Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Stunden — ... dies geschieht wie in Anlage K 1 zur Klage wiedergegeben. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2011 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Si…
Basiszinssatz: Kurz erklärt.
Der Basiszinssatz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und ist im Schuldrecht Grundlage für die Verzinsung von Forderungen.
Vorgänger war der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Mit Einführung des Euros ging die Verantwortung in der Geldpolitik auf die
Europäische Zentralbank über. Dadurch wurde der Diskontsatz vom Basiszinssatz abgelöst.
Berechnet wird der Basiszins in Deutschland weiterhin von der Deutschen Bundesbank. Er ist ausschlaggebend für die Höhe von
Verzugszinsen und die Kostenordnung von Notaren. Die Berechnung erfolgt jeweils halbjährlich zum 1. Januar und zum 1. Juli
entsprechend des Leitzinssatzes der Europäischen Zentralbank.
Dieser Leitzinssatz wird aus dem Hauptrefinanzierungsinstrument ermittelt. Das ist ein geldpolitisches Instrument zur
Refinanzierung von Banken. Diese tauschen auf bestimmte Zeit bei der Zentralbank Wertpapiere in Zentralbankgeld. Der diesen
Wertpapiergeschäften zugrunde liegende Zinssatz wird als Leitzins bezeichnet und ändert sich entsprechend des jeweiligen
Refinanzierungsbedarfs der europäischen Banken. Ausschlaggebend für die Berechnung des Basiszinssatzes ist immer der Leitzins vor
dem ersten Kalendertag des aktuellen Halbjahres.
Ursprünglich war der Basiszins auf 3,62% festgelegt. Seitdem ändert er sich halbjährlich genau um die Prozentpunkte, um die sich
der Leitzins geändert hat. Darauf basierend werden die gesetzlich geregelten Verzugszinsen angepasst. Verzugszinsen im
Privatschuldenbereich liegen 5% über dem Basiszins, bei Forderungen zwischen Unternehmen liegen sie 8% darüber. Die Bekanntgabe des
geänderten Basiszins erfolgt umgehend nach dessen Berechnung durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger und ist damit
verbindlich.
- Basiszinssatz: Auswahl an Top-Meldungen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB; § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG München hat in diesem bemerkenswert rechtsinhaberfreundlichen Urteil entschieden, dass eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verbreitung eines Spielfilms in einer Tauschbörse auch gegenüber einem Anschlussinhaber e…
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kanzlei.biz | 21. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: In den AGB des bundesweit bekannten Anbieters von Telekommunikationsleistungen findet sich folgende unwirksame Klausel: Sollte V...-Internet mit der von mir gewü…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2011 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.07.2010, Az. 8 W 270/10 § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Reisekosten und das Ab…
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kanzlei.biz | 4. Mai 2012 — ... wird verurteilt, an den Kläger 166,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2011 zu zahlen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. ... wird verurteilt, an den 166,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssat…
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kanzlei.biz | 27. April 2012 — ... vom 28.07.2011 dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerin 1.580 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. April 2012 — ... .2011 dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerin 1.580,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. V…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... wird verurteilt, an die Klägerin 5.001 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2008 zuzüglich weiterer 439,40 € zu zahlen. 2. Die Kosten des ... zu verurteilen, an sie 5.001 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssa…
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kanzlei.biz | 16. April 2012 — ... , an den Kläger 208,65 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. Juni 2010 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die ... , an den Kläger 208,65 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshäng…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — ... in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 651,80 EUR seit dem 28.02. ... nicht, wie eingeklagt, mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2010, sondern - ... Abs. 1 BGB - mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2010 al…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — ... wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des ... Beklagte zu verurteilen, an sie 3819,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basis…
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kanzlei.biz | 5. März 2012 — ... ,60 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 18. Januar 2011 zu zahlen. V. Die Beklagte hat die ... 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen. Die Beklagte hat die ... 60 Euro nebst Zinsen hi…
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kanzlei.biz | 21. Februar 2012 — ... , an den Kläger 200,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2010 zu zahlen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden der ... , an den Kläger 200,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... Klägerin 645 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die ... zu verurteilen, an sie 1.035,- € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2009 sowie weitere 155,30 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszin…
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kanzlei.biz | 3. Januar 2012 — ... des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand ... Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor ... seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ... für die letzte Ände…
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kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — ... an die Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe- von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die ... an die Klägerin EUR 720,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz…
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Anwalt bloggt | 29. Dezember 2011 — Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30 ... § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ... ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — ... Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. ... an die Klägerin EUR 720,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05…
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Anwalt bloggt | 30. Dezember 2009 — Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. Nach §…
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2010 — Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen? Es kommt häufig vor – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – , dass…
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www.unternehmensjurist.de | 1. August 2005 —Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung "5 % über dem Basiszinssatz" im Sinne des Gesetzeswortlautes des § …
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LawBlog | 2. Februar 2010 — Über Vergleiche kann man ja immer reden. Auch über jenen, den das Landgericht in einer komplizierten Angelegenheit vorgeschlagen hat. (Schon alle…
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Diskussion: Im Namen des Volkers
JuracityBlog | 20. April 2007 — Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Revisionsurteil vom 19.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 57/05) festgestellt, dass die …
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Anwalt bloggt | 30. Dezember 2008 — Wie die Bundesbank hier bekannt gibt, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2009 von derzeit 3,19 % auf 1,62 %. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gese…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — AG Wesel, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 27 C 125/07 § 15a RVG Das AG Wesel hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur Anrechenbarkeit…
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Lichtenrader Notizen | 30. Juni 2005 —Die Deutsche Bundesbank - informiert über die Senkung des Basizinssatzes ab 01.07.2005 auf 1,17%. Hier die Pressemeldung dazu: Gemäß § 247 Abs. 2 …
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§§ Jur-Blog.de §§ | 24. Juli 2009 — AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze: Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der …
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Steuerpraxis | 17. Januar 2011 — Für Unternehmensbewertungen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren, das sowohl für erbschaftsteuerliche als auch für ertragsteuerliche Zweck…
