Einschränkung von Abmahnkosten und des fliegenden Gerichtsstandes - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse
Geschäftspraktiken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. April 2012
—Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser
bezweckt u.a. "Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen" zu bekämpfen. So
sollen Abmahnkosten und auch der fliegende Gerichtss…
Urheberrechtsverstöße werden als Bagatelle abgestempelt
Recht am Bild | 13. März 2012 — Schon lange ist die Rede davon, dass der in den
Medien so aufgebauschte „Abmahnwahnsinn“ aufhören müsse. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte mit dem
Abmahnmissbrauch Schluss machen und schlägt eine Kostenlast für Abgemahnte für (insgesamt) 100 Euro vor. Damit werden…
Blog-Auswahl KW 7
De lege lata | 19. Februar 2012 — ... Geheime Anlage M Grüß Gott in Berlin Veraltete
Virenwarnung eines Polizisten Weg mit dem Bundespräsidenten ... und gleich nochmal Siegreich im Kampf für die Frau Mama Evidenz
der Wertigkeit Für 357 Punkte in Flensburg muss man auch nur 10 Wochen fahren …
TAUSCHBÖRSEN
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... , Direct Connect, FileNavigator,
grouper, Piolet, sunshineUN, BitComet, XoloX, Grokster, Overnet, Fileshare und Napster. Ein Urheberrechtsverstoß ist für den
deutschen Gesetzgeber keine Bagatelle und kann auf Seiten der Tauschbörsennutzer zu einer oder mehreren Abmahung / Abmahnungen
führ…
TAUSCHBÖRSEN
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... , Direct Connect, FileNavigator,
grouper, Piolet, sunshineUN, BitComet, XoloX, Grokster, Overnet, Fileshare und Napster. Ein Urheberrechtsverstoß ist für den
deutschen Gesetzgeber keine Bagatelle und kann auf Seiten der Tauschbörsennutzer zu einer oder mehreren Abmahung / Abmahnungen
führ…
OLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... § 3
EGBGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung im Internet, die noch auf
Vorschriften der BGB-InfoV hinweist, wettbewerbswidrig und nicht als Bagatelle zu beurteilen ist. Der Verweis auf die
einschlägigen Vorschriften, aus denen sich ergeb…
Urlaub - die zweite Mitteilung
Arbeitsrecht Chemnitz | 2. Januar 2012 —Eine weitere Entscheidung zu der
Problematik Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Nach der bislang veröffentlichten Pressemitteilung geht das
LAG Baden- Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11) davon aus, das grundsätzlich Urlaubsabgeltungsansprüche von
langzeiterkrankten …
Rüpel-Rapper: "Vollidiot" bringt Bushido Geldstrafe ein
SPIEGEL ONLINE | 20. Dezember 2011 —Der Berliner Rap-Musiker Bushido
muss wegen Beleidigung fast 20.000 Euro Strafe zahlen. Er soll einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes angepöbelt und als "Volldiot"
beschimpft haben. Den Streit hatte eine Bagatelle ausgelöst.…
AG Düsseldorf: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Rechtsverletzung auf werbefinanzierter Webseite
Rheinrecht | 8. Dezember 2011 — ... Nutzung und einmaliger Verwendung fremder Werke
kommt dabei eine Deckelung der Abmahnkosten in Betracht – die Höhe des geschuldeten Schadensersatzes für die unberechtigte
Nutzung eines fremden urheberrechtlich geschützten Werkes sollte aber auch Privatpersonen deutlich machen, dass Urheber…
OLG Hamm: Wird in der Widerrufsbelehrung wie nach alter Fassung auf die BGB-InfoV und nicht wie nach aktueller Fassung auf
das EGBGB verwiesen, so ist dies wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Dezember
2011 —OLG Hamm Urteil vom 13.10.2011 I-4 U 99/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß und
keine Bagatelle vorliegt, wenn in der Widerrufsbelehrung, wie es früher nach alter Fassung richtig war, auf die BGB-InfoV und
nicht wie nach aktueller Fassung erforderlich auf das E…
LG Berlin: Fehlende Angaben im Impressum mangels Relevanz nicht abmahnfähig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — LG Berlin,
Urteil vom 31.08.2010, Az. 103 O 34/10 § 5 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 TMG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat entschieden,
dass das Fehlen einer USt-IdentNr. und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots nicht wegen
Wettbewerbswidrigkeit …
OLG Frankfurt: Abmahnklassiker - Wettbewerbsverstöße in AGB - "Lieferung in der Regel innerhalb", salvatorische Klausel und
Verfügbarkeitsvorbehalt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Oktober
2011 —OLG Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 6 W 55/11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG Frankfurt hat nochmals
bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswidrig sind (siehe dazu auch Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur
Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co.). Vorlie…
Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
sozialrechtsexperte | 11. Oktober 2011 — ... nach § 20 SGB II enthalten. Die
Kürzung des Regelbedarfs um 10% kann schließlich auch nicht als - Bagatelle - abgetan werden. In seiner Entscheidung zum
Sonderbedarf wegen einer HIV Infektion hat das BSG einen Betrag von ... der in BSG , Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 146/10 R -
angedeuteten…
Rosamunde Pilcher und die Berufung in Strafsachen
Kanzlei und Recht | 9. September 2011 — Der Mandant war wegen einer Straftat
angeklagt worden, die man nur als absolute Bagatelle bezeichnen kann. Es war auch hoch streitig, ob er die Tat überhaupt begangen
hatte. Im Hintergrund standen Streitigkeiten nach einer Trennung von seiner Ehefrau. Zu einer Einstellung des Verfahrens waren…
LG Trier: Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV ist nicht immer wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Juli 2011
—LG Trier Urteil vom 16.06.2011 10 HK O 3/11 Fehlende Grundpreisangabe Das LG Trier hat mit Urteil vom 16.06.2011
entschieden, dass eine fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV nicht immer ein Wettbwerbsverstoß ist. Im vorliegenden Fall ging
es um Absperrband, welches primär als Partygang und nicht …
