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RECHTaktuell | 6. März 2012 — ... In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. …
RECHTaktuell | 2. März 2012 — Bauträgerverträge sind sehr schwierig. Häufig bewegen sich Klauseln am Rande der Unwirksamkeit, was erhebliche Folgen für den Bauträger haben kann. Das OLG Karlsruhe hat folgende Klausel in einem Notarvertrag “kassiert”: “Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, ö…
RECHTaktuell | 21. November 2011 — So sahen es die AGB eines Architekten vor. Genauer lautete die Klausel: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.” Eine solche AGB-Klausel hält der VII. Zivilsenat in einem Architektenvertrag für unwirk…
RECHTaktuell | 4. Oktober 2011 — ... zulässig” Denn die Klausel benachteiligt den Auftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch ... BGH nicht an. Die Entscheidung dürfte nicht nur im Bereich des Bau- und Architektenrechts Bedeutun…
RECHTaktuell | 15. September 2011 — Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Bauunternehmes ausdrücklich nicht als vertragsgerecht ab, verweigert er also die Abnahme, so wird keine konkludente Abnahme durch die Ingebrauchnahme konstruiert. Dies hat das OLG Stuttgart zutreffend entschieden. Im fall ging es um einen Industrieestri…
RECHTaktuell | 25. August 2011 — ... zu erstellendes Einfamilienhaus zu erreichten. Im Vertrag wurden – individualvertraglich – die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen und dafür alle Ansprüche gegen die ausführenden Firmen abgetreten. Der Bauträger wollte ... Vertragsparteien häufig als lästig empfunden werden, dienen si…
RECHTaktuell | 24. August 2011 — ... eines Werkunternehmers für die Beseitigung eines nicht behobenen Baumangels nur dann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann, wenn sie a) bereits tatsächlich angefallen ist und b) der Augtraggeber nicht Vorsteuerabzugeberechtigt ist. Liegt a) nicht vor, so bleibt…
RECHTaktuell | 29. Juli 2011 — Grundsätzlich hat der Werkunternehmer die Wahl, wie er einen unstreitigen Mangel beseitigt. Ist die Mängelbeseitigung allerdings nur in bestimmter Weise möglich, ist er zu dieser verpflichtet. Andere Arten der Erfüllung kann der Besteller als untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen. …
RECHTaktuell | 14. Juni 2011 — ... , wenn er ihn für fehlerhaft hält. Anderenfalls entsteht eine vertragliche Bindung. Zitat: “Erhält der Auftragnehmer zeitnah zur Verhandlung über den bereits geschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrages zu erkennen, ist er in gleicher…
RECHTaktuell | 17. November 2010 — Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz ist eine Klausel in einem Fertigbauhausvertrag, die für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt einen pauschalierten Schadensersatz von 15% der Bausumme vorsieht wirksam. Dies gelte jedoch nur dann, wenn dem Auftraggeber…
RECHTaktuell | 2. August 2010 — Eine gegenüber Verbrauchern verwendete AGB-Klausel, die den Bauherren verpflichtet, spätestens acht Wochen vor Baubeginn dem Bauunternehmer eine Bankbürgschaft über die Gesamtbausumme vorzulegen ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. Die im Ba…
RECHTaktuell | 30. Juli 2010 — ... Schadensersatz wegen eines Baumangels der hierfür aufzuwendende Betrag mit Umsatzsteuer eingeklagt werden konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich, wenn der Mangel noch nicht beseitigt und der hierfür erforderliche Rechnungsbetrag (incl. Umsatzsteuer) noch nicht gezahlt worden ist. Inso…
RECHTaktuell | 17. Juni 2010 — ... die Bürgschaftserklärung diese ausdrücklich umfasst. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15.12.2009 entschieden und damit einer in der Literatur verbreiteten Auffassung wiedersprochen, die annahm, der Bürge müsse damit rechnen, dass Nachträge vereinbart und diese ebenso von ihm abgesichert sei…
Paluka.de: Blog | 30. November 2009 — ... zu vereinfachen, den Regelungsumfang zu reduzieren und die Transparenz bei Vergaben zu ... Regelungen aufgenommen, nach denen fehlende Erklärungen und Nachweise nachgereicht werden können. Die ... , juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermöge…
Paluka.de: Blog | 30. November 2009 — ... zu vereinfachen, den Regelungsumfang zu reduzieren und die Transparenz bei Vergaben zu ... Regelungen aufgenommen, nach denen fehlende Erklärungen und Nachweise nachgereicht werden können. Die ... , juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermöge…
Paluka.de: Blog | 23. November 2009 — Am 29.09.2009 ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sek…
RECHTaktuell | 5. Februar 2009 — Hat der Architekt die Bauleitung (Leistungsbild 8 der HOAI - Objektüberwachung und Bauüberwachung) übernommen, so kann er bei der Verletzung von …
RECHTaktuell | 19. April 2009 — Der BGH hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszweckes auch einen Anspruch a…