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it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Leitsatz des KG Berlin Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10) hat im April des lfd. Jahres wie folgt entschieden: „Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis “Versand in alle anderen Länder weltweit auf An…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Dezember 2011 —OLG Hamm Urteil vom 13.10.2011 I-4 U 99/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle vorliegt, wenn in der Widerrufsbelehrung, wie es früher nach alter Fassung richtig war, auf die BGB-InfoV und nicht wie nach aktueller Fassung erforderlich auf das E…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Juli 2011 —LG Trier Urteil vom 16.06.2011 10 HK O 3/11 Fehlende Grundpreisangabe Das LG Trier hat mit Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass eine fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV nicht immer ein Wettbwerbsverstoß ist. Im vorliegenden Fall ging es um Absperrband, welches primär als Partygang und nicht …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. November 2010 — Recht häufig mahnen Unternehmer Wettbewerber wegen fehlender Angaben im Impressum der Internetseiten ab. Das Unterlassen von Angaben, zu denen der Betreiber einer Internetseite verpflichtet ist, stellt in der Tat relativ unproblematisch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Unzulässig, u…
it-recht-deutschland | 21. Juni 2010 — Leitsatz des KG Berlin Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10) hat im April des lfd. Jahres wie folgt entschieden: „Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis “Versand in alle anderen Länder weltweit auf An…
BERLIN BLAWG | 14. Juni 2010 — Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten i…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ soll die Rechte von Online-Händlern s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2010 — OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2010, Az. I-4 W 48/10 §§ 8, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EinhZeitG; § 1 Abs. 1 EinVO Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Verkauf von digitalen Bilderrahmen und MP3-Spielern eine Größenangabe in Zoll bei fehlender Angabe in cm nicht wettbewerbswidrig…
BERLIN BLAWG | 12. April 2010 — Axel Gronen berichtet in seinem Wortfilter, dass es am Wochenende bei eBay® Deutschland eine technische Panne gegeben habe, wonach alle rechtlichen Informationen des Anbieters betroffen waren. “eBay zeigt in zehntausenden gewerblichen Angeboten weder die Anbieterkennzeichnung, noch die Wide…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — LG Bochum, Urteil vom §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1, 2, 3 EinhZeitG Das LG Bochum, welches uns eher dafür bekannt ist, abmahnungsfreundlich aufgestellt zu sein, hat den beantragen Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009, Az. 4 U 156/09 § 2 PrAngVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkauf sog. Sauna-Aufguss-Flüssigkeiten unter Angabe des Grundpreises mit 1,98 EUR pro 100 ml nur einen bagatellhaften Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn die gesetzliche V…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2009 —OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 4 U 213/08 Das OLG Hamm kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Anbieterkennzeichnung ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Ebenfalls ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Handelsregistereintrag bes…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2009 —OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 4 U 213/08 Das OLG Hamm kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikations…