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OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler

beck-blog | 27. Dezember 2011 — ... den Wirt – die Gerichte - gemacht: Da wurden in der Wohnung eines bekannten Rechtsextremisten Sprengstoff und andere Utensilien nebst Anleitungen gefunden (Badische Zeitung, Artikel und Video), der Mann hat bei seinen Kameraden sogar schon angefragt, wo er denn zum „Kampf“ übergehen solle,…

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Personalgespräch in der Praxis: „Nächstes Mal bringe ich das Gewehr mit“

reuter-arbeitsrecht.de | 20. Oktober 2011 — Vielleicht sind manche Fälle auch nur durch die Presseberichterstattung so interessant (hier die Badische Zeitung). Sei es drum: Der Arbeiter, der jetzt vor dem Arbeitsgericht Villingen (sind die mit den ... – wie in Texas – diese Drohung wohl ernstgenommen worden. Die Zeitung berichtet: …

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BA-Chef Weise:Wir haben kein Polster mehr für die Arbeitsmarktpolitik

sozialrechtsexperte | 20. September 2011 —ein Beitrag der badischen Zeitung. Wäre die Bundesagentur für Arbeit für eine neue Rezession gerüstet? Ein Interview mit BA-Chef Frank- ... die Regierung bei den Langzeitarbeitslosen an der falschen Stelle? BZ: Die BA hat keine Rücklagen mehr? http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/b…

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Videoüberwachung erlaubt? Ja, aber…
Videoüberwachung erlaubt? Ja, aber…

Datenschutzbeauftragter | 13. Oktober 2010 — ... und man vor Betreten der Straßenbahnen auf die installierten Kameras hingewiesen wird. Ebenso ist es unbedenklich, dass das gespeicherte Videomaterial laut Badische Zeitung zwei Tage aufbewahrt und anschließend gelöscht wird, sofern die Bilder nicht für einen konkreten Fall der Strafverfol…

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Diebstahl des richtigen Gegenstands ist strafbar, kann aber schützen

Verteidiger aus Berlin | 7. Oktober 2010 — Wie die Badische Zeitung meldete, ist in Wiesental eine mobile Radarfalle unbemerkt von den Polizeibeamten mitten im Einsatz entwendet worden. Nun stellt sich die Frage, wie das eigentlich geht. Da auszuschließen ist, dass das Gerät entlaufen ist, dürfte feststehen: das Ding wurde geklaut, …

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Radarfalle im Bermuda-Dreieck

LawBlog | 6. Oktober 2010 — ... , während es an einer Landstraße den Berufsverkehr blitzen sollte. Natürlich sei der vorgeschriebene Kontrolleur vor Ort gewesen, zitiert die Badische Zeitung einen Behördensprecher. Der Überwachungswagen sei aber hinter einem Hindernis abgestellt gewesen. Deshalb habe der Mitarbeiter kei…

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Freispruch : „Diese Frau hat mein Leben zerstört“ - Alice/EMMA, überraschen Sie uns mal: Übernehmen Sie!

Die Rechtsanwäldin | 9. August 2010 — ... ? Das Verfahren gegen einen Bonner Oberarzt wird eingestellt, der Angeklagte aber nicht rehabilitiert. Von Gisela Friedrichsen ---- auch nett! http://www.badische-zeitung.de/sms-laesst-luegengebaeude-einer-frau-einstuerzen--16495880.html SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen 21-jähri…

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Kachelmann et al: Enthüllung: Falsche Anschuldigungen - Falsche Preise

Die Rechtsanwäldin | 29. Juli 2010 — ... - Letzter Eintrag: 15. Juli 2009 "SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen" (Artikel Badische Zeitung 27.06. 09 .... http://www.augsburger- ... nett: SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen, Badische Nachrichten 27. Juni 2009 http://www.polizei. ... Frau aus dem Oberwesterw…

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Ossis = Ethnie? Eine Übersicht

reuter-arbeitsrecht.de | 16. April 2010 — ... Märkische Allgemeine. Am nächsten dran an der Sache und der Atmosphäre im Gericht ist die Stuttgarter Zeitung vo heute. Satirisch kann man es auch sehen (MDR), sehr gut und eigenständig die Badische Zeitung. Damit muss es hier erst einmal genug sein. Eine Anmerkung: Die Frage, was/wer im …

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Falsche Anschuldigungen - Falsche Preise

Die Rechtsanwäldin | 5. März 2010 — ... gestellt worden war, stellten sich nach Akteneinsicht doch einige Fragen. und PREISEN von 2500 EUR + Therapie + Bewährung oder wie hier http://www.badische-zeitung.de/lokales/lokalausgaben/freiburg/sms-laesst-luegengebaeude-einer-frau-einstuerzen--16495880.html nur 800 EURO, sollte man sich üb…

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Baden-Württemberg: Bis zu 2,5 Milliarden Euro neue Schulden

Handakte WebLAWg | 26. September 2009 — ... beiden Jahren nicht gedeckt. Zudem befürchtet die Koalition, dass es in beiden Jahren Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise und geplanter Entlastungen von rund 3,8 Milliarden Euro geben könnte. (…) Quelle: Badische-Zeitung vom 26.09.2009 …

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Live: Diskussionsforum zu Internetsperren – Überwachungsstaat oder Schutz von Kinderrechten und Menschenwürde?

netzrecht.org | 28. Juli 2009 — ... wir hoffen auf eine spannende, informative und faire Auseinandersetzung! Moderation: • Dr. Christian Rath/Fachjournalist für Rechtspolitk (u.a. Badische Zeitung, taz) Gäste: • Mechthild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland* • Kerstin Andreae (Bundestagskanditatin, MdB Bünd…

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Land will Fehler im Friedl-Vertrag entdeckt haben

Handakte WebLAWg | 14. Mai 2009 — ... auf ein Gutachten des renommierten Beamtenrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. Dieser wird von sofort an das Land in allen Verfahren gegen Friedl vertreten. (…) Quelle: Badische Zeitung vom 14.05.2009 » Post Ad Purchase: Intext Link …

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Murphys Gesetz für Pariser

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. April 2009 — ... gekommen war, hat aber nicht nur sein Auto verloren. Er hat auch noch Ärger mit der Polizei: Da das Auto weder zugelassen noch versichert war, drohen nun strafrechtliche Konsequenzen. Quelle: Badische Zeitung http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default…

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"Die Flut der Werbeanrufe wird bleiben"

Recht für Verbraucher | 26. März 2009 — ... der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) zu wenig gegen unlautere Telefonwerbung. Mit VZBV-Referatsleiterin Helke Heidemann-Peuser sprach Bernhard Walker. mehr http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/die-flut-der-werbeanrufe-wird-bleiben--13099990.html Quelle: Badische Zei…

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