BVerwG: Keine zusätzlichen Parkplätze für Urlauber der Nordseeinseln Norderney und Juist

rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — ... damit nicht genug: Auch auf der angrenzenden Fläche hätten ca. 750 weitere Platz. Nur die Baugenehmigung fehlte zur Umsetzung dieses Vorhabens noch. BVerwG: Werft darf Außenbereich nicht wesensfremd nutzen Die Baugenehmigung aber erhielt die Werft nicht. Laut BVerwG soll die Norddeiche…

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Die Ampel auf dem Nürburgring

Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig angebrach…

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Brehna – die schädigende Wirkung eines Factory-Outlet-Center

Rechtslupe | 30. April 2012 — Die Baugenehmigung zur Umstrukturierung eines bestehenden Einkaufszentrums in ein Factory-Outlet-Center ist rechtens, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf ... der vergangenen Saison, Restposten, Waren für Markttestzwecke, Waren aus Produktionsüberhängen. Gegen die Baugenehmigung zur Umst…

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Einmal Norddeich, einmal Fähre, Inselhopping und dann ganz lang Auto stehen lassen….
Einmal Norddeich, einmal Fähre, Inselhopping und dann ganz lang Auto stehen lassen….

Jus@Publicum | 19. April 2012 — ... gemacht. Oder um es juristisch sachlich zu formulieren: Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Vorhaben gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bo…

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Einmal Norddeich, einmal Fähre, Inselhopping und dann ganz lang Auto stehen lassen….
Einmal Norddeich, einmal Fähre, Inselhopping und dann ganz lang Auto stehen lassen….

Jus@Publicum | 19. April 2012 — ... gemacht. Oder um es juristisch sachlich zu formulieren: Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Vorhaben gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bo…

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Das BVerwG, der Weg zur Insel, der Hafen in Norddeich und viel Autogewimmel
Das BVerwG, der Weg zur Insel, der Hafen in Norddeich und viel Autogewimmel

Jus@Publicum | 19. April 2012 — Feeling of Isle © Liz Collet Denken Sie an eine Insel. Dann denken Sie an Ruhe, Abgeschiedenheit, ein Gefühl von……………Freiheit und vor allem an dieses Verfahren. Heute wird es verhandelt. BVerwG 4 C 10.11 (OVG Lüneburg 1 LB 259/10; VG Oldenburg 4 A 2268/05) Quelle: Terminmitteilung BVe…

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Baueinstellung

Rechtslupe | 17. April 2012 — Baut ein Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung, kann die Bauordnungsbehörde ohne Weiteres eine ... durchgeführten Arbeiten seien durch eine vorhandene Baugenehmigung aus dem Jahre 2009 für die ... wenn der Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung baue. Sie dürfe präventiv erla…

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Ein Feuerwehrhaus als Bootshaus

Rechtslupe | 17. April 2012 — In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht ... Klage einiger Nachbarn stattgegeben, die sich durch die erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Meisenheim am ... Antrag der Bauherrin erteilt…

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Die Erweiterung einer Spielhalle

Rechtslupe | 16. April 2012 — ... zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans ... qm. Im August 2010 beantragte er die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Spielhalle um einen 33,97 ... hat der Kl…

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Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient
Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient

Jus@Publicum | 11. April 2012 — Hope © Liz Collet ………Nach diesem Fall, haben Sie es sich verdient. Für Ihren Feierabend. Keine Bange. Ich habe darauf geachtet: auch dort geht es um eine Kapelle für Sie und um jede Menge LIZtiges zum Konflikt im Nebeneinander und Miteinander von Kirche und Staat. Versprochen. Quasi Ab…

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Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient
Staat, Kirche, Kapellen….Sie haben es sich verdient

Jus@Publicum | 11. April 2012 — Hope © Liz Collet ………Nach diesem Fall, haben Sie es sich verdient. Für Ihren Feierabend. Keine Bange. Ich habe darauf geachtet: auch dort geht es um eine Kapelle für Sie und um jede Menge LIZtiges zum Konflikt im Nebeneinander und Miteinander von Kirche und Staat. Versprochen. Quasi Ab…

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Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern
Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern

Jus@Publicum | 11. April 2012 — ... sie zu verlegen, gibt’s da eben keine Kirche. Amen. Äh. Im Namen des Volkes. Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verwei…

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Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern
Katholisch, Kapelle, Kirche, Klischees……….Bayern

Jus@Publicum | 11. April 2012 — ... sie zu verlegen, gibt’s da eben keine Kirche. Amen. Äh. Im Namen des Volkes. Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verwei…

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Autobahn statt Kapelle

Rechtslupe | 10. April 2012 — ... hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Landwirt die Baugenehmigung für eine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück begehrt, entschieden, dass die Baugenehmigung zu Recht verweigert wurde. Nach Auffassung des Bayerischen Verwalt…

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Offshore: BSH genehmigt Konverterplattform BorWin beta und Windpark Innogy Nordsee 1

LEXEGESE | 5. April 2012 —Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am 4. April 2012 die Konverterplattform „BorWin beta“ und die Verlegung und den Betrieb eines Stromkabels zum Transport des Windstroms von zwei Offshore-Windparks an Land genehmigt. Die Konverterplattform steht am Rand des Windparks…

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