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Der Bauingenieur als Nachunternehmer

Rechtslupe | 6. Januar 2012 — ... anwendbar ist. Abrechnungsbegrenzung nach Treu und Glauben Der Bauingenieur kann jedoch nach Treu und Glauben, § 242 ... bei einer (schlagartigen) Geltendmachung der Mindestsätze durch den Bauingenieur wirtschaftlich unzumutbar hart getroffen zu werden. Da die ... in einer Vielzahl von …

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Sekundärhaftung für Bauingenieure

Rechtslupe | 5. September 2011 — Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem umfassend beauftragten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte…

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BGH: Freispruch im „Eishallen-Prozess“ rechtsfehlerhaft

RA Dr. Böttner | 1. August 2011 — ... kamen und viele verletzt wurden. Danach wurde gegen den Bauingenieur, den Statiker und den Architekten Anklage erhoben. Gutachten ... anderen Angeklagten. Der BGH erklärte daraufhin den Freispruch des Bauingenieurs für rechtsfehlerhaft und hob ihn auf. Die Sache ... begründete seine …

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Pauschalhonorar des Baustatikers unter den HOAI-Mindestsätzen

Rechtslupe | 8. November 2010 — Eine Unterschreitung der in der HOAI 1996 festgesetzten Mindestsätze durch ein schriftlich vereinbartes Pauschalhonorar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hinblick auf eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Parteien möglich, wenn eine ausländische Gesellschaft, die den beklagten Architekt…

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Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Rechtslupe | 23. Juli 2010 — Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, – unbesc…

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Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten

Rechtslupe | 29. Juni 2010 — Die Bestellung eines Sachverständigen, der im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit Straftaten begangen hat, kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller seit 1996 öffentlich bestellt…

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Honorarvereinbarung für die Bauüberwachung bei Ingenieurbauten

Rechtslupe | 16. März 2010 — Die erforderliche Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist nacheinem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozentsatz von 2…

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Konkludente Abnahme beim Baustatiker

Rechtslupe | 16. März 2010 — Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt. Auch bei einer konklu…

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Mangel durch übermäßigen Aufwand

Rechtslupe | 13. August 2009 — Ein Mangel eines Ingenieurwerkes (Architektenwerkes ) kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein Vertrag über eine Planungsleistung ist, so der Bund…

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Umbau der HOAI

Rechtslupe | 12. Juni 2009 — Der Bundesrat hat heute dem im Februar vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. Bei der HOAI handelt es sich um eine Verordnung, die zu ihrem Erlass der Zustimmu…

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Wichtiger Hinweis
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