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Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... der öffentlichen Sicherheit, mit denen die Ausweisung eines Unionsbürgers gerechtfertigt werden kann, ... Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt, darf die Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen ... muss dies jedoch nicht zwangsläufig zur Ausweisung des Betroffenen führe…
Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... in seiner ständigen Rechtsprechung für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum ... zwar assoziationsrechtlich keine strikte Rechtsgrenze einer Ausweisung auszumachen, er kann jedoch im ... Beendigung des Aufenthalts rechtfertigt. Die Ausweisung stellt in Anbetracht d…
iuswanze | 22. Mai 2012 — ... die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt jedoch voraus, dass das Verhalten des Betroffenen ... der Stadt Remsc…
SPRAFKE | 9. Mai 2012 — ... , ob nach Ablauf von 23 Jahren seit der Tat und einer Entwicklung des Mandanten vom Saulus zum Paulus vielleicht doch besondere Umstände vorliegen könnten. Dann müßte nur noch die Ausweisung abgewendet werden. Ach ja: Falls das alles doch noch klappen sollte, wird dann das deutsche Finanz…
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zur Gefahrenabwehr erlassenen Ausweisung, deren Sperrwirkung auf Antrag befristet werden ... eine davor gegenüber Drittstaatsangehörigen bestandskräftig gewordene Ausweisung wirkungslos würde. Das Freizügigkeitsgesetz/EU enthält ... zum Zweck de…
rechtsanwalt.com | 23. April 2012 — ... das Argument mit “zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit” nicht für eine derartige Ausweisung. Dies ließ Generalanwalt Yves Bot verlauten. Italiener vergewaltigt Tochter seiner Lebensgefährtin ... ist, jedoch “eine Gefahr im familiären Bereich” darstellt. Nichtsdestotrotz sei …
Rechtslupe | 5. April 2012 — Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die ... Sicherheit und Ordnung vor, die die sofort vollziehbare Ausweisung des Antragstellers erforderlich machen. In Ansehung der Feststellungen ... einsetzt. Zudem besteht mit erheblicher Wahr…
Rechtslupe | 7. März 2012 — ... eine von der Stadt Remscheid verfügte Ausweisung eines seit 1987 in Deutschland lebenden ... Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat resultierenden Schutz vor Ausweisung verwehrt ist. Die Richtlinie über das ... der öffentlichen Sicherheit“ darstellen, die die Ausweisung eines Unionsbürger…
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — ... ihrer Wirkungen verbunden sein muss. Eine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen ist ... nachhaltig “verwurzelten” sonstigen Ausländern eine solche Ausweisung regelmäßig unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser ... besonderen Ausweis…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen. Mit dieser Entscheidung des ... anschließend Abschiebehaft angeordnet. Das Verwaltungsgericht hielt die Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit ... akzeptiere ihre eigenständi…
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in ... wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte. Bei der Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen wegen …
rechtsanwalt.com | 6. Januar 2012 — ... zu dem zugehörigen Entscheidungsfindungsprozess in der Regel auch Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde. Wird die Ausweisung überprüft, spielen sie eine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit ... “besonderen Ausweisungsschutz”. Auch sie kam zu dem Ergebnis, an der Auswe…
Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — ... sind sodann der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Dieser Entscheidung ... gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist nach der neueren Rechtsprechung ... die Ausländerbehörden, die für eine Ausweisung notwendigen Ermessenserwägungen zu …
Rechtslupe | 31. Oktober 2011 — Eine Ausweisung, die auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu der islamischen ... Bosnien aus. Seine Klage gegen die Ausweisung wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, hatte ... unterstütze. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausweisung des Klägers daher mangels Vorliegens ... konnte, …
iuswanze | 26. Oktober 2011 — Auch Ausländer der zweiten Generation können bei schwerer Delinquenz ohne Verletzung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache Trabelsi gegen Deutschland ent…
