Anwalt bloggt | 25. November 2011 — Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20 Uhr ein sehr langsam fahrender –…
RA Dr. Böttner | 28. April 2012 — BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Mai 2012 — Das Landgericht Berlin hat einen 30-jährigen Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daneben wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Gericht legte fest, dass die Maßregel gemäß § 67 I StGB zunächst vollzogen wird. …
RA Dr. Böttner | 28. April 2012 — BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Te…
Jus@Publicum | 13. April 2012 — Lebensmittelrecht © Liz Collet Wow. Manchmal staune ich (nein, nicht mehr wirklich) wieviel geduldiges “Papier” verbraucht, missbraucht und verschwendet wird, um zu Papier zu bringen, was selbst.verständlich sein sollte. Vielleicht auch einfach nur, weil es mir eine so zuinnerst eigene Se…
Mit Fug und Recht | 23. Februar 2012 — Das Landgericht Bremen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei wegen Verfahrensverzögerung bereits 6 Monate als verbüßt galten. Bei der Tat war dieser stark alkoholisiert, die …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. Januar 2012 — Körperverletzung / Auflage / Schmerzensgeld / Kieferbruch / Geständnis / Blutalkoholkonzentration / Vorstrafe / Geldstrafe / Nebenklage / Strafverteidiger Das Amtsgericht Offenburg (Baden-Württemberg) hat einen 20-Jährigen wegen Körperverletzung verwarnt und zu einer Zahlungsauflage von ins…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. Dezember 2011 — Mord / gefährliche Körperverletzung / Blutalkoholkonzentration / Festnahme / Untersuchungshaft / Geständnis / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 32-jährigen Mann wegen Mordes und versuchter gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Schweinfurt erhoben. …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6. Dezember 2011 — Fahrlässige Tötung / Unfall / Verletzungen / Blutalkoholkonzentration / Geldstrafe / Freiheitsstrafe Vor dem Amtsgericht Neustrelitz muss sich ein jungen Mann verantworten. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung. Ihm wird vorgeworfen, angetrunken Auto gefahren zu sein und dabei gegen z…
Anwalt bloggt | 25. November 2011 — Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20 Uhr ein sehr langsam fahrender – über 20 Jahre alter – Opel Kadett aufgefallen sein. Sie stoppten den PKW, der von einem 70-jährigen geführt worden se…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. November 2011 — Geldstrafe / Fahrverbot / Blutalkoholkonzentration / Trunkenheit im Verkehr Das Amtsgericht Bad Säckingen (Baden-Württemberg) hatte den 23-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Zudem erhielt er ein Fahrverbot von sieben Monaten. Gegen diese Ent…
Anwalt bloggt | 12. Februar 2011 — Eine nicht alltägliche Geschichte ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr in der der Polizeiautobahnstation Neu-Isenburg. Es erschien dort ein 44-jähriger in den Niederlanden lebender Ungar und fragte, ob noch ein Zimmer zur Übernachtung frei sei. Der offensichtlich alkoholisiert…
Mit Fug und Recht | 28. Januar 2011 — In dieser Sache hatte das Landgericht Neuruppin auf unsere Beschwerde nach einer durch einen Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Blutentnahme ein Beweisverwertungsverbot bejaht und kam zu dem Ergebnis, dass mangels Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens das einzige Beweismittel fehlt und…
beck-blog | 21. Januar 2011 — Hier wurde vor ein paar Tagen die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 2 St OLG Ss 230/10 eingestellt, die sich mit der Frage der absoluten Fahruntüchtigekit von Rollstuhlfahrern befasst: "...Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB…
Mit Fug und Recht | 9. Dezember 2010 — In dieser Sache hatten wir mit Erfolg Beschwerde gegen eine vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis eingelegt. Das Landgericht Neuruppin hatte recht deutliche Worte zu den Umständen einer durch einen Bereitschaftstaatsanwalt angeordneten Blutentnahme gefunden und das von uns geltend gemacht…
Recht gesprochen | 29. September 2010 — Zu diesem Ergebnis ist jetzt das OLG Brandenburg gekommen und ist damit einen Schritt weiter gegangen als die anderen Gerichte, die zwar stets von einer Umgehung des Richtervorbehalts ausgegangen sind, aber hieraus noch kein Beweisverwertungsverbot geschlossen haben (OLG Brandenburg, Urteil v…
Mit Fug und Recht | 28. September 2010 — ... lehnte mein Mandant ab. Daraufhin wurde von den eingetroffenen Polizeibeamten der Bereitschaftsstaatsanwalt angerufen. Der ordnete die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug an. Diese ergab eine BAK von 2,22 Promille. Nach reiflicher Überlegung entschieden mein Mandant und ich uns Beschwerde…
Anwalt bloggt | 23. Februar 2010 — Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus d…
