Conle§i | 2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen…
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MKB Rechtsblog | 29. Januar 2012 — ... ist, wurde nach der Ankunft und dem Aufbau der Zelte auch ausgiebig den geistigen Getränken zugesprochen. Und da man ja auf einem Musikfestival war, wurde auch Musik gehört, über das Autoradio des Fahrzeuges meines Mandanten. Nachdem die Autobatterie so langsam schwächer wurde, wollte mein…
Conle§i | 2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle. Ausdrücklich wie…
Conle§i | 7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät an…
Conle§i | 28. Oktober 2011 — ... Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefährtin anzusehen ist, da sie …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2011 — ... -Westfalen hat entschieden, dass für ein Autoradio in einem Fahrzeug, welches ausschließlich der ... Rechtsstreit betrifft die Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für ... Kennzeichen XY bereitgehaltene Hörfunkgerät. Das betroffene Autoradio sei in einem Fa…
Schadenfixblog | 19. August 2010 — ... dass es -unter anderem- ja nicht verboten sei freihändig zu fahren mit einer Hand oder sogar mit zwei Händen während des Fahrbetriebs bewegliche Sachen im Fahrzeug umzuräumen ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu bedienen und dabei Gespräche zu führen und/oder Musik z…
Fragmente aus dem Datenschutz | 14. April 2010 — ... während des Fahrbetriebs anzulegen, * freihändig zu fahren, * mit einer Hand oder sogar mit zwei Händen während des Fahrbetriebs bewegliche Sachen im Fahrzeug umzuräumen, * ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu bedienen und dabei Gespräche zu führen und/oder Musik z…
Fragmente aus dem Datenschutz | 14. April 2010 — ... während des Fahrbetriebs anzulegen, * freihändig zu fahren, * mit einer Hand oder sogar mit zwei Händen während des Fahrbetriebs bewegliche Sachen im Fahrzeug umzuräumen, * ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu bedienen und dabei Gespräche zu führen und/oder Musik z…
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — ... 736/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Der Hobby-Imker und sein Autoradio D-Arzt Das Autoradio auf der Fahrt in die Praxis GEZ für Steuerberater Hausarztklauseln in der privaten Krankenversicherung Nur ein Autoradio je Autohändler Aufklärun…
Rechthaber | 7. Dezember 2009 — ... , dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen muss, selbst wenn er das Auto ausschließlich für ... Praxis in Hessen sollte rückwirkend wegen Rundfunkgebühren für sein Autoradio zahlen. Dagegen argumentierte er, er benutze sein Fahrzeug ... zahlen müsste. Das…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Juli 2009 — ... der Pressemitteilung des Gerichts heißt: “Das Autoradio eines Selbstständigen sei auch dann ... Auto nur für Fahrt zur Praxis – Autoradio gebührenpflichtig Ein Selbstständiger kommt – anders ... rückwirkend wegen Rundfunkgebühren für sein Autoradio in Anspruch genommen. Der Kläger .…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — ... Hessen rückwirkend wegen Rundfunkgebühren für sein Autoradio in Anspruch genommen. Der Zahnarzt ... sein als ausschließlich privat genutzt angesehenes Autoradio keine Rundfunkgebühren bezahlen müsse, wenn ... Rundfunkgerät angemeldet sei. Auch für sein Autoradio gelte die Gebührenfrei…
RA J. Melchior, Wismar | 16. Dezember 2008 — ... an VG Hamburg Für RAe: ja VG Koblenz: Für RAe: nein VG Münster: Tatsächliche Nutzung entscheidend VG Wiesbaden: nein mangels Rechtsgrundlage Nebenbei sei daran erinnert, dass die Frage ohnehin uninteressant ist, wenn der Nutzer schon ein Empfangsgerät angemeldet hat - so z.B. ein A…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. August 2008 — ... aus Hildesheim fuhr volltrunken bei der Polizei vor. Die 30-Jährige hatte immerhin 1,9 Promille Alkohol im Blut. Sie fiel zwei Beamten auf, als sie mit lauter Musik aus dem Autoradio auf das Dienstgelände fuhr und mehrfach vergeblich versuchte einzuparken. Die Polizisten baten sie darau…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. August 2008 — ... muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat das VG Mainz ... bei einer rein privaten Nutzung wäre das Autoradio ein gebührenfreies Zweitgerät. Es sei unerheblich, ... einem ausschließlich privat genutzten Kfz sei ein Autoradio als Zweitgerät gebüh…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. August 2008 — Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Man…
Rechthaber | 7. Dezember 2009 — Das Verwaltungsgericht Mainz ist ein Freund der Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Es entschied nämlich, dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Juli 2009 — VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nacht…
RA Kadelke | 23. Juli 2008 — Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Man…