. April 2010 — Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann ei…