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LAG Schleswig-Holstein: erweiterte Anhörung des Betriebsrates bei Diebstahlsverdacht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. April 2012 — Eine Mitarbeiterin eines Schwimmbades wurde beschuldigt Fundsachen der Badegäste gestohlen zu haben. Der Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Nach der Anhörung der Arbeitnehmerin wurden noch zwei weitere Kündigungen und zwar Verdachtskündi…

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LAG München: Bagatellkündigung bei Betrug gegenüber Arbeitgeber (“Vertuschung von € 20-Forderung) wirksam

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. März 2012 — ... begangen, die an sich ge- eignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. a) Dabei geht die Berufungskammer von den Grundsätzen aus, wie sie das Bundes ... gesetzte Vertrauen. Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 A…

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Fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Lebensmitteln

WK LEGAL Online Blog | 2. Dezember 2011 — Seit dem sog. Bienenstichfall (BAG Urteil vom 17.05.1984, Az.: 2 AZR 3/83) müssen Arbeitsgerichte in regelmäßigen Abständen über die Frage entscheiden, ob der Verzehr unbezahlter Lebensmittel eine fristlos Kündigung rechtfertigt oder nicht. Die Entscheidungen fielen dabei unterschiedlich aus.…

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BGH: Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig

beck-blog | 20. Juli 2011 — Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E-Plus habe in den AGB Gründe für eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung auf…

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LAG Berlin: Drohung mit fristloser Kündigung kein Anfechtungsgrund!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. November 2010 — ... Klägerin ihre Vertragserklärung mit Rückwirkung gemäß § 142 Abs. 1 BGB angefochten hat, weil sie keinen Grund ... Abgabe ihrer Vertragserklärung bestimmt worden ( § 123 Abs. 1 Alt.2 BGB ). Allerdings war vom Vorliegen ... nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 Abs.…

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Neue Pfandbonkündigung in Berlin

reuter-arbeitsrecht.de | 10. November 2010 — ... wir ihn doch “Emmilio”, bitte!) schon wieder Pfandbons mitgehen lassen. Wieder zwei. Der Wert (summiert) 6,06 EUR. Beim Arbeitsgericht Berlin (PM vom 5.11.2010, Urteil vom 28.09.2010 - 1 Ca 5421/10) ist die Kündigung - wieder durchgegangen. Entschieden hat übrigens eine andere Kammer als…

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Und immer wieder „Emmely“ – Kippt die Bagatellkündigung?

WK LEGAL Online Blog | 27. Oktober 2010 — Nach Ansicht der 1. Kammer des Arbeitsgericht Bonn darf ein Mitarbeiter Arbeitgebereigentum von geringem Wert verschenken, ohne dass er dafür gekündigt werden kann. ... Fall „Emmely“, klarstellt, dass ein solches Verhalten auch dann einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB darstell…

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Das Urteil in Sachen “Emmely” ist da - gruseln Sie mit!

reuter-arbeitsrecht.de | 25. Oktober 2010 — ... es aus Sicht der Fachwelt mindestens folgende Frage: 1. Gibt es eine sog. “Bagatellgrenze”, also eine ... diesem Thema deshalb - nichts. Die Antwort auf Frage 1 ist ein klares “Nein”. Das BAG (Rd.- ... auch dann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidr…

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LAG Hamm: Stromdiebstahl beim Arbeitgeber = kein außerordentlicher Kündigungsgrund ?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Oktober 2010 — ... Räumen des Arbeitgebers an eine Steckdose für circa 1,5 h an. Dabei verbrauchte er Strom im Wert von ungefähr 1,8 Cent. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ... des Arbeitnehmers (19 Jahre) geringer Schaden des Arbeitgebers (1,8 Cent) Das LAG Hamm führt dazu ... hat …

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Kündigung bei Bagatelldelikten – Übersicht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Oktober 2010 — Kündigung bei Bagatelldelikten – Übersicht Der Fall Emmely hat große Wellen geschlagen und wurde vielfach in der Öffentlichkeit diskutiert. Das BAG hat zwar nicht die ursprüngliche Rechtsprechung zur Bagatellkündigung (verhaltensbedingte Kündigung) aufgegeben, aber diese relativiert (sieh…

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„Emmely III“ – die Abkehr des LAG Berlin von der Zulässigkeit der Bagatellkündigung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. September 2010 — ... aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten verstoßen. Es steht außer Frage, dass die Klägerin durch dieses Verhalten einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gesetzt hat. Im Rahmen der sodann anzustellenden Interessenabwägung im Einzelfall haben jedoch – letztlich –…

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam

Juraexamen.info | 18. September 2010 — Nach der BAG-Entscheidung im Fall Emmely hatten wir auch über die Auswirkungen berichtet, u.a. darüber, dass so manch ein Arbeitgeber seine Kündigung zurückgenommen hat. Nun landete ein neuer Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Betrug über 160 EUR einer seit 40 Jahren an…

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Wir Betrüger vom Bahnhof Berlin - Emmely und die Bagatelle werden erwachsen

reuter-arbeitsrecht.de | 17. September 2010 — ... die “Interessenabwägung” oft schablonenhaft liest, war durchaus berechtigt - die Kritik am Ergebnis nicht. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt - nach der Presseveröffentlichung - auf folgendes Schema abgehoben: 1. Der Betrug sei “an sich” zur Kündigung geeignet. 2. Die Interessenabwäg…

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Mal wieder eine Bagatellkündigung – wegen 1,8 Cent

Lynch04 | 3. September 2010 — ... lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Der Wert des dabei verbrauchten Stroms beträgt 1,8 Cent. Gegen die Kündigung legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein. Das ArbG Siegen erklärte ... der Arbeitnehmer sich 19 Jahre lang nichts zuschulden gekommen lassen hat. Außerde…

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Das nicht genehmigte Aufladen eines “Stromrollers” am Anschluss des Arbeitgebers rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. September 2010 — ... die Steckdose des Arbeitgebers, um den Akku aufzuladen. Nach ca. 1 ½ Std. nahm er den Akku vom Stromnetz, nachdem er ... seinem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Die Stromkosten von ca. 1,8 Cent sind angefallen. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ... Arbeitgebers. …

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