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Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 – VK-SH 01/10)
Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 – VK-SH 01/10)

Vergabeblog | 10. Oktober 2010 — ... des § 100 Abs. 2 lit. g GWB erforderliches ausschließliches Recht zur Erbringung der Leistung. Aus diesem Grund würde eine Neuvergabe der Entsorgung einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag darstellen. Zum einen beschränkt sich die Landesverordnung ohnehin auf die reine Entso…

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Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?
Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?

Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — ... des Oberlandesgerichts Brandenburg abweichen will, das eine Ausschreibungspflicht wegen § 15 Absatz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz in ... ausgeschrieben werden müssen. Es handle sich um ausschreibungspflichtige Dienstleistungen. So seien Änderungsverträge dann als ... des Oberlandesgeric…

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    Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio N…

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