OLG Frankfurt a.M.: Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Januar 2012 —Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10). Klägerin und Beklagte waren jeweils Nachrichtenagenturen. Die Beklagte bot...…

Kann man wegen fehlender AGB abgemahnt werden?

SCHWENKE & DRAMBURG | 21. Juni 2011 — Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese Frage lautet zwar “nein”, doch sollte weiter gelesen w…

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Neue Kooperation: Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner der Zaunz Publishing GmbH

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 14. Juni 2011 — ... Kundenlogin, Zahlungsschnittstelle und vieles mehr. Vielfältige Variantenausprägungen sind bereits in dieser Version enthalten. Die Business-Lösung CosmoShop Version „ePRO“ eignet sich gleichermaßen für den B2B- und den B2C-Einsatz. Die Kundenverwaltung ermöglicht es, dass alle Artikel m…

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Änderung des AGB-Rechts für Unternehmen?

Dr. Graf | 26. Mai 2011 — ... Rechtssicherheit für Unternehmen. Kommentar: Aus dem Beschluss ist nicht ersichtlich, inwiefern das AGB-Recht verändert werden soll. Und warum ausgerechnet nur Verträge zwischen Unternehmen (B2B) betroffen sein sollen. Nicht weniger Rechtsunsicherheit herrscht auch im Verhältnis Unterneh…

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B2B Werbung per Telefonanruf (Kaltakquise)

NIETZER & HÄUSLER | 13. Februar 2011 — Für insbesondere Dienstleistungsunternehmen stellt sich oft die Frage “dürfen unsere Mitarbeiter potentielle Kunden einfach anrufen und zu akquirieren versuchen?”. Hier heißt es Obacht geben, länger leben, sprich vermeidbare Abmahnungen erst gar nicht zu provozieren, denn die Werbung mit ein…

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BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Dezember 2010 — ... an Gewerbetreibende kommt. Zu diesem Themenkomplex finden Sie vertiefende Informationen in folgenden Artikeln der IT-Recht Kanzlei: „Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende! - Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.“ und „Verkauf nur an Gewerbetreibende! – Möglichk…

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Keine "Lieferung frei Haus" bei Verpackungskosten

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 6. Dezember 2010 — ... im Wesentlichen bestätigt: Was war passiert? Die Parteien des Rechtsstreits stehen im Wettbewerb im Bereich der Werbemittelindustrie. Die Angebote der Antragsgegnerin richteten sich nur an Unternehmer ("B2B"-Bereich). Die Antragsgegnerin versandte an ihre Kunden per E-Mail einen Newslett…

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Computer-Implemented B2B Information System not Inventive Due to Comvik and Despite TRIPS

Visae Patentes | 17. Oktober 2010 —Electronic components shops in Guangzhou, CN, supplying local companies Case T 528/07, decided by the EPO’s Technical Board of Appeal 3.5.01 on 27 April 2010 is exceptionally interesting since it relates to not less than three interesting issues, namely the influence of the TRIPS agreement on the EP…

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Computer-Implemented B2B Information System not Inventive Due to Comvik and Despite TRIPS
Computer-Implemented B2B Information System not Inventive Due to Comvik and Despite TRIPS

Visae Patentes | 17. Oktober 2010 — ... invented computer system for providing a computer-supported Business-to-Business (B2B) portal is found not inventive over prior art document US 5 ... are used for a non-technical purpose (e.g. the present B2B platform). The Board explained further that the Comvik approach only divides ... con…

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BGH: Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB ist wettbewerbswidrig, wenn B2B-Händler auch an Verbraucher verkauft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 34/08 §§ 3; § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13; 474 Abs. 1 S. 1; 475 Abs. 1 Satz 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein vollständiger Gewährleistungsausschluss eines Unternehmens, dass vorgibt, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen unwirksam ist, wenn “Privatbietern”…

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Zur unaufgeforderten Telefonwerbung

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. September 2010 — ... vor. Dem hatte das Landgericht Hannover einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 03.11.2009, Az.: 18 O 113/09). Demnach sei auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern (B2B) ein Cold Call nicht ohne weiteres zulässig. Allein die allgemeine Sachbezogenheit lasse nicht auf eine mutmaßliche …

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Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel

IT-Rechtsinfo | 21. September 2010 — ... Dies ließe auf eine allgemeine Sachbezogenheit schließen. Das Landgericht gab zum Erstaunen des Anrufers, der Verbraucherzentrale Recht. Als Begründung führen die Richter an, dass auch im B2B-Bereich keineswegs von einem Einverständnis des angerufenen Unternehmens auszugehen sei, nur weil eine…

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LG Hannover: Auch im B2B-Bereich hohe Voraussetzungen für Einwilligung in Telefonwerbung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. September 2010 —Auch im B2B-Bereich reicht nicht eine allgemeine Sachbezogenheit aus, um eine Einwilligung in Telefonwerbung anzunehmen, so das LG Hannover (Urt. v. 03.11.2009 - Az.: 18 O 113/09). Der Beklagte hatte bei einem Bestattungsunternehmen ungefragt angerufen und für seine...…

Twittwoch auf der CeBIT
Twittwoch auf der CeBIT

ralfzosel.de | 1. März 2010 — ... zu lernen und sich untereinander auf Augenhöhe auszutauschen. Das Programm deckt folgende Themen ab: Social Media aus Unternehmersicht Social Media für B2C-Unternehmen Social Media für B2B-Unternehmen Social Media und Human Ressources Ich habe die Ehre, den 3. Programmpunkt bestr…

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Studie: Zum steigenden Missbrauch von Pharma-Marken

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2009 — ... Rolle. Angst der Verbraucher vor Schweinegrippe und anderen Krankheiten spielt den Onlinebetrügern dabei in die Hände. Wir zitieren hier ausgewählte Ergebnisse des Brandjacking Index Summer 2009: * B2B-Angebote von Arzneimittelwirkstoffen in Pulverform nahmen im Zeitraum eines Jahres u…

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Wichtiger Hinweis
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Twittwoch auf der CeBIT

ralfzosel.de | 1. März 2010 — <!--break--> Um "Einsatzmöglichkeiten von Social Media, Social Networks und Blogs für KMUs" geht es beim "Twittwoch" auf der CeBIT. Veran…

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Rückgabe von gewerblichen Altgeräten

elektrog blog | 26. Mai 2009 — Insbesondere größere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Rechenzentren oder vergleichbare Verwaltungseinheiten, können vor dem Probl…

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Vorteile für den B2B-Händler

maas_rechtsanwälte | 11. Januar 2007 — “B2B” oder “B2C” – große Auswirkungen auf die Präsentation eines Onlineshops können daraus doch nicht folgen, lautet eine häufig gehörte Meinung.…

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Entsorgung von Röntgengeräten

elektrog blog | 20. August 2009 — In der Praxis einer IT-Abteilung eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung stellt sich häufig die Frage, wie z.B. Röntgeng…

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