Brüderle weist EU-Vorstoß zu Rohstoff-Steuer zurück

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer Steuer auf Rohstoffe eine Absage erteilt. "Eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen", erklärte der …

Aigner hält sich im Streit um Geldautomaten-Gebühren noch zurück

Reuters | 19. August 2010 — ... (Reuters) - Trotz wachsenden Ärgers über die Banken wegen des ungelösten Streits über niedrigere ... der Gespräche zwischen dem Bundeskartellamt und den Banken wollen wir nicht vorgreifen." Er erinnerte ... Lösung betont habe. Zudem habe sie die Banken vor einiger Zeit gedrängt, "ein ang…

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft streiten über die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Ein Gesprächstermin führender Vertreter der drei Seiten wurde am Donnerstag abgesagt, weil die Gewerkschaften Anstoß an der mit ihn…

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Forderungen aus der SPD nach Änderungen an der Rente mit 67 rigoros ab. "Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zu gesetzlichen Änderungen bei der Rente", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaie…

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über eine Atomsteuer und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht durch Drohgebärden der großen Stromkonzerne einschüchtern lassen. Aus Gesprächen "irgendwelche Ankündigungen, Drohungen oder ähnliches Säbelrasseln" nac…

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine höhere Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag. Auch die Kommu…

SPD will Rente ab 67 nur bei mehr Jobs für Ältere

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich am Sonntag im ZDF seine Vorbehalte gegen die von seiner Partei mitbeschlossene Erhöhung der Altersgrenze: "Es reicht nicht, einfach zu sage…

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss. Führende Vertreter der Wirtschaft und Politiker der schwarz-gelben Koalition warnten am Wochenende davor, die Erhöhung der Altersgrenze, ab der die gesetzliche Rente bezogen w…

Stromriesen: AKW müssen mindestens 15 Jahre länger laufen

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die vier Stromriesen in Deutschland greifen im Kampf für deutlich längere AKW-Laufzeiten und gegen die geplante Atomsteuer zu ungewöhnlichen Mitteln. In ihrem ersten gemeinsamen Interview, das die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab veröffentlichte, forderten die Chefs von…

Zeitung: Arbeitsministerin schaltet sich in Karstadt-Streit ein

Reuters | 15. August 2010 — ... italienische Kaufhausbetreiber Maurizio Borletti als neuer Interessent gemeldet. Er hat sich nach Angaben einer Sprecherin mit den Highstreet-Eigentümern, eine Gruppe um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, auf die Konditionen eines Generalmietvertrages geeinigt. Die "Bild am Sonntag" be…

Wirtschaft warnt vor Aufgabe der Lohnzurückhaltung

Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fürchtet angesichts des unerwartet lebhaften Aufschwungs Forderungen nach allzu kräftigen Lohnerhöhungen. "Ich warne vor einer Diskussion über Lohnerhöhungen zur Unzeit", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Hamburger Abendblatt" vom Samsta…

Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Drei schwarz-gelb regierte Bundesländer wollen nach einem Magazinbericht in der kommenden Woche Vorschläge für einen radikalen Umbau der Grundsteuer vorlegen. Davon könnten vor allem Wohneigentümer profitieren, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab unter Berufung …

Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die vier großen Stromkonzerne sollen nach einem "Spiegel"-Bericht in den Gesprächen mit der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben. Wenn die von der Regierung geplante Atomsteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen zudem strikte Auflag…

Handwerk für Arbeit auch über gesetzliches Rentenalter hinaus

Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - In der Diskussion über die Rente mit 67 hat das Handwerk eine flexible Regelung auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus ins Gespräch gebracht. Wegen des drohenden Fachkräftemangels müsse das Arbeiten jenseits des gesetzlichen Rentenalters erleichtert werden, forderte d…

Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium bleibt trotz der bisher unerwartet positiven Steuerentwicklung bei der Neuverschuldung auf der sicheren Seite. "Die günstige Steuerentwicklung der letzten Monaten lässt noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis für 2010 zu", sagt…