Ballmann

Im Namen des Volkers | 15. Januar 2010 — Die Beschwerdeführerin unterhält bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ein Girokonto, für das ihr eine bis zum Jahresende 2004 gültige EC-Karte mit zugehöriger persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin sahen zur Frag…

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Im Namen des Volkers | 14. Januar 2010 — // //]]> …

Im Namen des Volkers | 14. Januar 2010 — Jupp hat mit seiner Frau hier gelebt, dann ist er nach Mönchengladbach gezogen und will sich nun scheiden lassen. Da seine Frau hier geblieben ist, bin ich zuständig. Jupp ist gehbehindert und sein Anwalt bittet, ihn wegen der Scheidung deshalb im Wege der Rechtshilfe von seinem Heimatgericht…

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Im Namen des Volkers | 14. Januar 2010 — Der Kläger ist Eigentümer eines Maserati, der bei einem Unfall heftig zu Schaden kam. Die gegnerische Versicherung ist zu 100% einstandspflichtig. Ein Sachverständiger hat errechnet: Wiederbeschaffungswert: 45.500 € Reparaturkosten: 37.480,95 Restwert: 18.000 € Der Kläger hat das Auto…

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Im Namen des Volkers | 13. Januar 2010 — Das wird für neuen Aufruhr sorgen: Gegenstand des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sex…

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Im Namen des Volkers | 13. Januar 2010 — Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden. In dem Verfahren der Klägerin im entschiedenen Fall wurde am 16. 6. 2009 ein Erör…

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Im Namen des Volkers | 13. Januar 2010 — Für Familiensachen, die nicht Ehe- und Familiensteritsachen sind, gilt hinsichtlich der Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe seit 01.09.09 § 78 II FamFG: (2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretun…

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Im Namen des Volkers | 12. Januar 2010 — // //]]> …

Im Namen des Volkers | 12. Januar 2010 — Wussten Sie schon? Für das Jahr 2010 können Sie alte Kalender wegen der Wochentagsgleiche aus den folgenden Jahren wiederverwenden: 1593, 1599, 1610, 1621, 1627, 1638, 1649, 1655, 1666, 1677, 1683, 1694, 1700, 1706, 1717, 1723, 1734, 1745, 1751, 1762, 1773, 1779, 1790, 1802, 1813, 1819, 18…

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Im Namen des Volkers | 12. Januar 2010 — Ein Waisenkind oder ein Kind, dessen Eltern die Sorge vollständig entzogen worden ist, bekommt einen Vormund. Ein solcher Vormund hat nahezu die gleichen Rechte wie die leiblichen Eltern. Da es zu wenige ehrenamtliche Vormünder gibt, wird meist ein Bediensteter des Jugendamtes zum Vormund bes…

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Rechtsanwalt News | 12. Januar 2010 — ... bei Asuzug eheliche Pflichten Die meisten Besucher kommen über Google (ca. 70%) Die meisten Besucher über Links schickt uns Jurablogs , gefolgt von Dejure.org und Richter Ballmann (Vielen Dank!) Zum Vergleich: Vor einem Jahr Einen guten Überblick gibt es im Archiv, und natürlich …

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Im Namen des Volkers | 12. Januar 2010 — In einer ziemlich kleinen Stadt gibt es eine ziemlich kleinen Marktplatz in dessen Mitte ein im Verhältnis zu der soeben geschilderten Kleinheit ein ziemlich großer Brunnen steht. Anlässlich eines Wochenendausflugs hat der ortsfremde Oberstudiendirektor Dr. Waldemar Blümel (laut Briefkopf Al…

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Im Namen des Volkers | 11. Januar 2010 — Die Wiener Philharmoniker haben das Wiener Hofburgorchester aufgefordert, die Verwendung des Begriffs «Neujahrskonzert» für seine am 1. Januar eines Jahres stattfindenden Konzerte künftig zu unterlassen. Dies hat das Wiener Hofburgorchester am 07.01.2010 mitgeteilt. Die Wiener Philharmoniker …

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Im Namen des Volkers | 11. Januar 2010 — Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Revision eines Mannes als unbegründet verworfen, der gegen seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung vorgehen wollte. Der Angeklagte hatte im Dezember 2008 e…

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Im Namen des Volkers | 11. Januar 2010 — Sarah ist 18. Ihre Eltern sind schon seit 15 Jahren geschieden. Kontakt zum Vater besteht so gut wie nicht. Der hat sich mit den Unterhaltszahlungen in all den Jahren - vorsichtig ausgedrückt – etwas schwergetan. Sarah hat sich mit der Schule – vorsichtig ausgedrückt – etwas schwergetan. Sar…

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