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swissblawg | 23. Dezember 2010 — ... einer Änderung des Bankengesetzes sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften ... des BankG wird neu mit "Systemrelevante Banken" überschrieben und enthält die vorgeschlagenen ... . 11-13): 5. Abschnitt: Systemrelevante Banken Art. 7 Begrif…
swissblawg | 16. Dezember 2010 —Wie die FINMA heute mitteilt (Medienmitteilung), vereinheitlicht sie die drei bisherigen Geldwäschereiverordnungen (GwV-FINMA 1, GwV-FINMA 2, GwV-FINMA 3). Die neue, gesamthafte Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Sie richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unt…
swissblawg | 15. Dezember 2010 —Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B-5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs …
swissblawg | 11. Dezember 2010 —In ihrer Medienmitteilungen von gestern orientierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die künftigen Bestrebungen im Bereich Rechnungslegungsaufsicht. Während sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzung der von ihr erlassenen Rech- nungslegungsvorschriften konzentriert, werden zukünf…
swissblawg | 7. Dezember 2010 — ... für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto - auf dem Bestechungsgelder ... - nicht an ein übergeordnetes Gremium der Bank gemeldet und dadurch nicht nur gegen GwG ... hatten einen Teil der Bestechungsgelder in eine Bank mit Sitz in Gen…
swissblawg | 7. Dezember 2010 — ... für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto - auf dem Bestechungsgelder ... - nicht an ein übergeordnetes Gremium der Bank gemeldet und dadurch nicht nur gegen GwG ... hatten einen Teil der Bestechungsgelder in eine Bank mit Sitz in Gen…
swissblawg | 28. November 2010 —Das FINMA-Rundschreiben 2011/1 "Finanzintermediation nach GwG" enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF), die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankens…
swissblawg | 26. November 2010 —Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- und Kapitalanlagerecht, internationales Immobilienrecht und internationales Erbrecht, auf deren Homepages verschiedene Beiträge zu den genannten Rechtsgebieten erh…
swissblawg | 25. November 2010 — ... Marktrisiken, Offenlegung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Januar 2011 ... . November 2010 Rundschreiben 2008/19 Kreditrisiken Banken Rundschreiben 2008/20 Marktrisiken ... Rundschreiben 2008/23 Risikoverteilung Banken Bericht: Geän…
swissblawg | 24. November 2010 —Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (vom 24. November 2010) die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B-Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für d…
swissblawg | 13. November 2010 — ... Zusammen mit der ERV werden auch vier Rundschreiben der FINMA geändert, die Ausführungsbestimmungen zur ERV enthalten (RS 08/19 "Kreditrisiken Banken", RS 08/20 "Marktrisiken Banken", RS 08/22 "EM-Offenlegung Banken", RS 08/23 "Risikoverteilung Banken"). Vorabdruck ERV …
swissblawg | 10. November 2010 —Am 12. Oktober 2010 hat die FINMA das erste FINMA-Bulletin veröffentlicht. Dazu die Mitteilung der FINMA: "Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgängerbehörden, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), ein Bulletin heraus, das die wichtigen Entscheide der FINMA so…
swissblawg | 26. Oktober 2010 —Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auftrags-, sondern allenfalls einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch besitzen. Nach dem hier massgeblichen französischem ... ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Dritter, z.B…
swissblawg | 23. Oktober 2010 —Die Eidg. Finanzmarktaufsicht veröffentliche gestern ein Positionspapier zu den Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Darin illustriert die FINMA die gestiegenen Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Sie fordert die Beaufsichtigten auf, das ausländ…
swissblawg | 3. Oktober 2010 —Die Übernahmekommission hat am 30. September 2010 eine Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen sowie das überarbeitete Formular für diese Transaktionsmeldungen veröffentlicht. Formulare der UEK zum Herunterladen Anleitung zur Erstattung von Tra…
swissblawg | 12. Juli 2010 —Aus der Medienmitteilung des BGH: "(...) Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der ins…
swissblawg | 9. Oktober 2009 —Die FINMA hat die Anhörung zu einem Rundschreiben Pensions- und Darlehensgeschäfte mit Wertschriften (RS Repo/SLB) eröffnet ("SLB" steht für "Securiti…
swissblawg | 16. Januar 2010 —Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an US-Just…
swissblawg | 15. Januar 2010 —Die Geschäftsleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UB…