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Rechtslupe | 30. April 2012 — Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrun…
Rechtslupe | 2. April 2012 — Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf d…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 20. März 2012 — Mit Urteil vom 13.12.2011 (Aktenzeichen: 9 U 2533/11) hat das OLG München die Klage der Erwerber einer Doppelhaushälfte wegen vorhandener Baumängel abgewiesen. Erhoben wurde die Klage im Februar 2011. Zu diesem Zeitpunkt seien die Ansprüche der Kläger jedoch bereits verjährt gewesen, urteilte…
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, …
Rechtslupe | 21. November 2011 — Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 gesc…
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebe…
Rechtslupe | 11. Mai 2011 — Ist die Frage eines optischen Mangels eines Werks durch Lichtbilder und/oder die technische Begutachtung eines Sachverständigen nicht ausreichend aufzuklären, ist das Gericht gehalten, einen Augenschein einzunehmen. Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig,…
CMS Hasche Sigle | 3. Mai 2011 — „Der Aufschwung setzt sich fort“ oder „Das neue Jobwunder“ – die Medien feiern die Wirtschaftslage in Deutschland, vor allem im Vergleich zum international immer noch verhaltenen Umfeld. Bau- und Immobilienwirtschaft sind von den positiven Nachrichten erfreulicherweise nicht ausgenommen. Die …
Rechtslupe | 8. März 2011 — Vertragspartner können von einander nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Wohnungskäufers gegen den Verkäufer der Wohnung auf Auskunft über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung. So hat jetzt etwa das Landgericht Coburg die …
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 25. Januar 2011 — Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 12.10.2010 (Aktenzeichen: 19 W 33/10). Zwischen den Pa…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 25. Januar 2011 — Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 12.10.2010 (Aktenzeichen: 19 W 33/10). Zwischen den Pa…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 7. November 2010 — Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein Organisationsverschulden des Architekten dürfte aufgrund d…
Rechtslupe | 14. September 2010 — Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ab…
Roßkopf & Langhans | 30. August 2010 — Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer M…
Rechtslupe | 19. August 2010 — Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird. Die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzun…
Rechtslupe | 14. September 2010 — Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Baus…
Roßkopf & Langhans | 30. August 2010 — Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wi…
RECHTaktuell | 26. März 2009 — Beides hängt oft unmittelbar zusammen. Und doch wissen noch immer viel zu wenige Mieter, was sie selbst tun müssen, um Schimmelbildung in ihrer W…