Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September 2011 —EuGH Urteil vom 22.09.2011 C-323/09 AdWords Der EuGH hat mit diesem Urteil nochmals bekräftigt, dass das Schalten von AdWords und ähnlicher Werbeformen unter Verwendung fremder Marken als Keyword keine Markenrechtsverletzung darstellt, solange die fremde Marke nicht selbst im Anzeigentext auftaucht …
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Bananabay
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markenrecht24.de | 27. Juli 2011 —Die Verwendung der (fremden) Marke eines Dritten im Rahmen der Schaltung einer (eigenen) Google-AdWord-Werbung verletzt (nur) dann die Markenrechte dieses Dritten, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob …
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Internetrecht München | 26. Juli 2011 —Aus aktuellem Anlass verweise ich auf das Blog meines Kollegen Peter Müller www.muepe.de, das umfassend zum Thema Adwords / Keyword Advertising bei Google und Co. berichtet. Der BGH hat jüngst auch den zweiten Fall Bananabay entschieden und mittlerweile liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Die D…
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Recht geblogt | 25. Juli 2011 — ... gesonderten Anzeigenteil aufgeführt werde. Die Marke “bananabay” weise als Phantasiebegriff keinen beschreibenden ... auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs “bananabay” als Schlüsselwort zum Zwecke der ... damit allein die Verwendung des Begriffs “bananabay” durch die Beklagte als…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juli 2011 —BGH Urteil vom 13.01.2011 I ZR 125/07 Bananabay II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2 Die Bananabay II-Entscheidunng des BGH liegt nunmehr im Volltext vor (siehe auch die Entscheidung des EuGH, Beschluss vom 26.03.2010, C-91/09 ne…
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Internet-Law | 19. Juli 2011 — Die Frage der Markenrechtsverletzung durch Verwendung von fremden Marken als Keywords bei der Schaltung von Anzeigen im Rahmen von Google-AdWords ist nach der Entscheidung des EuGH wieder beim BGH gelandet, dessen Entscheidung allerdings keine große Überraschung mehr beinhaltet. Der Leitsat…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2011 — ... Beschluss vom 21.12.2010 I-20 W 136/10 Unter Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des Schaltens von AdWords (EuGH, Beschluss vom 26.03.2010, C-91/09 - Bananabay) hat das OLG Düsseldorf eine AdWords-Anzeige unter Verwendung einer fremder Marke für unzulässig erachtet. Aus den En…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Juli 2010 —EuGH Urteil vom 8. Juli 2010 C‑558/08 Keyword-Advertising Nunmehr liegt eine weitere Entscheidung des EuGH zur AdWords-Problematik vor (siehe auch Beschluss des EuGh vom 26.03.2010 - C-91/09) . Der EuGH hat entschieden, dass ein Händler, der Gebrauchtwaren einer Marke verkauft, diese Marke auch als…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — EuGH, Urteil vom 26.03.2010, Az. C-91/09 Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-RL 89/104 Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden grundsätzlich verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen ein…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Mai 2010 —EuGH Beschluss vom 26.03.2010 C-91/09 Bananabay Google-AdWords Nunmehr hat der EuGH entschieden, dass ein Markeninhaber einem Dritten die Nutzung einer Marke als Keyword für Google-AdWords oder andere Keyword-Advertising-Angebote verbieten kann. Voraussetzung für ein Markenrechtsverletzung ist, dass…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009 —BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 139/07 pcb MarkenG § 14 Abs. 2 Die pcb-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der Leitsatz des BGH lautet: Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009 —BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 139/07 pcb MarkenG § 14 Abs. 2 Die pcb-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der Leitsatz des BGH lautet: Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009 —BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 30/08 Beta Layout MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Die "Beta Layout"-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der Leitzsatz des BGH lautet: Wird ein mit einem fremden Un…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009 — ... . EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. Bananabay Die Bananabay-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Die Entscheidung lautet: De…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Januar 2009 — ... , könnte aber das Endergebnis der juristischen Auseinandersetzung sein. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 139/07 – pcb BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 30/07 – Beta Layout BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZR 125/07 – Bananabay Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier: "BGH:…
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