Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Rechtslupe | 16. September 2009 — Der Käufer hat nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zu leisten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit erwarb die Klägerin vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom…

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Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Rechtslupe | 1. September 2009 — Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerb…

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Neue Abmahngefahr: Energieverbrauch- Kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für PKW-Neuwagenverkauf

§§ Jur-Blog.de §§ | 25. August 2009 — ... zur Durchsetzung der auf europäischen Vorschriften basierenden Informationspflichten, die dem Autokäufer volle Transparenz bieten!“, so Ottofülling weiter. Neben den in der ... Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnun…

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EuGH: Nicht- oder Schlechtlieferung berechtigt Verbraucher zur Auflösung eines Kreditvertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — ... , nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Autokauf, eCommerce, Kredit, Mahnbescheid, Online-Banking, Urteile, Verbraucher, Verbraucherschut…

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Schufa & Scoring fehlerhaft
Schufa & Scoring fehlerhaft

Kanzlei Quandel | 20. August 2009 — ... Bezug zur Kreditwürdigkeit eines Bürgers hat. Meine Empfehlung ist daher mindestens einmal im Jahr einen kostenlosen Schufa-Auszug anfordern bzw. immer denn, wenn größere Geschäfte anstehen, wie etwa Autokauf oder Hauskauf auf Kreditbasis. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Verkäufer mehr …

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Solides Geschäft: Schufa sieht keine Klemme bei Krediten für Konsumenten
Solides Geschäft: Schufa sieht keine Klemme bei Krediten für Konsumenten

SPIEGEL ONLINE | 30. Juli 2009 —Privathaushalte in Deutschland haben laut Schufa keine Probleme mit ihren Kreditwünschen: Im ersten Halbjahr bewilligten Banken sogar 20 Prozent mehr Darlehen als im Vorjahr - das meiste Geld floss in den Autokauf.…

Klimaschutz in China: "Wir lassen uns den Autokauf nicht verbieten"

SPIEGEL ONLINE | 18. Juni 2009 —China produziert CO2 wie kein anderes Land - und wehrt sich trotzdem gegen den Vorwurf, weltgrößter Klimasünder zu sein. Der Sondergesandte Yu Qingtai wirft im SPIEGEL-ONLINE-Interview dem Westen vor, die Schuld abwälzen zu wollen: Man könne seinem Land keinen niedrigeren Lebensstandard verordnen.…

Murphys Gesetz für Pariser

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. April 2009 —Den Autokauf wird der arme Pariser nicht vergessen, und teuer im doppelten bis dreifachen Sinn kommt ihn die außergewöhnliche Nummer auch noch. Kaum gefahren, ... Zwar konnten die Flammen schnell gelöscht werden; doch der Smart war zerstört. Der junge Mann, der aus Paris zum Autokauf nach …

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Das “sofort urlaubsklare” Wohnmobil

Rechtslupe | 8. April 2009 — Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet…

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Reuters | 4. April 2009 — ... Bayern, in denen Volkswagen und BMW ihre Firmensitze haben. GUTTENBERG WARNT VOR VOREILIGEM ENTSCHLUSS ZUM AUTOKAUF Guttenberg sagte im Magazin "Focus": "Ich kann nur jedem raten, genau durchzurechnen, ob die ... der Prämie für ihn Sinn macht oder nicht." Wer sich mit dem Gedanken eine…

Reuters | 2. April 2009 — ... insgesamt 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon rechnerisch 600.000 Autokäufer profitieren könnten. Inzwischen haben aber bereits etwa eine Million Autokäufer einen Antrag gestellt oder eine Reservierung angemeldet für die Prämie. ... soll der Anreiz verstärkt werden, sich zeitnah für den …

Handakte WebLAWg | 2. April 2009 — Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kiel Für die Nutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache kann kein Wertersatz verlangt werden, wenn der Verbraucher eine Ersatzlieferung fordert. Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rü…

Standzeit bei Gebrauchtwagen

Rechtslupe | 10. März 2009 — Eine Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel, denn für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, grundsätzlic…

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AG München: Ein Autokauf für 100 EUR? / Zur Wirksamkeit von Kaufverträgen bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiesen, das bei privaten eBay-Auktionen keine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB vorliegt, sondern das Einstellen des Angebots ein wirksames verbindlic…

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Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Februar 2009 — Ein im Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel kann nicht dadurch unerheblich werden, dass es im Verlauf des Verfahrens einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). …

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
OLG Schleswig: Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Widerrufsbelehrung und einstweiliger Verfügung (KfZ-Handel)

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. August 2008 — OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 - Das oberste Zivilgericht Schlewswig-Holsteins hatte für den Bereich des KfZ-Handels über …

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EuGH: Nicht- oder Schlechtlieferung berechtigt Verbraucher zur Auflösung eines Kreditvertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…

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Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Autokauf

Rechtslupe | 13. Januar 2010 — Muss der Autokäufer das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen oder muss der Verkäufer zum Käufer kommen? Diese Frage wird insbeson…

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AG München: Ein Autokauf für 100 EUR? / Zur Wirksamkeit von Kaufverträgen bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…

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Mittwoch 3.5.:Flüge verspäten sich, Miete mindern: Themen bei einem "ARD Ratgeber Recht" während "Recht Brisant" Werkvertragsrecht und Autokauf zeigt

Recht und Film | 2. Mai 2006 —HR Magazin/Recht 15:15 - 15:45 Uhr ARD-Ratgeber: Recht Später als angekündigt - Schadenersatz für Flugpassagiere / Kleiner als versprochen - Mietm…

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Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2008 — Ein mit einem Partikelfilter ausgerüstetes Dieselfahrzeug hat einen Sachmangel, wenn es wegen des in bestimmten Abständen nötigen “Freibrennens” …

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Neue Abmahngefahr: Energieverbrauch- Kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für PKW-Neuwagenverkauf

§§ Jur-Blog.de §§ | 25. August 2009 — Es ist wieder eine Sonderkennzeichnung, wie schon bei TextilienkennzeichnungsVO, ElektroG und zahlreichen andere: Diesmal ist die Werbung für N…

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Autokauf: Nutzungsentschädigung nach Rücktritt

Rechtsanwalt News | 16. September 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08 – entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Nutzungswertersatz …

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BGH: Wenn eine Corvette in blau gekauft wird, reicht es nicht aus, wenn eine schwarze Corvette geliefert wird / Erhebliche Pflichtverletzung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 70/07 § 323 Abs. 5 S. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer a…

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Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im K…

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