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LEXEGESE | 10. Mai 2012 — ... von Windkraftanlagen schaffen, die vergleichbar ist mit dem neugeschaffenen § 249 im BauGB; auf Basis des § 17 ROG einen Bundesraumordnungsplan für Erneuerbare Energien zu ... und Möglichkeiten reiner Verhinderungsplanungen eingedämmt werden. Genau wie im Baugesetzbuch (BauGB) so…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... , da ein fehlendes Einvernehmen gemäß § 36 BauGB als Verfahrensfehler zur formellen Rechtswidrigkeit einer ... VGH führte zunächst aus, dass § 36 BauGB zwar bestimme, dass die Baugenehmigungsbehörde bei ... des Erlasses einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB bzw. ein Antrag auf Zur…
Juraexamen.info | 24. März 2012 — Der VGH Mannheim hatte sich zuletzt mit einer baurechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen (Beschluss v. 05.03.2012, Az. 5 S 3239/11). Es ging um die baurechtlich interessante Frage, ob ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, im Gewerbegebiet allgemein zulässig ist o…
Juraexamen.info | 7. März 2012 — Eine examensrelevante Konstallation wurde vor Kurzem vom VG Berlin entschieden (Urteil v. 06.03.2012, Az. VG 23 K 58.10; VG 23 K 59.10). In der Sache ging es um den Entzug eines Reisepasses wegen Verdachts auf mögliche terroristische Aktivitäten. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der T ist…
Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — Das BVerwG hat sich grundsätzlich zur baurechtlichen Zulässigkeit von Krematorien, also Anlagen zur Einäscherung bzw. Verbrennung von Leichen, in Gewerbegebieten geäußert. Im Einzelnen ging es um die Definition der Gebietsbestimmung des “Gewerbegebiets” und den Begriff der “Anlage für kulture…
LEXEGESE | 19. Oktober 2011 —Berichtet von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Der VGH Baden Württemberg hat am 4. August 2011 zur Frage entschieden, ob eine ursprünglich als Baugenehmigung erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage von mehr als 50 m Höhe seit dem 1. Juli. 200…
LEXEGESE | 18. August 2011 — ... getreten ist, wurde § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Danach lassen sich entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und ... Vertrages machen. Nach dem neuen § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b BauGB können i…
LEXEGESE | 8. Juni 2011 —Die Regierungsfraktionen haben am 6. Juni 2011 den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden" in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/6076). Es sind unter anderem Erleichterungen bei der Genehmigung von Photovoltaikanlagen und von Windk…
LEXEGESE | 7. Juni 2011 —Leitsätze des Gerichts Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu gen…
CMS Hasche Sigle | 6. Juni 2011 — ... der Energiewende? Jedenfalls hat das Bundeskabinett heute Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, nach denen dies bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig würde. ... , als sie die nun vom Kabinett beschlossenen Änderungen des BauGB als Teil des Gesetzespakets zur Energi…
Conle§i | 20. Mai 2011 — Die Eigentümer eines Segelbootes (LxBxH: 8,9m x 2,7m x 3,0m) stellten dieses seit 1988 in den Wintermonaten auf ihrem Grundstück ab, welches sich in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) befindet. 2008 beantragten sie bei der Beklagten eine Baugenehmigung u.a. für den Ersatz eines Balkons, sow…
STEUERRECHT | 6. Oktober 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.10.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.05.2010 – XI R 35/08 (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Ge…
STEUERRECHT | 14. April 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.04.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 6/08 (Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung – Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW); - BFH-Urteil vom…
STEUERRECHT | 10. Februar 2010 — ... einer noch durchzuführenden “Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle” – Kein Eingriff i.S.d §§ 18, 19 BNatSchG durch Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan – Kein Kostenausgleich ohne Zuordnung nach § 9 Abs. 1a BauGB – Wirkung einer Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle auf Zustand des erwor…
RRef.de | 19. November 2004 —Ich weiss zwar nicht, wie es in den anderen Bundesländern aussieht, aber in Bayern ist zum Termin 2005/I erstmals der BauGB-Kommentar von Jäde / Dirnberger / Weiß als Hilfsmittel zugelassen. Die neue Auflage (aktueller Gesetzesstand nach den Änderungen durch das "Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbu…
STEUERRECHT | 14. April 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.04.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 6…