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rechtsanwalt-leisner.de | 12. März 2012 — ... ausscheiden aber die Beiträge auch nicht zahlen können. Wer – finanziell am Ende – im gesetzlich vorgegebenen Basistarif der Versicherer Monat für Monat 592,88 Euro zahlen soll, wird sich wohl für eine Möglichkeit interessieren, aus diesem Basistarif wieder heraus zu kommen. Nicht zahlen i…
rechtsanwalt.com | 10. Januar 2012 — ... es lediglich gestattet, bei einem anderen Versicherungsunternehmen einen Basistarif zu vereinbaren. Konkret ging es bei diesem ... die Pflegeversicherung wie gewohnt und die Krankheitskostenversicherung zum Basistarif weiterbestehen sollte, oder hilfsweise, den Angeklagten zu verurteilen,…
Jus@Publicum | 14. November 2011 — ... der für Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Kranken- bzw sozialen Pflegeversicherung maßgebliche Beitrag zu zahlen sei. Angemessen seien mindestens die halbierten Beiträge auf der Grundlage des sog Basistarifs, wie dies ohne die vom Beklagten vorgenommenen Beschränkungen in den Vorsc…
Arbeitsrecht Chemnitz | 1. September 2011 — ... Sozialhilfeempfänger wurden bislang vom Jobcenter und Sozialgerichten auf die Zumutbarkeit einer Absicherung im Basistarif verwiesen. Auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/ wird auf eine Entscheidung des ... - PM 14/2011) hingewiesen, wonach kein Zwang zum Abschluss eines solchen Basi…
anwalt-kiel.com | 31. August 2011 — ... , die Beiträge unterhalb des halben Basistarifes nur in Höhe der nach ... ist. (…) Leistungen im so genannten Basistarif der substitutiven Krankenversicherung entsprechen dem ... Krankenversicherung betreiben, einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleist…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Juni 2010 — ... anwendbar. Leider enthält die Nachricht keine Ausführungen zur Frage des Wechsels in den Basistarif. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte einen solchen Wechsel jüngst gefordert (siehe hier). Es ... Krankenkasse nicht möglich wäre. Allerdings sollte dann über einen Wechsel in de…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — ... tragen. Es sei Hartz IV Empfängern zumutbar, in den Basistarif zu wechsel um so die Beiträge zu minimieren. ... Übernahme der Beiträge durch die ARGE. Allerdings könne im Basistarif nicht wegen Beitragsschulden die Versicherung vom Versicherer gekündigt werden ... den Bestand des Ver…
Rechtslupe | 14. Juli 2009 — ... zur Gewährung von Versicherungsschutz im Basistarif für kleinere Versicherungsvereine, die im ... jedoch, dass der Kontrahierungszwang im Basistarif nicht in vollem Umfang für ... erfüllen. Durch den Kontrahierungszwang im Basistarif würden den Beschwerdeführern trotz ihrer ... Sie eben…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — ... Alterungsrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs. Gesetzliche und private Krankenversicherung sollen ... Erwägungen: Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken ... von Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang im Basistarif is…
Medrecht-Blog | 10. Juni 2009 — Die privaten Krankenversicherungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausgeurteilt, dass die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2007 verfassungsgemäß sei. Die Versicherer wandten sich u.a. gegen die Pflicht, Menschen aufzunehmen, die wenig Ei…
Rechtslupe | 10. Juni 2009 — ... von Alterungsrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs. Gesetzliche und private Krankenversicherung sollen als ... eine Beobachtungspflicht. Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken ... Versicherungspflicht in der Krankenversic…
Rechtslupe | 16. Januar 2009 — ... Standardtarif abgelöst hat. In diesem Basistarif besteht für die Versicherungsunternehmen eine ... übernommen. Der Krankenversicherungsbeitrag darf im Basistarif den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen ... Versicherung ihrer Wahl in den Basistarif wechseln. Nach dem 30. Jun…
Rechtslupe | 16. Januar 2009 — Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Juni 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hat, wie beck-aktuell heute hier berichtet, entschieden (Urteil vom 12.04.2010, Az.: S 29 AS 547/10; S 29 AS 412/10), …