beck-blog | 28. Dezember 2011 — Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderunge…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. April 2011 — Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, aber man kann bestimmte Fälle benennen, bei deren vorliegen eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Solche Fälle der auß…
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Fachanwalt Arbeitsrecht | 2. Januar 2012 —War nich' eben noch 2010? 2011 ist an mir geradezu vorübergeschossen. Es gab viel tun. Es ist ja gerade eine rege Debatte darüber ausgebrochen, warum die psychischen Erkrankungen in Deutschland so stark zunehmen; ob auch Arbeitsbedingungen dazu beitragen oder es nur Anstellerei der Arbeitnehmer oder…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Januar 2012 — Häufig vereinbaren Arbeitgeber zunächst eine Probezeit mit den Arbeitnehmer. Während der Dauer der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit verkürzter Frist gekündigt werden. Kündigung während der Probezeit Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt meist noch ni…
beck-blog | 29. Dezember 2011 — Die Arbeitgeberin vertreibt in dem Einkaufsmarkt am Frankfurter Flughafen unter anderem Sekt der Marke M. Diese führte als Kundenbindungsmaßnahme Rabattmarkenhefte ein. Für den Kauf eines Kartons Sekt erhält der Kunde eine Rabattmarke. Für 20 Rabattmarken, die in das Rabattmarkenheft eingekle…
beck-blog | 28. Dezember 2011 — Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, deklariert als Abfindung, zu erreichen, stellt eine gravierende Verletzung d…
Rechtslupe | 15. Dezember 2011 — Wenn ein Betriebsratsmitglied heimlich eine Betriebsratssitzung an Dritte überträgt, liegt hierin eine Amtspflicht- und eine Vertragspflichtverletzung. Diese Pflichtverletzungen sind auch grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen – unabhäng…
Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der…
CMS Hasche Sigle | 22. November 2011 — Im Sommer musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandersetzen, wann die Arbeitszeit eines Mitarbeiters beginnt, beziehungsweise was nun eigentlich zur Arbeitszeit gehört. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Suche nach einem Parkplatz jedenfalls nicht mehr zur Arbeit…
reuter-arbeitsrecht.de | 26. Oktober 2011 — Über den sehr interessanten Prozess, den der frühere Chefarzt des Konstanzer Klinikums, Gert Müller-Esch, gegen seinen Arbeitgeber führt, hatten wir gestern ebenso berichtet wie über die politischen Probleme des maultaschenfallgestählten Bürgermeisters Claus Boldt, die daraus resultieren. …
WK LEGAL Online Blog | 19. Oktober 2011 — Ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Funktionieren der Heizung in den Wintermonaten und in der Übergangszeit von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit der gemieteten Räume. Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung keine Regelung über die Heizperiode, so …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. September 2011 — Das OVG Lüneburg (18 LP 15/10) hat entschieden, dass die ausserordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei einer “exzessiven privaten Internetnutzung” durchaus möglich sein kann. Im konkreten Fall allerdings wurde kein solcher Fall gesehen, da es Ungereimtheiten im Sachverha…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. September 2011 — Wer als Arbeitnehmer Zeiterfassungsdaten manipuliert, der riskiert seinen Arbeitsplatz (siehe Beitrag über Raucherin, die sich nicht ausgestempelt hatte!) . Nicht jede Manipulation muss aber den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigten. Der klassische Fall ist das „manipu…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. September 2011 — Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld vor. Der wichtigste Fall ist in der Praxis die Verhängung einer Sperrzeit nach § 144 SGB III. Danach wird eine Sperrzeit verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne einen…
beck-blog | 8. August 2011 — Der Kläger ist als Leiter der Abteilung Informationstechnologie/Telekommunikation bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen beschäftigt. Er ist u.a. für die Betreuung der Hard- und Software des Unternehmens zuständig. Nach den arbeitsvertraglich geltenden…
rechtarbeit | 26. Juli 2011 — In seinem Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 825/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine mehrfache Verdachtskündigung bei ein und derselben Tat möglich ist. Der Arbeitgeber kann danach erneut kündigen, wenn er neue, den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsachen zum Anlass ein…
beck-blog | 21. Juni 2011 — Dass auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen können, hat das BAG bereits mehrfach, zuletzt im Jahre 1999, entschieden (BAG, Urt. vom 21.01.1999 - 2 AZR 665/98, NZA 1999, 863). Seinerzeit …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Januar 2011 — Wer fährt nicht gern in den Urlaub. Dumm nur, wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubsantritt nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber wird in einer …
beck-blog | 31. März 2009 — Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Juni 2009 — Selbst als Arbeitnehmer kündigen – aber wie? Wer selbst sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber beenden will, hat hierfür meistens gute …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Mai 2009 — Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung? Diese Frage stellen sich viele Mandanten und Leser, die eine Kündigung ihres…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Juni 2009 — Freistellung von der Arbeit – was ist das? Bei der Freistellung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Freistellung ist…
beck-blog | 3. August 2009 — Weil er den Akku seines privaten Mobiltelefons im Betrieb aufgeladen hat, ist einem Arbeitnehmer nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos ge…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Mai 2009 — Schlägerei unter Arbeitskollegen – Kündigung für beide! Es ist anerkannt, dass bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen nicht nur eine außeror…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Mai 2009 — Alkohol am Arbeitsplatz oder wie viel darf man trinken? Mann könnte nun denken, was soll die Frage, wer Alkohol am Arbeitsplatz trinkt, dem w…
anwalt-kiel.com | 9. Januar 2009 —Das Landesarbeitsgericht Mainz - 10 Sa 138/08 - hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz nicht ger…