Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v.
26.05.2010 – VK-SH 01/10)
Vergabeblog | 10. Oktober 2010 — ... des § 100 Abs. 2 lit. g GWB erforderliches
ausschließliches Recht zur Erbringung der Leistung. Aus diesem Grund würde eine Neuvergabe der Entsorgung einen
ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag darstellen. Zum einen beschränkt sich die Landesverordnung ohnehin auf die reine
Entso…
Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?
Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — ... des Oberlandesgerichts Brandenburg abweichen will,
das eine Ausschreibungspflicht wegen § 15 Absatz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz in ... ausgeschrieben werden müssen. Es handle
sich um ausschreibungspflichtige Dienstleistungen. So seien Änderungsverträge dann als ... des Oberlandesgeric…