RSS
Jus@Publicum | 2. April 2012 — Justizia © Liz Collet Mit einer Sprungrevision hat eine Studentin gegen das Jobcenter Dresden beim BSG mit der streitigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines UrlaubssemestersErfolg im Sinne der Zurückverweisung des Verfahrens an das So…
Rechtslupe | 29. März 2012 — Ein Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lässt. Besteht eine Abschlussprüfung im Anschluss an das Studium aus mehreren Teilen, so ist nach §…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — Optionen © Liz Collet Das BAG verhandelt morgen über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt: Die Klägerin absolvierte vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 20…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Als Einkommen im Sinne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschengeld, das einem Freiwilligen nach dem “weltwärts”-Programm gewährt wird. Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Anspruch eines Klägers, der die Bewilligung von Ausbildungsförderung für d…
Jus@Publicum | 5. Dezember 2011 — Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt: Die Klägerin …
Jus@Publicum | 14. November 2011 — Beim BAG wird über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin zu entscheiden sein, die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird. Die Klägerin absolvierte vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 2008 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zur Altenpflegerin. § …
Rechtslupe | 27. Oktober 2011 — Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung an. Ein S…
Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — Nur ein Student, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Studentin aus Gießen entschieden. Die Klägerin erhält einen rückzahlbaren Studienkredit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rec…
Rechtslupe | 1. August 2011 — Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Mediziners, der sein Medizinstudium kurz nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern absolviert hatte. …
Rechtslupe | 5. Juli 2011 — Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auch die Fachsemester aller vorangegangenen, …
Arbeitsrecht Chemnitz | 1. Juli 2011 —"Wer die Wahl hat, hat die Qual." Mit diesem Spruch quälen sich viele Abiturienten und Studienanfänger bei der Frage, welches Fach denn studiert werden soll. Da eine doch erhebliche Zahl von Studenten auf BAföG angewiesen, ist die Beantwortung der Frage noch quälender, da auch die finanziellen Resso…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juni 2011 — Im ersten Moment stutzt man und fragt sich: Gewerbsmäßigkeit? Und dann: Ach ja, der sog. “BaFöG-Betrug” ist ja ein ganz “normaler Betrug”, für den dann auch § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gilt. Das KG hat jetzt in KG, Urt. v. 07.03.2011 – (2) 1 Ss 423/10 (32/10) zur Strafzumesssung Stellung genommen…
Rechtslupe | 25. Mai 2011 — Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich. Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im S…
Rechtslupe | 24. März 2011 — Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese rechtlich verwertbar im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gibt der Auszubildende im Antragsformular die Forderung aus dem Darlehen nicht an, aber die Zinserträge aus dem Vertrag, kann …
Rechtslupe | 4. Februar 2011 — Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage e…
anwalt-kiel.com | 25. Januar 2011 — Was viele nicht wissen ist, dass auch Schüler, Auszubildende und Studenten unter gewissen Voraussetzungen Ansprüche auf SGB II Leistungen haben. …
Rechtslupe | 15. Oktober 2010 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene BA…
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten jetzt bekannt gegebenes Urtei…