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Rechtslupe | 3. November 2011 — Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll, bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertrags…
Rechtslupe | 10. Oktober 2011 — Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubr…
Rechtslupe | 13. September 2011 — Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Kläger…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. September 2011 —BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 170/08 Ford-Vertragspartner UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wett…
Rechtslupe | 22. August 2011 — Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häus…
Rechtslupe | 3. Februar 2011 — Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhält…
Rechtslupe | 13. August 2010 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. Die Anhörungen der Bundesländer und Verbände sind für Ende Aug…
Rechtslupe | 12. August 2010 — Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine “Werbemittel- und Platzmietpauschale”, wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 € z…
Rechtslupe | 15. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern verkündeten Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dies…
Stuttgart Inkasso | 9. März 2010 — Gestern suchte ich eine Schuldnerin zu Hause auf, die es mit ihren Ratenzahlungen nicht immer ganz genau nimmt. Wie üblich jammerte sie mir die Ohren voll, dass die Wohnung doch so teuer sei (kein Wunder wenn man alleine in einer 4 Zimmer Wohnung lebt) und sie doch dringend eine andere Wohnun…
Rechtslupe | 18. November 2009 — Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. Keine Betriebsaufgabe bei Verpachtun…
Rechtslupe | 10. August 2009 — Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend…
Stuttgart Inkasso | 9. März 2010 — Gestern suchte ich eine Schuldnerin zu Hause auf, die es mit ihren Ratenzahlungen nicht immer ganz genau nimmt. Wie üblich jammerte sie mir die O…