VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis

reuter-arbeitsrecht.de | vor 6 Tagen — ... ist das beste Stück, über den Rest werde ich schweigen – die Mitgliedszahlen der IG Bau seien deren Betriebsgeheimnis, das mit solchen Zahlen verraten würde (die könnte man allerdings ... Sie sicher die Zahlen wissen. Weil alle das wissen wollen, die sich mit der Soka Bau, dem Produkt der Ba…

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VGH Mannheim zum Mitentscheidungsrecht des Rates bei Erteilung einer Baugenehmigung

Juraexamen.info | 27. März 2012 — Der VGH Mannheim entschied vor Kürzerem (Urteil v. 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11), dass der Gemeinderat in einer Gemeinde, die auch für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig ist, kein Mitentscheidungsrecht i.S.d. § 36 BauGB hat. Es komme in derartigen Fällen mithin auf die Organzus…

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30 Millionen schweres Initiativprogramm des Bundesgesundheitministeriums für pflegegerechten (Um)bau von Pflege-WGs

Neues aus dem Immobilienrecht | 7. Februar 2012 — Bundesgesundheitsminister Bahr sagte in einem Interview mit der „BILD“-Zeitung am 7.2.12 zu, die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Personen finanziell zu fördern. Für solche Pflegewohngemeinschaften würden ab Januar 2013 beispielsweise bei vier Bewohnern an Sach- und Geldleist…

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BVerwG mit examensrelevanter Baurechtsentscheidung zur BauNVO

Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — Das BVerwG hat sich grundsätzlich zur baurechtlichen Zulässigkeit von Krematorien, also Anlagen zur Einäscherung bzw. Verbrennung von Leichen, in Gewerbegebieten geäußert. Im Einzelnen ging es um die Definition der Gebietsbestimmung des “Gewerbegebiets” und den Begriff der “Anlage für kulture…

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5,5 Prozent mehr Neubauwohnungen in NRW genehmigt

Neues aus dem Immobilienrecht | 14. November 2011 — ... des Jahres 2011 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 27 849 Wohnungen zum Bau freigegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren ... pro zehntausend Einwohner (Bevölkerungsstand 30.06.2011) durchschnittlich 15,6 Wohnungen …

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BAG: kein Anspruch auf künftige Wiedereinstellung bei regelmäßiger Entlassung und Wiedereinstellung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. August 2011 — Es kommt – gerade im Baubereich – häufiger vor, dass der Arbeitnehmer im Winter entlassen und im Frühjahr dann wieder eingestellt wird. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber irgendwann die Einstellung nicht mehr vornimmt? Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage? Man könnte darüb…

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Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. November 2010 — ... eben nicht (unabhängig vom Feiertag). Für Büroangestellte ist die Einschränkung ohne Belang, da er unabhängig vom Wetter arbeitet. Für einen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft oder im Bau spielt das aber schon eine Rolle. Allerdings gelten hier im Baubereich Sonderregelungen (hier ist a…

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ICE ./. Steinzeit
ICE ./. Steinzeit

Jus@Publicum | 26. August 2010 — Wenn’s mal wieder länger dauert…..? ICE ausbremsen?? Durch einen steinzeitlichen Sensationsfund an der Trasse der ICE-Baustelle Bad Staffelstein? Könnte man meinen. Aber laut Bericht des BR (siehe Link) erlebt die Bahn DADURCH mal keine Verspätung, Zitat: „In wenigen Wochen müssen die …

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Auf ein neues

Gütestelle Stuttgart-Nordschwarzwald | 20. August 2010 — ... zu sein. Die Voraussetzungen für eine gütliche Einigung sind also nicht die Besten. Das Problem an der Sache ist nur, dass die Antragsteller ohne eine Einigung nicht weitermachen können und der Bau mehr oder weniger still steht. Jetzt auch noch ein Gerichtsverfahren würde die Sache deutl…

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der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. August 2010 — der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau Der Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz des Arbeitnehmers ... gilt dies aber nicht. Nach dem BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) beträgt der ... (§ 8 Abs. 1, 1.1. BRTV-Bau). Für Schwerbehinderte erhöht sich der Url…

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Wer darf auf dem Bau kündigen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Juni 2010 — Wer darf auf dem Bau kündigen? Gerade der Bau ist ein hartes Geschäft. Hier werden ... ist,welche Personen zur Kündigung berechtigt sind? Kündigungsbefugnis Bau – allgemein Die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt ... nichts. Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrec…

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Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. April 2010 — ... ist der Lohn nach dem BRTV-Bau fällig? 1. Die Lohnabrechnung im Baubereich ... dies in § 7.1 des BRTV-Bau. ” Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der ... Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau. Auch der Arbeitslohn des Bauarbeiters ist ... Dies regelt § 7.2 des BRTV-Bau…

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Streitlösungsordnung für das Bauwesen

Mediation | 31. Januar 2010 — ... ) die neue Streitlösung für Bauwesen (SL Bau) herausgegeben. Diese sieht neben Schlichtung, Adjukation ... auch Mediation vor. Mit der SL Bau sollen Streitigkeiten, die regelmäßig im Zuge ... deutschen Bauindustrie (HDB) ermöglicht die SL Bau, “die bei der Abwicklung einer Baumaß…

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Auslöse Bau nach dem BRTV-Bau – Was muss der Arbeitgeber zahlen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. Dezember 2009 — ... Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) enthält wichtige Regelungen für Arbeitnehmer, ... von der so genannten Auslöse. BRTV-Bau – Auslöse für Bauarbeiter: Die Auslöse ... des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau). Wie hoch ist die Ausl…

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Urlaubskasse Bau – Urlaub beim Arbeitgeber einklagen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. November 2009 — Urlaubskasse Bau – Urlaub beim Arbeitgeber einklagen? Im Baubereich gibt es eine Vielzahl von Regelungen. ... wissen, dass für „Bauarbeiter“ der BRTV Bau (Bundesrahmentarifvertrag Bau) gilt. Was hier genau steht, wissen die ... oder Urlaubsabgeltung haben. Dies ist nicht richtig. …

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Wichtiger Hinweis
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. November 2009 — Urlaubskasse BauUrlaub beim Arbeitgeber einklagen? Im Baubereich gibt es eine Vielzahl von Regelungen. Viele Arbeitnehmer wissen, dass für…

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Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. November 2010 — Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“? Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen führt häufig zum Streit zwischen Arbeitnehmer…

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Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. April 2010 —Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau - Arbeitsrecht Berlin- Der Bundesrahmentarifvertrag Bau – kurz BRTV-Bau – ist maßgebend für die B…

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TV Mindestlohn (Bau) – fehlende Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. August 2009 — TV Mindestlohn (Bau) – fehlende Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag Der Mindestlohn im Baugewerbe gibt immer wieder Anlaß für St…

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Auslöse Bau nach dem BRTV-Bau – Was muss der Arbeitgeber zahlen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. Dezember 2009 — Auslöse Bau nach dem BRTV-Bau – Was muss der Arbeitgeber zahlen? Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) enthält wicht…

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Wer darf auf dem Bau kündigen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Juni 2010 — Wer darf auf dem Bau kündigen? Gerade der Bau ist ein hartes Geschäft. Hier werden häufiger Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern ausgesprochen, …

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der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. August 2010 — der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau Der Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz des Arbeitnehmers beträgt 24 Werktage (§ 3 Abs. …

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