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Rechtslupe | 24. April 2012 — Liegt ein Bagatellfall im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG vor, obliegt dem Ehegatten, der trotz Geringfügigkeit einen Wertausgleich zu seinen Gunsten erstrebt, die Darlegung – nicht offensichtlicher – Umstände für einen “Dennoch-Ausgleich”. Nach § 18 VersAusglG soll das Familiengericht bei…
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — ... § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € nicht entsprechend anwendbar. Dies entschied ... deutschen Vorschriften über Fernabsatzverträge sehen bei Fernabsatzverträgen eine Bagatellgrenze für das Widerrufsrecht vor. Das Widerrufsrecht bei ... . Eine entsprechende Anwendung…
Der Energieblog | 11. Oktober 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folg…
Rechtslupe | 24. Juni 2011 — ... , sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen. Anlaß für diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs war eine na…
reuter-arbeitsrecht.de | 31. Januar 2010 — ... Justiz. Jetzt meldet sich - in Heft 7 der NZA 2009 - ausgerechnet ein Richter desselben Gerichts - Achim Klueß - zu Wort und plädiert für eine sog. Bagatellgrenze bei Vermögensdelikten; Beamte, Geschäftführer und andere würden sanfter behandelt als Arbeitnehmer, argumentiert er. Die Unte…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Januar 2010 — ... teilweise Legalisierung des bisher verbotenen Musiktauschs im Internet an. „Ich halte eine Form einer Bagatellgrenze für sinnvoll“, wurde der Grünen-Politiker und Hamburger Justizsenator Till Steffen zitiert. Steffen ... . Der Vorstoß Steffens stieß auf scharfe Kritik der Musikbranche. De…
Schlosser Aktuell | 1. Juli 2009 — ... Finanzausschuß verlautete heute: “120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft” Was steckt dahinter? “Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es nicht geben.” Dies erklärte ... Finanzausschusses auf eine Frage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Einführung von Bagatellgr…
