Unternehmerarbeitsrecht | 26. Mai 2011 — ... der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Wie schon die beiden Vorinstanzen gab auch das BAG der Klage statt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Befristungsabrede nicht durch den ... Damit war kein hinreichender Kausalzusammenhang gegeben und der Sachgrund der Befristung nicht e…
Betriebsrat Blog | 23. Mai 2011 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) macht es dem am Arbeitsrecht Interessierten leicht: In seinem Jahresbericht für 2010 liefert es auf gut 100 Seiten einen topaktuellen Überblick über seine Rechtsprechung im vergangenen Jahr. Mit Hilfe des gut strukturierten Inhaltsverzeichnisses findet man sc…
Andere Ansicht | 21. Mai 2011 — ... vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Der MTV trifft keine hiervon abweichende Regelung. Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX. Der Senat musste nicht darüber befinden, ob die gesetzliche Kürzungsbefugnis europarechtskonform ist. Der Klä…
beck-blog | 20. Mai 2011 — ... aus Luxemburg (EuGH in Sachen Schultz-Hoff, NZA 2009, 135), ein anderes Mal versetzt das BAG die arbeitsrechtliche Praxis in Erstaunen. So geschehen im Urteil vom 17.5.2011 (9 AZR 189/10 ... . 1 Buchst. c BUrlG im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 erworben habe. Das BAG gab de…
Andere Ansicht | 20. Mai 2011 — Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers ausz…
Unternehmerarbeitsrecht | 19. Mai 2011 — ... auf Resturlaub ab. Auf die Revision des Klägers hob das BAG die Entscheidung des LAG jedoch wieder auf und gab ... zu Lasten des Erklärenden. Eine Presseerklärung begründet die Entscheidung des BAG wie folgt: „Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der ... bis zum 31. März 2007 …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2011 — ... das Entgeltabkommen geschlossen, auf dessen Inhalt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche stützt. Das BAG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Vorgehen des Arbeitgebers war ... beanstanden. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Pressemit…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2011 — ... mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. BAG: Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der k…
CMS Hasche Sigle | 18. Mai 2011 — Das Kreuzworträtsel der Zeit denkt seit vielen Jahren um die Ecke, aktuell in der 2067. Folge. Bevor der Arbeitgeber einen unbedachten Schritt tut, sollte er ähnliche Überlegungen anstellen, wie das Bundesarbeitsgericht wieder eindrucksvoll belegt hat. Hier der praktische Fall: Wenn der k…
Rechtsanwalt München | 18. Mai 2011 — ... , in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. In dem durch das BAG entschiedenen Fall erklärte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Kündigung und stellte den Arbeitnehmer ... da er nur diesen Urlaubsanspruch im Zeitraum von Januar- März 2007 erworbe…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Mai 2011 — ... mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin zur Pressemitteilung des BAG Begründung der Entscheidung nach der Pressemitteilung: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war ... nicht den Ausgleich der den Arbeitnehmern entstandenen Entgeltnachteile als Schad…
Unternehmerarbeitsrecht | 16. Mai 2011 — ... kann aber nicht ausschließlich auf ein Verhalten gestützt werden, das bereits Inhalt einer Abmahnung war. Mithin war auch nicht zu entscheiden, ob die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen ist und ob das abgemahnte Verhalten deutlich gemacht hat, dass der Kläger mögliche verfassungsfein…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. Mai 2011 — ... aus, trotzdem findet aber eine Missbrauchskontrolle statt. Missbrauchskontrolle Die Missbrauchskontrolle beschränkt sich darauf zu prüfen, ob die Kündigung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Entscheidung vom 24.10.2002 in NZA 2003,605). Wie oben geschildert, ge…
beck-blog | 13. Mai 2011 — ... ? In einer jetzt bekannt gemachten Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 ... Ebenso wie die Vorinstanz hält auch das BAG die Kündigung und die Anfechtung für unwirksam ... des Bediensteten. An dieser Linie scheint das BAG festhalten zu wollen. Aus der Pressemitteilung geht…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 13. Mai 2011 — ... JN. In seiner Entscheidung gibt das BAG den Arbeitgeber Handlungsempfehlungen für den Umgang ... und mußte so zwangsläufig unterliegen. Das BAG stellt fest: 1. Ein aktives Eintreten ... zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Wenn das BAG die juristischen und …
Mediation | 2. Mai 2009 — Er war spannend, der Deutsche Mediationstag 2009. Wesentlich spannender als erwartet. Es fällt schwer, die vielen Eindrücke, Erfahrungen und …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…
reuter-arbeitsrecht.de | 23. Dezember 2010 — Kurz vor Weihnachten bekommen noch alle Zeitarbeitsunternehmen Post von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für die, bei denen die Zustellung…
WOLF | RECHTSANWALT | 8. März 2010 — Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2009 — BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az. 6 AZR 189/08 Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG Das BAG hat entschieden, dass bei einem heimlich mitgehörten Te…
reuter-arbeitsrecht.de | 13. Dezember 2010 — Morgen (am 14.12.2010) trifft sich beim BAG eine Auswahl der Creme de la Creme der Zeitarbeit und ihrer anwaltlichen Berater. Gegenstand ist d…
Betriebsrat Blog | 2. Februar 2010 — Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit, der seit mehreren Jahrzehnten gültig ist, kann in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Juli 2009 — Kündigung “im Auftrag” kann unwirksam sein! In großen Unternehmen gibt es häufig verschiedene Hierarchieebenen. Bei Kündigungen unterzeichnet…
Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz. Das…
Betriebsrat Blog | 9. Dezember 2010 — “Leider können wir Ihnen in diesem Jahr keine Weihnachtsgratifikation zahlen.” Wer so etwas zu lesen bekommt, fragt sich, nachdem der erste Schre…
