Autokauf

kanzlei.biz | vor 25 Stunden — Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschied…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 18 C 659/08 § 355 BGB, § 312b BGB, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass bei einem Kaufvertrag, der nach Angebot einer Ware (hier: Gebrauchtwagen) über das Internet unter ausschließlicher Verwe…

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rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer meldeten sich kurze Zeit darauf bei der Autofirma um den Zustand des Autos zu bemängeln: die Käufer rügten ein Leck in de…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Januar 2012 — ... Charakterliche Ungeeignetheit wegen Kunstpenis, Gefängnis wegen Wulff-Witze – das wäre dann der 3. Akte, den geringen Wert eines HV-Protokolls, einen misslungenen Autokauf, Schleichwerbung (?) im RSV-Blog, ein nicht nachvollziehbares Urteil des AG Schleswig, vgl. auch hier, …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Januar 2012 — ... Charakterliche Ungeeignetheit wegen Kunstpenis, Gefängnis wegen Wulff-Witze – das wäre dann der 3. Akt, den geringen Wert eines HV-Protokolls, einen misslungenen Autokauf, Schleichwerbung (?) im RSV-Blog, ein nicht nachvollziehbares Urteil des AG Schleswig, vgl. auch hier, …

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Mit Fug und Recht | 2. Januar 2012 — Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat in einer wettbewerbsrechtlichen Sache entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf …

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Szary Blog | 2. Januar 2012 — Weist das Fahrzeug einen erheblichen Mangel auf, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (früher Wandelung). Doch Vorsicht: In vielen Fällen scheitert der Rücktritt vor Gericht, weil die Käufer die rechtlichen Voraussetzungen nicht beachten. Nachfolgend sind die wichtigsten Vor…

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FOCUS Online | 28. Dezember 2011 —Die Autohersteller locken Kunden mit immer höheren Rabatten. Experten sehen darin eine Verschlechterung der Nachfrage. Die Käufer können sich indes über Nachlässe von bis zu 30 Prozent freuen. …

Schadenfixblog | 27. Dezember 2011 — Auf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren Information auf nachfolgende – nach diesseitiger Kenntnis noch nicht entschiedene – Rechtsproblematik bei der Abwicklung von Leasingverhältnissen a…

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Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — Es handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, eine Klausel enthalten ist, nach der Garantieansprüche davon ab…

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sueddeutsche.de | 20. Dezember 2011 — Bei einem fingierten Autokauf wurde ein Münchner mit sieben Schüssen in Fulda getötet. Nun ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine ehemalige Freundin muss wegen Beihilfe für drei Jahre hinter Gitter. …

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2011 — lebenslange Freiheitsstrafe / Mord / Schüsse / Überwachungskamera / Festnahme / Habgier / Freispruch / Bewährungsstrafe Die Staatsanwaltschaft Fulda fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes für einen 39-jährigen Angeklagten. Für seine Freundin forderte die Staatsanwaltschaft ei…

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Schadenfixblog | 29. November 2011 — Koblenz/Berlin (DAV). Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Kauft beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, kann der Käufer in der R…

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Schadenfixblog | 19. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Oktober 2011 — Erst kürzlich hatte ich etwas zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers geschrieben (zu finden hier). Nun gibt es dazu auch eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (8 U 42/10), das kurzum feststellt: Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschäd…

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